Blitzer auf der A1 müssen abgebaut werden
Mit einem von einer breiten politischen Mehrheit getragenen Sparpaket will der Kreistag die ausfallenden Einnahmen aus der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage an der A1 bei Burscheid kompensieren. Das berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger.
Die Autobahn GmbH hatte angeordnet, die Blitzer abzubauen, weil nach Eröffnung der neuen Leverkusener Brücke die Gefahrenstelle auf der A1 entfallen sei. Die SPD im Kreis hatte ein „Stellenmoratorium“ beantragt, also einen befristeten Einstellungsstopp, mit dem sich hätten acht Millionen Euro einsparen lassen. Da CDU, Grüne und Linke diesen Vorschlag ablehnten, wurde schließlich einstimmig eine Ausgabenbremse von drei Prozent vereinbart.
CDU und Grünen setzten am Ende einen Ergänzungsantrag durch, der auf einen mittel- und langfristigen „Transformations- und Konsolidierungsprozess der Kreisverwaltung“ setzt, um die „kommunale Leistungsfähigkeit in der kommunalen Familie“ zu erhalten. Der Blick werde damit nicht nur aufs Kreishaus gerichtet, sondern auf die “gesamte kommunale Familie im Kreis”.
Werner Conrad von den Freien Wählern befürwortete einen Ergänzungsantrag der FDP zum SPD-Antrag, die mit dem Fortgang von Elke Reichert frei werdende Dezernentenstelle nicht wieder zu besetzen. CDU und Grüne lehnten den Wegfall der Dezernentenstelle ab.
FDP-Fraktionschef Dr. Alexander Engel befand, es sei schon erstaunlich, dass erst der Ausfall eines Blitzers dazu führe, „sich mal Gedanken zu machen“. Der Ergänzungsantrag der Liberalen, die Dezernentenstellen wieder auf die ursprüngliche Anzahl von fünf zurückzuführen und den Stellenplan um elf Stellen zu reduzieren sowie Beschäftigte für bislang vakante Stellen umzuschulen, lehnte die Kreistagsmehrheit von CDU und Grünen ab.