Harte Kritik der Partei Die Linke am Bundesfinanzminister
Der Sprecher des Kreisverbands Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis zweifelt an der Rechenfähigkeit des Finanzminister Christian Lindner (MdB aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis – Wahlkreis 100) und fordert auf Facebook wegen Vollversagens seines Ministeriums den Rücktritt Lindners. Schließlich habe der Finanzminister die Verantwortung für den Bundeshalt, den SPD, GRÜNE und FDP nun an die Wand gefahren hätten.
Lügt Christian Lindner die Bürger an oder kann der Finanzminister nicht rechnen?
In einem gestrigen ZDF-Interview habe der Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Bürger:innen „dreist“ belogen, mit der Aussage, daß die Haushaltslücke ca. 17 Milliarden Euro ausmache. Lindner verschweige, daß im Klimatransformationsfond – KTF 13 Mrd. Euro fehlten, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung der alten Corona-Hilfen für rechtswidrig erklärt hatte.
„Entweder Christian Linder wollte die tatsächliche Haushaltslage bewusst beschönigen oder er kann schlicht nicht rechnen. Ich befürchte, dass die zweite Variante unser Problem sein könnte. Christian Lindner sollte endlich zurücktreten und der Kanzler wäre gut beraten, eine kompetente Person für dieses Amt zu suchen“.
Die Mittel des KTF seien zentraler und notwendiger Bestandteil politischen Handels in den nächsten Jahren, um das Klimaziel von 1,5 Grad zu erreichen. Tatsächlich seien 13 Mrd. Euro noch zu wenig, um die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen auch umzusetzen und das Kippen des Klimas zu verhindern.