Informationen aus dem Liveblog des Bürgerportals Bergisch Gladbach
Update 4: Veranstaltung in Kürten beginnt. Gut 1000 Leute nach einer ersten Schätzung. Aber das ist bei den Schirmen schwer zu sagen. Leiter der Gesamtschule Kürten stimmt Kölner Hymne an.
Update 2: OVG lehnt Beschwerde Kürtens ab: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat gestern am späten Abend entschieden, dass die Gemeinde Kürten ihr Bürgerhaus dem AfD-Kreisververband Rhein-Berg für die Durchführung der Veranstaltung „Populistischer Ascherfreitag“ zur Verfügung stellen muss. Dabei schloss sich das OVG dem Verwaltungsgericht Köln an. Die Gemeinde habe dem Kreisverband der AfD auch früher schon das Bürgerhaus überlassen und jetzt eine Reservierungsanfrage zunächst positiv beschieden. Dass die Veranstaltung von Gegendemonstrationen begleitet sein wird, reiche als Ablehungsgrund nicht aus.
Update: Für die CDU Kürten äußert sich die Vorsitzende Lena Behnke: „Selbstverständlich haben wir uns dem Bündnis ‚Kürten für Demokratie und Vielfalt‘ angeschlossen und werden als CDU-Kürten an der Demonstration für Demokratie und Vielfalt teilnehmen! Martin Lucke (Landtagsabgeordneter der CDU, Foto) und Thomas Hartmann (Vorsitzender des Ortsverbandes) erläutern, warum die Bergisch Gladbacher CDU bei den Kundgebungen heute nur mit wenigen Leuten vertreten sind. Ihre Fraktion befindet sich ab heute in Klausur, um den anstehenden Haushalt zu beraten.
5000 Personen in Kürten und rund 2000 in Bergisch Gladbach erwartet die Polizei bei den Kundgebungen heute nachmittag; es könnten aber auch deutlich mehr werden. Vor allem in Kürten wird es eng, es gibt kaum Parkplätze, die Gemeinde will einige Straßen frühzeitig sperren.
Die AfD lässt keine Journalist:innen bei ihrem „populistischen Aschermittwoch“ in Kürten zu. Der Kreisverband der AfD hat es abgelehnt, einen Reporter des Bürgerportals Bergisch Gladbach zur Veranstaltung am Freitag zu akkreditieren. „Wir haben entschieden, dass wir keine Presse zulassen“, teilt der stellvertretende Sprecher Helmut Waniczek mit. Eine Begründung nennt er auch auf Nachfrage nicht. Wenn die AfD die Veranstaltung als Nicht-öffentlich deklariert und Besucher:innen nur nach Anmeldung einlässt gibt es gegen einen Ausschluss der Presse keine Handhabe. Ihr Hauptredner, der rechtsextreme Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat nach seinem Auftritt an Aschermittwoch in Bayern krankheitsbedingt abgesagt, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger. Die AfD beantwortet Fragen nicht mehr, sondern will „im Nachgang“ informieren. Die AfD hat ihre öffentliche Kommunikation weitgehend eingestellt, Anfragen des Bürgerportals werden nicht beantwortet, der Zugang zum Veranstaltungsraum im Bürgerhaus Kürten wurde uns versagt. Die AfD Rhein-Berg, offiziell der Veranstalter des „Populistischen Aschermittwoch“ am heutigen Freitag nennt auf ihrer Facebook-Seite immer noch den Bergischen Löwen als Veranstaltungsort. Die AfD Bergisch Gladbach nennt sich auf ihrer FB-Seite selbst als Veranstalter, gibt das Bürgerhaus Kürten als Ort an und führt weiterhin Maximilian Krah als Redner an, der laut Kölner Stadt-Anzeiger krankheitsbedingt abgesagt hatte. Krah hatte sich bereits am Aschermittwoch in Bayern geäußert, und dabei seien Ruf gefestigt, wie die Tageszeitung (taz) berichtet.
In der taz heißt es: Noch weniger witzig war danach der Auftritt des EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah, der eine lupenrein völkische Rede hielt, in der auch NS-Verharmlosung, Transfeindlichkeit und Antifeminismus nicht fehlen durften. Er verunglimpfte transsexuelle Politiker*innen und betrieb Geschichtsrevisionismus. Natürlich wurde er auch nicht müde, seine bekanntesten Tiktok-Botschaften zu wiederholen: „Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher“ und „echte Männer sind rechts“.
Bündnis 90/ Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke im Kreis, in Bergisch-Gladbach und in Kürten unterstützen die Veranstaltungen und rufen Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf. Einige Stimmen.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Maik Außendorf nimmt in Kürten teil. Er erklärt: „Diese Kundgebungen sind ein klares Zeichen gegen Faschismus, für Demokratie und Vielfalt. Ich bin froh, dass es bei uns im Kreis viele engagierte Menschen gibt, die dazu beitragen. Ich habe bereits über soziale Medien zur Teilnahme aufrufen und werde auch selber teilnehmen.“
Die FDP unterstützt die Kundgebung in Kürten und Bergisch Gladbach. Willy Bartz, Kandidat für die Europawahl, hatte bereits bei der ersten Demonstration gesprochen und stellt jetzt klar: „Europa wäre nicht das, wenn Demokraten vor mehr als 80 Jahren gegen den Faschismus gekämpft und diesen besiegt hätten. Ich finde es gut, dass wir als Bürgerinnen und Bürger das Mittel der friedlichen Demonstration einsetzen, um nationalistisch-chauvinistischen Akteuren entgegenzutreten. Demokratie ist Meinungsvielfalt, aber Faktenverdrehung und Hetze sind keine Meinungen.“
SPD zeigt in Kürten starke Präsenz: Die Parteien halten sich bei der Organisation der Kundgebungen bewusst heraus, mobilisieren aber ihre Mitglieder und sind vor allem in Kürten stark vertreten. Tülay Durdu, Mitglied des Landtags aus Rösrath, will auch in Kürten demonstrieren: „Dass beide Orte demonstrieren werden, macht mich einfach nur stolz. Menschen aus und um GL, Rösrath und jetzt Kürten zeigen klare Kante gegen jedwede Art von Menschenfeindlichkeit.“
Bergisch Gladbachs Bürgermeister Frank Stein demonstriert in Kürten: Im Amt des Bürgermeisters sei er der parteipolitischen Neutralität verpflichtet, aber als „Christ, Familienvater und Sozialdemokrat“ unterstütze er beide Demonstrationen, sagt Frank Stein. Er werde in Kürten vor Ort sein, für die Kundgebung in Bergisch Gladbach bietet er ein Grußwort an.
Tomás Santillán (Foto), Ko-Sprecher der Linken im Kreis, hat in einer Erklärung dazu aufgerufen, sich an der Demonstration in Kürten zu beteiligen – und vor Ort gegen die AfD Stellung zu beziehen. Santillán selbst wird aber auch bei der Kundgebung in Bergisch Gladbach sprechen.
ADFC bietet Radtour nach Kürten an
Für Bergisch Gladbacher, die zur Demonstration nach Kürten fahren wollen, bietet der ADFC eine geführte Radtour an. Treffpunkt ist der S-Bahnhof (Platz der Partnerstädte), um 15:45 Uhr. Für die 15 km lange Tour mit einigen Steigungen werden die Nutzung von e-Bikes und wetterfeste Kleidung empfohlen. Mehr Infos gibt es beim ADFC
Beitragsfoto: Die Schülerin Noemi Coumont, die bereits bei der ersten Demo in Bergisch Gladbach eine viel beachtete Rede gehalten hatte, die neue Veranstaltung frühzeitig angemeldet und auch die Organisation mit bestritten hat, wird auf der Kundgebung in Bergisch Gladbach sprechen.