Den Beitrag von Georg Watzlawek entnehmen wir mit freundlicher Genehmigung dem Bürgerportal Bergisch Gladbach
Wie bereits in vielen anderen Städten soll am Samstag in der Fußgängerzone eine Demonstration gegen AfD stattfinden. Die rechtsextreme Partei missbrauche die Verunsicherung der Menschen für rassistische Schuldzuweisungen und verbreitet populistische Lügen, schreibt Hale Bagherzadeh, Mitglied des Integrationsrats. Erstunterzeichner des Aufrufs sind Tomás M. Santillan und weitere Vertreter der Linken in RheinBerg.
Der Aufruf von Hale Bagherzadeh greift die Veröffentlichungen des Recherchezentrums Correctiv auf, das über ein Treffen von Neonazis mit prominenten AfD-Vertretern berichtet hatte. Dort seien „menschenverachtende und rassistische Pläne“ entwickelt worden, um Menschen, die ihnen nicht genehm sind, aus Deutschland zu vertreiben. Ein Sachverhalt, der mit dem rechten Kampfbegriff „Remigration“ verharmlost wird.
In dem Aufruf heißt es: „Hier müssen wir als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen und den faschistischen Umtrieben klare Kante zeigen. Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger in Bergisch Gladbach auf, sich einem „Offenen Bündnis gegen Rassismus & Fremdenfeindlichkeit“ anzuschließen und rufen zu Aktionen auf.“
Konkret geht es um eine „offene Versammlung“ am Samstag, 20. Januar 2024, ab 11 Uhr in der Fußgängerzone in Bergisch Gladbachs – und zwar an der Ecke der Haupstraße / Altes Pastorat. Das ist die Stelle, an der die AfD Bergisch Gladbach häufig an Samstagen ihren Stand aufbaut.
Die AfD in Bergisch Gladbach war bis 2017 von Roland Hartwig, der Schlüsselfigur der Correctiv-Enthüllungen, angeführt worden. Der Ortsverband hat auf die Berichte vom Treffen Hartwigs mit den Neonazis bislang nicht reagiert. Auf seiner Facebook-Seite propagiert er die „Remigration“ (im Klartext: Zwangsausweisungen und Deportationen) öffentlich und immer wieder. Die AfD ist im Stadtrat mit Günther Schöpf und Florian Fornoff vertreten, aus Bergisch Gladbach kommen der Landtagsabgeordnete Carlo Clemens und der Bundestagsabgeordnete Harald Weyel.
Auch der Ex-Bayer-Manager Hartwig hatte in Rhein-Berg 2017 ein Bundestagsmandat über die Landesliste gewonnen, war direkt nach der Wahl aber nach Königswinter gezogen, hatte später als Oberbürgermeister in Leverkusen kandidiert und war zuletzt persönlicher Referent von AfD-Parteichefin Alice Weidel – bevor sie ihn nach fünftägiger Bedenkzeit entlassen hat.
Fabian Schütz, ursprünglich für die Kiditiative im Stadtrat, war 2014 der AfD-Fraktion beigetreten und hatte nach 2017 für Hartwig im Bundestag gearbeitet. Schütz war 2020 und 2021 Fraktionschef der AfD im Stadtrat, verließ die Partei aber Ende 2022 im Streit und distanzierte sich. Nun sitzt er für die „Bergische Mitte“ im Stadtrat.
Aufruf aus Kreisen der Linken
Als Veranstalter:innen der Demo gegen die AfD nennt der Aufruf „Bürger:innen und Migrant:innen, die im Integrationsrat der Stadt Bergisch Gladbach vertreten sind und sich gemeinsam mit Bergisch Gladbacher Bürger:innen gegen Faschisten, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu Wort melden!“
Als Erstunterzeichner werden neben Hale Bagherzadeh (Mitglied des Integrationsrats, Beisitzerin Kreisvorstand der Linken) unter anderem Tomás M. Santillán (Ko-Kreisvorsitzender der Linken) sowie Personen aus dem Umfeld des 2022 neu gegründeten (aber bislang nicht in Erscheinung getretenen) Ortsverbands der Linken in Bergisch Gladbach aufgeführt.
Die Erstunterzeichner rufen Privatpersonen und Organisationen auf, den Aufruf namentlich zu unterstützen. Als Kontakt wird Santillán angegeben. Der Integrationsrat stellt klar, dass dies kein Aufruf des Gremiums ist, sondern einzelner Mitglieder.
Beitragsfoto: An einer Demonstration in Essen beteiligten sich Tausende Menschen © Correctiv
Dann sollten die regierenden Parteien endlich mal eine Politik mit Maß betreiben – dann werden Parteien die Vielen nicht gefallen auch nicht so stark. Sollte eigentlich logisch sein.