Stadt trägt besondere Verantwortung für das Krankenhaus

Krankenhaus ist wesentlicher lokaler und regionaler Standortfaktor

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Diskussion über die Krankenhaussituation

In einer Pressemitteilung setzt sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Wermelskirchener Stadtrat, Jochen Bilstein, mit der Berichterstattung über die landespolitischen Pläne zur Krankenhausentwicklung in NRW und den Aktivitäten der Kommunalpolitik auseinander. In der Bergischen Morgenpost beispielsweise vermißt Stephan Singer den Aufschrei „Rettet unser Krankenhaus“.

Die Stadt Wermelskirchen sei, so Bilstein, Mehrheitsgesellschafterin des Krankenhauses und stelle entsprechend die Mehrheit der Aufsichtsräte und Mitglieder der Gesellschafterversammlung. Damit trage sie eine besondere Verantwortung.

Die Kommunalpolitik widme sich dieser Aufgabe, den Bestand des Krankenhauses zu sichern und es in eine wirtschaftlich gedeihliche Zukunft zu überführen, seit vielen Monaten schon.

„Sie tut das nicht, weil sie nicht ein gutes Jahr vor der nächsten Kommunalwahl der ‚Sargnagel‘ des Krankenhauses sein will. Sie tut das, weil unser Krankenhaus für die Menschen in dieser Stadt und darüber hinaus ein wesentlicher Standortfaktor ist, lokal wie regional, und das auch bleiben soll.“ 

Dass Wermelskirchen und der Rheinisch Bergische Kreis im Gegensatz zu anderen Kommunen, in denen fremde Träger die Krankenhäuser betreiben und diese oft schneller aus wirtschaftlichen Gründen schließen, die Träger des Krankenhauses sind, bedeute einerseits eine große Verantwortung für dessen Existenz, andererseits aber auch die Chance, dem Haus durch die wirtschaftlichen Untiefen, die gegenwärtig sehr viele Krankenhäuser in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedrohen, zu helfen. 

„Dass jetzt mit der NRW Krankenhausplanung auch noch eine wichtige Fachabteilung gefährdet ist, verunsichert verständlicherweise zusätzlich. Ob die Entscheidung aus Düsseldorf noch abgewendet werden kann, ist ungewiss.“ Daran werde aber in diesem Fall auch das „Aufbäumen“ von Seiten der Kommunalpolitik nichts ändern, die im Übrigen in ihrer übergroßen Mehrheit bereits wichtige Entscheidungen für das Krankenhaus getroffen hat. 

„Helfen kann der Endoprothetik in unserem Krankenhaus momentan nur noch ein fundierter Widerspruch des Krankenhauses zur Entscheidung des Ministeriums und wie geschehen, eine konzertierte, fachlich fundierte Reaktion der Ärzteschaft unserer Stadt, wie diese gerade stattfindet.“

Damit bezieht sich Bilstein auch auf die Petition: Unterstützen Sie unser Krankenhaus in Wermelskirchen – Nein zur Krankenhausreform, die innerhalb nur sehr kurzer Zeit bis eben bereits von 3.905 Unterstützern unterzeichnet worden ist. 

Sprachlich wie politisch ist der Meinungsbeitrag der hiesigen SPD ein Plädoyer für ein argumentatives Vorgehen, für den Versuch, die Interessen von Stadt und Bürgerinnen und Bürgern mit langem Atem wahrzunehmen, dort, wo man sie vorbringen kann, und nicht in kurzzeitig-eruptivem Alarmgeheul immer mal wieder Laut zu geben, ohne die Angelegenheit nicht wirklich am Wickel zu haben.

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