Rumor in rechter Partei
In der Werteunion gibt es womöglich Widerstand gegen den Plan des Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen, den unionsnahen Verein zu einer politischen Partei zu machen. Mindestens zwei Werteunion-Mitglieder haben beim Vereinsregistergericht Mannheim den Antrag gestellt, „die Beschlüsse über Satzungsänderung beziehungsweise Zweckänderung nicht in das Vereinsregister einzutragen“, wie es in dem Schriftsatz heißt, über den die „Welt“ (Dienstagsausgaben) berichtet. Das meldet die Kölner Internetzietung report-K.
Das beziehe sich auf eine Entscheidung der Vereinsmitglieder vom 20. Januar, den Vereinszweck so zu ändern, dass die Werteunion beziehungsweise der Name zur Bildung einer politischen Partei genutzt werden könne. „Für mich kommt nicht infrage, aus der CDU auszutreten, um in einem obskuren Verein mitzuwirken“, so der Berliner Jürgen Matthes, Mitglied in der CDU und in der Werteunion. „Hans-Georg Maaßens Plan ist es, die Bindung zur Union zu kappen. Er will das Wertvollste der Werteunion für seinen Weg nutzen: die Mitglieder, den Namen, das Vermögen des Vereins“, kritisiert Matthes.
Rund 1.800 der geschätzt 4.000 Mitglieder der Werteunion seien in der CDU oder CSU und müssten sich für eine der beiden Mitgliedschaften entscheiden. Bei der Mitgliederversammlung in Erfurt sei nur ein kleiner Bruchteil der Vereinsmitglieder zugegen gewesen, es gebe bis heute kein Protokoll. „Ich verlange Auskunft über die Ergebnisse dieses Treffens. Und sollten die Abläufe so gewesen sein, wie inoffiziell berichtet wurde, werden wir mit Blick auf die Beschlüsse eine Anfechtungsklage einreichen“, kündigt Matthes an.
Nach Mitgliederangaben hätten bei dem Treffen in Erfurt rund 200 Mitglieder mit übergroßer Mehrheit für den Plan von Maaßen votiert, eine Partei mit Namen Werteunion zu gründen. Maaßen, früher Verfassungsschutz-Präsident und Vorsitzende des Vereins Werteunion seit Januar 2023, sehe keinen Anlass für Matthes` Einwände und bewerte die Rechtslage anders: „Es ist alles korrekt verlaufen. Es ging in Erfurt nicht darum, aus dem Verein eine Partei zu machen, sondern darum, dass die Namenswortmarke Werteunion für eine neue Parteigründung genutzt werden kann. Dem haben 95 Prozent der Mitglieder bei der Mitgliederversammlung zugestimmt“, sagte Maaßen der „Welt“.