Heute steht auf der Tagesordnung des Stadtrates auch die Verabschiedung der “Wermelskirchener Erklärung”. Ein gemeinsamer Appell der lokalen Politik, der demokratischen Parteien in der Stadt, die Demokratie gegen rechtsextreme Kräfte zu schützen und zu sichern, friedlich mit allen Menschen auch unterschiedlicher Herkunft zusammenzuleben und solidarisch gegen die Spaltung der Stadtgesellschaft einzustehen. Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Das bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung in Potsdam und die Inhalte der Veranstaltung haben uns alle schockiert.
Wir stellen klar:
Wir demokratischen Kräfte in Wermelskirchen nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unserer Stadt schüren.In unserer Stadt leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familien. Das ist die Lebensrealität in unserer Stadt. Das macht unsere Stadt aus.
Unsere Stadt gehört allen Menschen, die hier leben. Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren.
Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen. Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Wochen in vielen Städten deutlich gemacht. Sie sind gemeinsam auf die Straßen gegangen, um Farbe zu bekennen. Sie senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.
Wir schließen uns dieser Haltung an und bekennen uns zu unserer Demokratie und unserer Verfassung.