Der Chef des Bundes der Steuerzahler NRW, Rik Steinheuer, rechnet damit, dass das Bundesmodell für die Grundsteuer („Scholzmodell“) noch scheitert, wie die Kölner Internetzeitung Report-K.de berichtet.
„Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht das Bundesmodell kippen wird“, sagte Steinheuer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Und dann sollte der Gesetzgeber sich gut überlegen, ob er dann kleinteilig nachbessert und es unnötig noch viel komplizierter würde. Und das alles für eine Steuer, die nur einen ganz kleinen Teil des Kuchens ausmacht. Viel klüger wäre es, die Grundsteuer komplett zu kippen und den Ausfall der Kommunen anderweitig zu kompensieren.“
Das lehnt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Christof Sommer, kategorisch ab: „Das kommunale Hebesatzrecht ist grundgesetzlich verbrieft. Es geht hier darum, dass die Städte und Gemeinden sich ihre Eigenständigkeit und Finanzhoheit bewahren. Bund und Land haben ja ihre Unzuverlässigkeit, was die auskömmliche Finanzierung der Kommunen angeht, hinreichend bewiesen.“
Sommer rechnet damit, dass sich demnächst jeder Bürgermeister, der sich für die gesplitteten Hebesätze entscheidet, Klagen einfange. „Eine Sorge ist, dass dann eine Klagewelle in die Rathäuser schwappt und die Kämmereien und Rechtsämter flutet.“
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