CDU soll Spendengeld an Flüchtlingshilfe
von „Sea-Watch e.V.“ spenden
In einer geharnischten Pressemitteilung macht der Kreisverband der Partei Die Linke Druck auf Innenminister Reul und den Kreisverband der CDU, die Spenden aus Kreisen erhalten haben, die der Schleusertätigkeit für reiche Bürger Chinas und der illegalen Organisation von Aufenthaltserlaubnissen beschuldigt werden. Von einem „Geschmäckle“ ist die Rede, von „Luxusschleusern“ und „personellen Verbindungen“, die Verdachtsmomente darstellen.
Von mehr als 300 illegalen Aufenthaltserlaubnissen sei, so die Linke in ihrer Mitteilung, in den Medien die Rede gewesen, für die mehr als neun Millionen Euro geflossen sein sollen.
„In den letzten Tagen wurde bekannt, dass aus dem Kreis der Verdächtigen fast 53.000 € an Gliederungen der CDU und der Jungen Union gespendet wurden. Auch wenn die Staatsanwaltschaft diese Parteispenden zunächst als legal einstuft, hat die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis dieses Geld auf einem Treuhandkonto ‚geparkt‘“, heißt es in der Pressemitteilung.
„Statt die Dinge zu beschönigen und Transparenz zu simulieren sollte die CDU endlich umfassend erklären, statt diese Informationen tröpfchenweise ans Tageslicht herauszugeben“, kritisiert der Kreissprecher der Partei Die Linke, Tomás M. Santillán. Die Linke fordere Aufklärung: „Die Zusammenhänge, warum gerade an die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis gespendet wurde, bleiben im Dunkeln und auch die Fragen, ob die Ausländerbehörde des Landkreis in Bergisch Gladbach betroffen ist oder auch dort ermittelt wird, ist bisher nicht bekannt. Warum wurde die drei Spenden in 9.990 € gestückelt und warum ging das gezielt in Herbert Reuls Wahlkampf?“
Die gesetzlichen Transparenzanforderungen würden mit derartigen Tranchierungen „legal“ umgangen. „Hier wurde der Sinn der Meldepflicht gezielt von den Spenderinnen und auch der CDU unterlaufen. Warum wollte jemand diese Spenden verschleiern, wenn da doch nicht zu verheimlichen sei?“, heißt es in der Mitteilung des Linken-Kreisverbandes. Tomás M. Santillán, Co-Sprecher der Linke Rheinisch-Bergischer Kreis: „Anscheinend ist die CDU sich selbst nicht so sicher über die Rechtslage und möchte sich mit dem Treuhandkonto dem Druck entziehen, um die Spenden dann später wieder einzusammeln.“ Die CDU hatte angekündigt, wie aus dem weiter unten veröffentlichten Brief der CDU-Kreisorganisation zu entnehmen ist, die in Rede stehenden Spendenbeträge auf einem anwaltlichen Sonderkonto zu separieren.
Die Linke hat der CDU vorgeschlagen, die fast 30.000 € Spenden, die direkt an den CDU-Kreisverband RBK für den Wahlkampf von Herbert Reul (CDU-Kandidat und Innenminister NRW) gespendet wurden an die Flüchtlingshilfe von „Sea-Watch e.V. · Zivile Seenotrettung an Europas Grenzen“ spenden, „um deutlich zu machen, dass sie von kriminellen Schleusern nichts hält“.
Für „sehr pikant“ hält Die Linke, „dass der jetzige CDU-RBK-Kreisgeschäftsführer von 2016 bis 2019 der Kreisgeschäftsführer der CDU im Erftkreis war. Bis heute besteht eine Verbindung in den Erftkreis, denn Herr Höring ist der Datenschutzbeauftragter des dortigen CDU-Kreisverbands. (siehe Webseite CDU Rhein-Erft) Höring hatte lange auch Funktionen in der Jungen Union wahrgenommen. Tatsächlich umfasst dies den Zeitraum von 2015 und 2022, in dem die Staatsanwaltschaft heute nach Beweisen für ihren Verdacht der kriminellen Schleusungen sucht und auch in Zusammenhang mit den Spenden gebracht werden.“ Die CDU solle aufklären, fordert Die Linke, warum gerade die CDU Rhein-Erft, die CDU Rhein-Berg und der zuständige Minister am meisten“ von den Spenden profitiert haben.
Während die Armen aus Deutschland rausgehalten werden sollen, können sich die Reichen nach Auffassung der Partei Die Linke aus der ganzen Welt in Deutschland einkaufen. Je restriktiver die „Festung Europa“ ausgebaut werde, desto mehr könnten kriminelle Schleuser abkassieren. Die „Luxus-Schleuseraffäre NRW“ verbunden mit Spenden an die Politik mache klar, worauf man sich künftig einstellen könne, „wenn SPD, GRÜNE, FDP- und CDU-Regierungen sich auf die rassistischen und populistischen Forderungen der Rechtsextremisten einlassen und diese dann nach deren Wünschen umsetzen, so wie es jetzt beim „Asylpakt“ geschehen soll“.
Hier der Brief der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis mit einem Update der Stellungnahme vom 13. Mai: