Aktuell bearbeitet die Kölner Staatsanwaltschaft tausende Verfahren, in denen es um gefälschte Impfbescheinigungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geht. Das berichtet Radio Berg. Es gehe um einen Arzt in Leverkusen-Opladen, den angeblich hunderte Patienten, auch aus dem Bergischen, aufgesucht hätten, um ein gefälschtes Impfattest zu erhalten. Die meisten aus Leverkusen, aber manche seien auch überregional für den Impfpass angereist.
Es werde noch Monate in Anspruch nehmen, diesen Aktenberg komplett abzuarbeiten“, so die Kölner Staatsanwaltschaft.
Gegen den Arzt selbst sei mittlerweile Anklage erhoben worden, unter anderem wegen gewerbsmäßigen Betrugs in fast 1.000 Fällen.
Interessant in diesem Kontext ist eine Leitentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Corona-Leugner werden darin unter bestimmten Umständen auf eine Stufe mit Rechtsextremen gestellt, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Wer eine solche Gesinnung an den Tag lege, könne seine Position im Staatsdienst verlieren.
Seit 2021 stuften die Verfassungsschutzämter die verschwörungsideologische Szene der sogenannten Querdenker als extremistisch ein. Sie betrieben eine “Diffamierung und Delegitimierung des Staates”.
Eine Grenze von Kritik werde überschritten, wenn die Staatsorgane und ihre demokratisch gewählten Repräsentanten diffamiert, ihnen die Legitimation abgesprochen und ihre Absetzung in verfassungswidrigen Verfahren befürwortet oder gar zum gewaltsamen Sturz auffordert werde.
Der Weg von der Impfnachweisfälschung ins rechtsextremistische Lager ist nicht so sehr weit.
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