Kreisumlagesatz bleibt bei 35,5 Prozent
Fehlbetrag von 7,73 Millionen Euro wird aus der Ausgleichsrücklage gedeckt
Der Kreistag hat mehrheitlich den Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Bei Aufwendungen von 502.268.511 Euro und Erträgen von 494.541.998 Euro plant der Rheinisch-Bergische Kreis mit einem Fehlbetrag von 7.726.513 Euro. Der Fehlbetrag von rund 7,73 Millionen Euro wird aus der Ausgleichsrücklage gedeckt. Die Kreisumlage, ein Betrag, die von den Kommunen an den Kreis gezahlt wird, beträgt 2024 bei einem unverändert gebliebenen Umlagesatz von 35,5 Prozentpunkten 176.398.087 Millionen Euro.
Der neue Etat war geprägt von der Diskussion um das kommunale Finanzierungsproblem. Konkrete Entlastungen des Landes zur Reduzierung der kommunalen Fehlbedarfe hat es nicht gegeben. Um dem Rücksichtnahmegebot gegenüber den Kommunen zu entsprechen, wurden die wesentlichen Finanzdaten bei der Entscheidung über die Höhe des Kreisumlagesatzes mit einbezogen. Auf Antrag von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen beschloss infolgedessen der Kreistag mehrheitlich, in der mittelfristigen Finanzplanung die Kreisumlage auch 2024 unverändert bei 35,5 Prozentpunkten zu belassen.
Weitere Eckdaten zum Kreishaushalt
Der Höchstbetrag der Kredite, die für Investitionen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.580.084 Euro festgesetzt. Für seine Verkehrsunternehmen bezahlt der Kreis einen Zuschuss, welcher 20.407.390 Euro beträgt (HHJ 2023 = 20.394.200 Euro). Der Landschaftsumlagesatz des Haushaltsjahres 2024 wird voraussichtlich noch von 15,95 % auf 15,45 % gesenkt (HHJ 2023 = 15,30 %). Der Jugendhilfeumlagesatz wird von Burscheid, Kürten und Odenthal erhoben, da diese Kommunen über kein eigenes Jugendamt verfügen. Für sie ist das Kreisjugendamt zuständig. Zu deren Finanzierung wird die Umlage auf eine Höhe von 33,72 % (2023: 29,47 %) festgelegt.
Soziales
Die Kosten der Unterkunft – die SGB-II-Leistungen des Jobcenters – sind mit einer Nettobelastung von rund 12,4 Millionen Euro für 9.000 Bedarfsgemeinschaften veranschlagt. Steigende Aufwendungen ergeben sich zum einen durch den Rechtskreiswechsel der ukrainischen Flüchtlinge vom Asylbewerberleistungsgesetz in das SGB XII. Seit Kriegsausbruch haben rund 3.000 Personen Zuflucht im Rheinisch-Bergischen Kreis gefunden.
Zum anderen hat die zum 1. September 2022 eingeführte Tarifbindung der Pflegeeinrichtungen zu höheren Aufwendungen in der ambulanten und stationären Pflege geführt. Darüber hinaus ist der Anstieg der Nettoaufwendungen vom Ansatz 2023 zum Ansatz 2024 im Wesentlichen auf die Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung mit den Aufwendungen für eine Schulbegleitung zurückzuführen. Hier ist im letzten Jahr eine Fallzahlsteigerung von 20 Prozent zu verzeichnen.
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
Der Zuschussbedarf für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erhöht sich gegenüber dem Vorjahr nur um rund 13.000 Euro und beträgt für 2024 voraussichtlich 20.407.390 Euro. Der Zuschussbedarf für den ÖPNV wurde auf dem Niveau des Haushaltsjahres 2023 veranschlagt.
