Maik Außendorf, Bundestagsabgeordneter der Grünen, hat mit einem internen Brief an das Bundestagspräsidium, in dem er moniert, dass der Wirtschaftsausschuss in einem Sitzungssaal (der CDU/CSU) tagen soll, in dem ein Kreuz hängt, für großen öffentlichen Wirbel gesorgt. Seine Forderung nach einem „weltanschaulich und religiös neutralen Sitzungssaal“ wurde von der Union im Bund und in der Stadt als Ausdruck mangelnder Toleranz gewertet. Mit seiner Forderung gelangte er in die Schlagzeilen der Bildzeitung und die Kommentarspalten auf den Titelseiten seriöser Zeitungen. Wir entnehmen den nachfolgenden Beitrag dem Bürgerportal Bergisch Gladbach:
Kreuz im Sitzungssaal: Maik Außendorf löst Entrüstung aus
Der grüne Bundestagsabgeordnete Maik Außendorf hat in einem internen Brief moniert, dass dem Wirtschaftsausschuss ein Sitzungssaal (der CDU/CSU) zugewiesen worden ist, in dem ein Kreuz hängt. Seine Forderung nach einem „weltanschaulich und religiös neutralen Sitzungssaal“ wird von der Union im Bund und in der Stadt deutlich zurückgewiesen. Außendorf reagiert mit einer knappen Erklärung.
Aufgrund einer Renovierung des Sitzungssaals des Wirtschaftsausschusses soll das Gremium am 6. November im Fraktionssaal der CDU tagen – was bei Maik Außendorf, Abgeordneter der Grünen aus Rhein-Berg, auf Ablehnung stößt. Er habe dort schon einmal mit dem Digitalausschuss getagt – und sich dort mit einem Kreuz konfrontiert gesehen. Daher schrieb Außendorf einen Brief an die Bundestagspräsidentin, der ihm jetzt ein bundesweites Medienecho eingebracht hat.
„Erst vor Ort wurde mir, anderen Parlamentarier:innen und auch der geladenen Öffentlichkeit damals gewahr, dass dieser Raum nicht den Grundsätzen parlamentsneutraler Arbeit entspricht“, schrieb Außendorf. Der Bundestag sei jedoch ein Ort, „an dem die Vielfalt unserer Gesellschaft abgebildet wird, und in dem alle Menschen, unabhängig von ihrer religiösen Überzeugung oder Weltanschauung, gleichberechtigt sind.“ Das sichtbare Kreuz als Symbol einer bestimmten Religionsgemeinschaft widerspreche dem Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche.
Daher solle das Präsidium nun dafür sorgen „dass die kommende Ausschusssitzung in einem weltanschaulich und religiös neutralen Sitzungssaal stattfinden kann“, so Außendorf in dem nach seiner Aussagen internen Schreiben an die Bundestagspräsidentin.
„Wenig Dankbarkeit und Toleranz“
Zunächst griff die Rheinische-Post den Vorgang auf, und befragte den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei. Er wertete Außendorfs Forderung als Zeichen, dass die Dankbarkeit für Gastfreundschaft und Toleranz „bei einigen Grünen“ wenig ausgeprägt sei. Und stellte klar: „Das Kreuz in unserem Fraktionssitzungssaal ist nicht verhandelbar.“
Am Dienstag griffen weitere Medien das Thema auf, die Debatte in den sozialen Medien lief heiß.
Auch die CDU-Bergisch Gladbach reagierte. „Ein solches Verhalten ärgert mich“, kommentiert der Vorsitzende Thomas Hartmann. Es zeige „sehr deutlich, wie es um die Toleranz von Maik Außendorf bestellt ist. Zusätzlich wird damit sichtbar, wie wenig Wissen und Verständnis er für die Tradition und Kultur seiner Heimatregion hat, von Wertschätzung für die maßgebliche Religion in Europa ganz zu schweigen.“
Auch der Fraktionsvorsitzende Michael Metten kritisiert Außendorf: „Er ist zu Gast in den Fraktionsräumen der CDU – und stellt übergriffige Forderungen auf. Das ist an Selbstgerechtigkeit nicht zu überbieten. Bestand das Ziel seiner Aktion nur darin, in die Schlagzeilen zu kommen? Zu den von ihm geforderten Grundsätzen parlamentsneutraler Arbeit gehört vor allem der Respekt vor der Überzeugung anderer Menschen. Da sollte er bei sich selbst mit anfangen.“
„Anfrage weder gegen Union noch Religion gerichtet“
Maik Außendorf reagierte mit einer knappen Mitteilung auf X (früher Twitter):
„In einem internen Brief an die Bundestagspräsidentin habe ich als Ausschuss-Mitglied um einen weltanschaulich/religiös neutralen Raum für die Sitzungen des Wirtschaftsausschusses gebeten. Das war die einzige Intention des Briefes. Sollte meine Anfrage als Angriff verstanden worden sein, tut es mir leid. Sie war weder gegen die Union noch eine Religion gerichtet. Jede Fraktion kann selbstverständlich ihren Sitzungssaal gestalten, wie sie möchte.“