Normalerweise werden die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Köln im Kreistag des Oberbergischen Kreises alle paar Jahre durchgewunken.
Diesmal allerdings gab es Widerstand gegen das Verfahren, weil sich auf der Liste für das Schöffenamt auch vier Mitglieder der AfD befanden. Ralph Krolewski von den Grünen in Gummersbach argumentierte, daß es vor dem Verwaltungsgericht auch um Ausländerangelegenheiten gehe und mit Mitwirkung an Entscheidungen solcher Art sei das AfD-Parteibuch nicht vereinbar.
Bei der folgenden blockweisen Abstimmung erhielten 36 Personen die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Für die vier AfD-Mitglieder votierte nur die AfD-Fraktion. Die daraufhin nominierten Ersatzkandidaten erhielten ebenfalls das nötige Quorum. Die AfD war damit nicht mehr auf der Liste vertreten.
Beitragsfoto: Kreisverwaltung Oberbergischer Kreis © OBK
Als nächsten Schritt wird die AfD versuchen, im Kreistag bei den Abstimmenden Übermacht oder Einfluss zu erlangen. Dieses Mal hat es noch funktioniert.