Entnazifizierung jetzt! Geschlossen gegen rassistische Politik.

Dienstag, 16. Januar 2024, 19:30 Uhr, Köln, Heumarkt

Mit der Recherche von Correctiv wurden die faschistischen Träume einer AfD und deren Beziehungen in das befreundete rechtsextremistische Lager wieder deutlich aufgezeigt. ( https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/)

Schon in der Vergangenheit gab es diverse Veranstaltungen der AfD unter dem Label „Remigration“. Nicht zuletzt auch in NRW, wo der Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp (Wahlkreis Rhein-Sieg II) immer wieder in Reden und auf seinen Social-Media-Kanälen eine „millionenfache Remigration“, letztlich Deportation fordert. Unter seiner Beteiligung soll auch am 23.01.2023 in Eitorf eine AfD-Veranstaltung zum Thema stattfinden. Hier ist eine Gegendemo am 17:30 ab Eitorfer Bahnhof geplant.

Wenn die AfD den verharmlosenden und in diesem Zusammenhang auch sachlich falschen Euphemismus „Remigration“ (der in der rechtsextremen Szene als Codewort genutzt wird) verwendet, meint sie letztlich Deportation und nichts anderes. Die rassistische Hetze und die totalitären Phantasien von AfD-lern quer durch die verschiedenen politischen Ebenen sind wahrlich nichts Neues, die Veranstaltung in Potsdam zeigt aber auch, wie nah man sich der Erreichung seiner faschistischen Ziele bereits sieht. Auch die Reaktionen seitens der AfD auf die Correctiv-Recherche (Beckamp: „Remigration ist kein Geheimplan, sondern ein Versprechen“) und auch ein Blick in das AfD-Programm zeigen, dass Faschisten mittlerweile ganz unverhohlen öffentlich ihre braunen Zielsetzungen formulieren.

Wer sich übrigens nochmals ein Bild von Äußerungen diverser AfD-Politiker machen möchte, kann unter (https://afd-verbot.de/) die Zitatesammlung des „Zentrum für politische Schönheit“ bemühen.

Es wird allerhöchste Zeit, diesem faschistischen Spuk ein Ende zu bereiten. Gerade angesichts zu erwartender Wahlerfolge bei Europawahl und den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg ist es kurz vor Zwölf.

Für heute ruft ein „Spontanes Bündnis gegen Rassismus“ zur Demonstration gegen die AfD auf, die wir unterstützen. Kommt also am Dienstag, dem 16.01.2024 um 19:30 Uhr auf den Heumarkt und zeigt der AfD, dass sie sich mit ihren faschistischen Phantasien verpissen soll. Da die Zusage der Versammlungsbehörde zum Veranstaltungsort noch aussteht, informiert Euch aktuell hier oder über unsere Social-Media-Kanäle.

Und hier der Aufruf von „Spontanes Bündnis gegen Rassismus“:

Rassistische Politik stoppen! — Faschismus bekämpfen! — Entnazifizierung jetzt! — AfD-Verbot jetzt!

Die menschenverachtende Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen, rassistische Polizeimorde, geheime Nazi-Treffen, Pläne, migrantisierte Menschen millionenfach zu vertreiben. Wir sagen: Es reicht! Jetzt laut und geschlossen auf die Straße. Gegen diese rassistische Politik und für Entnazifizierung!

Für ein sofortiges AfD-Verbot!

Entnazifizierung bedeutet für uns auch ein sofortiges Verbot der AfD. Die AfD versucht, mit ihrer rechten Hetze menschenverachtende Politik und Rhetorik salonfähig zu machen. Sie verbreitet nicht nur ein zutiefst rassistisches Weltbild, sondern auch Antisemitismus, Antifeminismus und Queerfeindlichkeit. Das führt für viele Menschen dazu, dass sie sich nicht mehr sicher fühlen können und sogar Angst um ihr Leben haben müssen. Das ist nicht hinnehmbar. Was uns auch klar ist: Mit einem AfD-Verbot allein ist es nicht getan. Die faschistische AfD-Rhetorik wird längst auch von Politiker:innen anderer Parteien wie der CDU übernommen. Auch Forderungen, wie z.B. die Forderung nach großangelegten Abschiebungsaktionen, sind längst in der sogenannten „politischen Mitte“angekommen.

Gegen die europäische Abschottungspolitik

Das zeigt sich auch in Verschärfungen der Asylgesetzgebung. Das Sterben auf dem Mittelmeer wird schon lange normalisiert und hingenommen.