GRÜNE: Wuppertaler Rat bekräftigt Engagement gegen Rechtsextremismus
Zur Ratssitzung am Montag, den 26.02. stellen auf Initiative der GRÜNEN alle demokratischen Fraktionen gemeinsam den Antrag „Für eine wehrhafte Demokratie: Rat der Stadt unterstützt Trierer Erklärung“ des Städtetages.
Denise Frings, Fraktionsvorsitzende: „Seit die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest im ganzen Land, auch in Wuppertal gab und gibt es vielfältige Aktionen wie Kundgebungen und Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische Republik. Wir halten dem stand – gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus und für unsere wehrhafte Demokratie.“
Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender: „Der Rat der Stadt Wuppertal bekräftigt deshalb, unsere demokratischen Werte gegen Rechts zu verteidigen, denn die aktuelle Lage ist ein Auftrag für alle demokratischen Parteien, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und Wirtschaft gegen Demokratiefeinde einzustehen. Vor diesem Hintergrund rufen wir alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler auf, sich weiterhin engagiert wo immer es möglich ist gegen die Feinde der Demokratie einzusetzen.”
Der gemeinsame Antrag im Wortlaut.