Faschisten werden gestärkt
Kleine Parteien -die Linke oder Piraten- werden zukünftig in vielen Städten und Gemeinden kaum mehr Chancen haben, in die Räte und Kreistage einzuziehen
Pressemitteilung der Partei Die Linke Rhein-Berg
CDU, SPD und die Grünen haben hier in NRW vor der Sommerpause ein neues Wahlrecht für die kommende Kommunalwahl verabschiedet und im Nachhinein einige Gutachten veröffentlicht (Link). Die Umsetzung bedeutet faktisch, dass kleine Parteien wie die Linke oder Piraten zukünftig in sehr vielen Städten und Gemeinden keine Chancen mehr haben, in die Räte und Kreistage einzuziehen.
Da die rechtsextremistische AfD durch dieses neue Verfahren gestärkt wird, kann man sich ausrechnen, wie die Demokratie bei der kommenden Kommunalwahl geschädigt wird. Einige Parteien haben schon eine Verfassungsklage eingereicht.
„Leider kann man bei den Parteien CDU, SPD und Grünen hier in NRW sehr schön erkennen, dass der Kampf gegen die AfD immer dann endet, wenn man eigene Vorteile generieren kann“, so Mike Galow von den Linken in Wermelskirchen. „Wir waren uns bei unserem letzten Strategietreffen auf Kreisebene einig, dass wir uns von dieser antidemokratischen Gesetzgebung nicht demoralisieren lassen. Die Neustrukturierung der Partei hier im Kreis nimmt jetzt so langsam Fahrt auf, so dass wir auch unter den widrigen politischen Umständen für die kommende Kommunalwahl gerüstet sind.“
Auch zur kommenden Kommunalwahl suchen wir wieder Bürger:innen, die bereit sind, sich für DIE LINKE als Direktkandidatinnen, auch ohne Parteimitgliedschaft, zur Verfügung zu stellen. Wer und unterstützen möchte, kann sich gerne an folgende E-Mail-Adresse wenden: info(at)dielinke-wk.de