Was der Kölner Stadt-Anzeiger über die
Chinesen-Schleuser berichtet
Axel Spilcker und Detlef Schmalenberg berichten im Kölner Stadt-Anzeiger, daß sich der Innenminister des Landes insgesamt acht mal mit dem Frechener Rechtsanwalt Claus B. getroffen habe, der als Kopf eines Netzwerks gilt, das vermögenden Chinesen mit gefälschten Unterlagen eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland verschaffte.
Claus B., den er, Reul, zuvor nicht gekannt habe, sei 2022 auf ihn zugekommen, um sich zu treffen, „weil er die Partei und mich im Landtagswahlkampf unterstützen wollte“.
Am 18. Februar 2022 habe es „ein erstes Kennlerngespräch im Innenministerium“ gegeben. Am 25. März sowie am 1. April 2022 sei er bei einem Abendessen mit Wirtschaftsvertretern in Köln und Krefeld gewesen, wo er zum Thema Innere Sicherheit gesprochen habe, so der Minister. Zumindest eines dieser Treffen sei damals von dem mutmaßlichen Schleuser organisiert worden.
Weitere Zusammentreffen mit B. im Jahr 2022, die Reul aufgelistet hat: Am 7. April 2022 ein Abendessen zum Thema Innere Sicherheit mit Juristen in Köln; am 16. August ein Gespräch im Innenministerium unter anderem zum Glücksspielstaatsvertrag mit Vertretern des Deutschen Sportwettenverbandes; am 28. September ein Gespräch im Innenministerium mit einem Vertreter aus dem privaten Sicherheitsgewerbe; am 29. September ein Gespräch im Innenministerium zu parteipolitischen Themen. Und am 18. April 2023 habe es dann noch in Köln einen weiteren Gesprächskreis zum Thema Innere Sicherheit gegeben.
Sämtliche Termine, auch die kleineren Gesprächsrunden, seien politische Routine gewesen. Es habe, so Reul gegenüber dem Stadt-Anzeiger, damals keinen Grund gegeben, an der Seriosität des Rechtsanwaltes zu zweifeln. Claus B. habe den „Eindruck eines konservativen und von seiner Religion geprägten Menschen“ gemacht.
Rechtsanwalt Claus B. hat von 2020 bis 2023 knapp 53.000 Euro an die CDU gespendet. Darunter waren 2022 auch 29.970 Euro für die Partei im Rheinisch-Bergischen Kreis. Bei diesem Betrag hatte der mutmaßliche Schleuser-Chef den damaligen Landtagswahlkampf von Reul als alleinigen Verwendungszweck angegeben.
Die SPD-Fraktion im Landtag sehe laut Stadt-Anzeiger einen erheblichen Nachfragebedarf. Ob Reul „den Spender im Rahmen der Ausübung seiner Amtsgeschäfte“ getroffen hat, möchten die Sozialdemokraten in einer parlamentarischen Anfrage in Erfahrung bringen. Wann lagen dem Innenministerium „erstmals Informationen über Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Geldspenden des mutmaßlichen Schleuserrings an Kreisverbände und Gliederungen der CDU“ vor? „Und wann wurden der Innenminister oder Mitarbeiter/innen aus seinem Büro informiert?“, fragt Christina Kampmann, die innenpolitische Sprecherin der SPD im Landtag. Wie der Minister bewerte, dass die Zuwendungen durch die Aufteilung „immer knapp unter der Anzeigepflicht überwiesen wurden“?