Keine Kürzungen in
Integrations- und Sozialprogrammen
Pressemitteilung des Landesintegrationsrates NRW
Der veröffentlichte Haushaltsentwurfs 2025 hat der Landesintegrationsrat NRW ebenso wie viele weitere Organisationen und zivilgesellschaftliche Akteure, die im Themenfeld Migration und Integration agieren, in große Sorge versetzt.
Es ist nicht nachvollziehbar, wieso gerade in einer Zeit, in der der gesellschaftliche Zusammenhalt und der Erhalt der Demokratie derart gefährdet ist, die „Förderung der Integration Eingewanderter und des Zusammenlebens in Vielfalt“ von 5 Millionen im Jahr 2024 auf 1,8 Millionen Euro gekürzt werden soll. Aus unserer Sicht ist es der falsche Zeitpunkt, um bei Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus, Antidiskriminierung und Islamismus-Prävention zu sparen. Die im Haushaltsplan vorgesehenen Kürzungen schwächen jedoch genau die Strukturen, die einen wesentlichen Beitrag zur Förderung demokratischer Werte in der Gesellschaft leisten.
Auch die geplanten Einsparungen im Programm „Soziale Beratung von Geflüchteten“ von 35 Millionen auf 12,9 Millionen Euro zu kürzen, sehen wir sehr kritisch, denn unweigerlich wird es zu einer Verschlechterung der Betreuungsqualität führen und die Integration von Geflüchteten massiv erschweren. Der geplante Ausbau von Landesaufnahmeeinrichtungen und die gleichzeitige Kürzung von Beratungs- und Integrationsangeboten ist ein paradoxes Vorgehen, denn durch die wegfallende Beratungsstruktur werden sich Asylverfahren und Integrationsprozesse verzögern. Insbesondere die geplante Streichung des Programms Asylverfahrensberatung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kann nicht befürwortet werden, denn die Gesetzgebung garantiert besonderen Schutz und die Unterstützung dieser vulnerablen Gruppe.
Wir bedauern zudem sehr, dass der Komm-An Programmteil II “bedarfsorientierte Maßnahmen vor Ort” komplett gestrichen werden soll. Damit schwächt die Landesregierung das ehrenamtliche Engagement von und für Menschen mit internationaler Familiengeschichte sowie die immens wichtige Arbeit der Migrantenselbstorganisationen in den Kommunen.
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, Unterstützungs- und Beratungsstrukturen für Geflüchtete zu verbessern. Mit der Haushaltsplanung für 2025 wird diese Absicht jedoch konterkariert. Vielmehr werden bisher gut funktionierende Strukturen aufgegeben und die integrationspolitische Infrastruktur geschwächt.
Dem Landesintegrationsrat NRW ist bewusst, dass Einsparungen beim Landeshaushalt unvermeidbar sind. Jedoch möchten wir ausdrücklich davor warnen, an den falschen Stellen zu sparen. Die geplanten Kürzungen könnten sehr negative gesellschaftliche Auswirkungen haben, insbesondere in Zeiten eines erstarkten Rechtsextremismus.
Am 13. November 2024 findet eine Demonstration in Düsseldorf unter dem Titel „NRW bleib sozial!“ statt, mit dem Ziel die geplanten Kürzungen im sozialen Bereich zu verhindern (https://www.freiewohlfahrtspflege-nrw.de/initiativen/nrw-bleib-sozial/einfuehrung). Der Landesintegrationsrat NRW unterstützt diese Initiative und ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW bittet um Anmeldung zum Protestmarsch und zur Kundgebung bis zum 6. November 2024.