Die deutschlandweite Nutzbarkeit des Deutschlandtickets beeinflusst nicht nur die durch das Ticket entstehenden Mindererlöse, sondern wirkt sich auch nachteilig auf die Aufteilung der Einnahmen aus. Tarifsteigerungen, der vermehrte Einsatz von Subunternehmern aufgrund des Fachkräftemangels, aber auch höhere Zins- und Abschreibungsaufwendungen aufgrund von Investitionen in Fahrzeuge mit alternativen Antrieben und die dazugehörige Lade- und Tankinfrastruktur beeinflussen die Kostenentwicklung.
Personal
Das Nettoergebnis der Personalaufwendungen beläuft sich im Jahr 2024 insgesamt auf einen Betrag in Höhe von 83.406.000 Euro. Damit orientieren sich die Personalkosten an den Aufwendungen, die im Finanzplanungszeitraum für 2024 zunächst vorgesehen waren. Im Finanzplan 2024 wurde mit 81,6 Millionen Euro kalkuliert, der Haushalt sieht für 2024 nunmehr 83,4 Millionen Euro vor. Die Differenz von 1,8 Millionen Euro setzt sich aus zusätzlichen Tarif- und Besoldungssteigerungen, sowie der Übernahme der Berufskollegs zusammen.
Investitionen
Für das Haushaltsjahr 2024 ist die Aufnahme eines Investitionskredites in Höhe von 2.580.084 Euro geplant. In der Hauptsache entfällt dieser auf Gebäudewirtschaft (8,5 Millionen Euro), Kreisstraßenbau (3,4 Millionen Euro), Rettungsdienst (3,7 Millionen Euro), Feuerschutz und Katastrophenschutz (2,6 Millionen Euro) sowie auf die Bereiche IT (0,7 Millionen Euro) und Zentrale Dienste (0,3 Millionen Euro).
Kredite
Die in den vergangenen Jahren vorgenommenen Isolierungen von Corona- oder Ukraine kriegsbedingten Lasten belasten die Liquiditätssituation des Kreises weiterhin erheblich. Zur Refinanzierung der Investitionen ist daher – wie bereits im Vorjahr – die Aufnahme eines Kassenkredites in Höhe von rd. 2,6 Millionen Euro vorgesehen. Um unterjährig allen Zahlungsverpflichtungen zeitnah nachkommen zu können, ist auch eine Anpassung der Kassenkredithöhe an die aktuelle Situation vorgenommen worden. Die seit Jahren zur Entlastung der kreisangehörigen Kommunen gewährte Stundungspraxis bei der Erhebung der Kreisumlage wird auch für 2024 nochmals mit einem Stundungsvolumen von zwei Monaten angeboten.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Johannes Dünner, betonte in seiner Haushaltsrede: „Den Kreistagsmitgliedern sind die Sorgen und Nöte der Kommunen sowie die Tatsache, dass ihnen das Wasser bis zum Hals steht, bekannt.“ Es sei deshalb richtig, den Haushalt zur Abstimmung zu stellen.
Ursula Ehren, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, betonte: „Die Kreisumlage bleibt mit 35,5% stabil. Der Kreis ist damit weiter ein verlässlicher und berechenbarer Partner der Kommunen.“
Gerhard Zorn, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, sagte: „Die Situation in den Kommunen ist uns bekannt – und nicht egal! Das war nie so und ist es auch heute nicht!“ Weiter forderte er: „Lassen Sie uns heute handeln, statt nur zu prüfen.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Engel forderte „dringend einen echten politischen und auch organisatorischen Neuanfang hier im Kreis“. Sebastian Weirauch, Fraktionsvorsitzender der AfD, verlangte in seiner Haushaltsrede: „In Anbetracht der großen Herausforderungen, vor denen der Rheinisch-Bergische Kreis steht, ist die Einforderung zusätzlicher Finanzen nicht ausreichend.“ Werner Conrad, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, sagte: „Den Kommunen ist es nicht oder nur sehr schwer möglich, strukturell ausgeglichene Haushalte zu erreichen.“ Für die Die Linke forderte Vera Lorenz den Landrat und alle politischen Gremien im Kreis und in den Kommunen auf, „gemeinsam an einer besseren Finanzierung der Kommunen zu arbeiten.“