Am 01. September hat es in der Bundesrepublik, aus meiner Sicht, eine politische Zäsur gegeben. Erstmals hat eine Partei, die in zwei Bundesländern laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem gilt, die AfD, bei einer Landtagswahl die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten. Mit einem Spitzenkandidaten, einem ehemaligen Geschichtslehrer, der geschichtsvergessen Parolen der NS-Zeit nutzt, der in der Person Adolf Hitler positives findet.
Nicht das ich überrascht war, es war im herrschenden politischen Klima und bei dem sprachlosen Bundeskanzler, erwartbar, aber es macht mich deutlich mehr als nur nachdenklich. Es macht mir Angst!
Seit 2016 treibt die AfD das politische Klima, mit ihrem Lieblingsthema Migration, immer weiter nach rechts. Undenkbares und unsagbares wurde und wird sagbar. So wird in Kreisen der AfD über die Deportation von tausenden hier lebenden Migranten und möglichst gleich auch politisch Unliebsamen nachgedacht.
Der fürchterliche Anschlag beim Stadtfest in Solingen befeuert die Diskussion zum Thema Migration und plötzlich schreit die Politik, ob von rechts oder links, nach einer deutlichen Verschärfung der Politik zu dem Thema. Migranten werden von allen urplötzlich unter Generalverdacht gestellt und in Geiselhaft genommen. Es wird nicht diskutiert und darüber nachgedacht, wie man das geltende Recht umsetzt. -Neue sollen es richten.
Als ob die Verschärfung des Asylrechts die gesellschaftlichen Verwerfungen allein beheben würde. – Da wären aus meiner Sicht noch andere Themenfelder, die dringendst endlich eine positive Wendung bräuchten, so etwa die Schaffung von ausreichendem bezahlbarem Wohnraum, die Sanierung unserer Infrastruktur, eine gerechte steuerliche Belastung, bei der auch die Superreichen entsprechend ihres Vermögens herangezogen werden (die Vermögenssteuer wurde ausgesetzt, nicht abgeschafft!). – Das Thema Migration überlagert jedoch jegliche gesellschaftliche Diskussion.
Heute sind es die Migranten, die durchs politische Dorf getrieben werden. Welche gesellschaftliche Gruppe ist morgen/übermorgen an der Reihe. Menschen mit einer Behinderung? Obdachlose? Homosexuelle und Menschen mit einer anderen sexuellen Identität? Menschen jüdischen Glaubens?