Die Pressemitteilung von Anja Liebert (MdB, Grüne) entnehmen wir dem Waterbölles, dem kommunalpolitischen Forum für Remscheid
Der erste Entwurf für den Haushalt 2025 der Bundesregierung steht. “Es ist ein Kompromiss, der das Land nicht kaputtspart, aber Investitionen blockiert, die für die Kommunen und die Infrastruktur nötig gewesen wären”, erklärt dazu Anja Liebert, grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. “Dazu hätten wir eine Reform der Schuldenbremse anpacken müssen. Das hat Finanzminister Lindner bekanntermaßen abgelehnt und somit meiner Meinung nach nicht die richtigen Prioritäten gesetzt.” Trotzdem, so betont Liebert, “schaffen wir in angespannten Zeiten Klarheit und Sicherheit für die Menschen und zeigen Handlungsfähigkeit.”
Unter anderem, führt die Abgeordnete aus, stecke in diesem Entwurf “ein starkes Kinderpaket mit Unterstützung für finanzschwache Familien und die Fortführung des Kita-Qualitätsgesetzes“. Außerdem werde die Demokratieförderung gesichert und bei den Freiwilligendiensten – was gerade auch im Bergischen Land ein großes Thema war und ist – für finanzielle Stabilität gesorgt. ”Zudem ist uns gerade als Grüne wichtig, dass bei den Klimaprogrammen nicht gekürzt wird“, so Liebert. ”Wir arbeiten weiter an einem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien.” Die Wachstumsinitiative für die Wirtschaft setzt starke Impulse für ein nachhaltiges Wachstum, zum Beispiel mit weniger Bürokratie, mehr Dynamisierung in den Energiemärkten und einer Entfesselung der Kreislaufwirtschaft.
“Der Haushaltsplan kommt jetzt zuerst ins Bundeskabinett, danach ins Parlament. Im Herbst werden dann in zahlreichen Beratungen und Gesprächen mögliche Änderungen diskutiert, abgewogen und dann zur Abstimmung vorgeschlagen”, erläutert Liebert den weiteren Ablauf. “Im November/Dezember wird dann der geänderte Haushalt beschlossen.”
© Wolf Sondermann