Der Städte- und Gemeindebund NRW warnt davor, dass ohne substanzielle Hilfen knapp 40 Prozent seiner Mitgliedskommunen in finanzielle Schieflage geraten könnten. „Für die kommunalen Haushalte in NRW sieht es düster aus“, sagte Präsident Eckhardt Ruthemeyer der „Rheinischen Post“, wie die Kölner Internetzeitung report-K berichtet. „Das Ergebnis einer Umfrage unter den 361 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW zeigt auf, wie groß die Not in den Kommunen ist: Vier von zehn Kämmerern rechnen damit, 2024 in die Haushaltssicherung zu rutschen.“
Ruthemeyer zufolge habe sich die Finanzlage der Städte und Gemeinden innerhalb weniger Monate gravierend verschlechtert. Von 258 Kommunen, gaben 102 an, dass sie bei gleichbleibenden Bedingungen für das kommende Jahr ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssten. Das sind immerhin 38,5 Prozent.
Ebenso viele erklärten demnach, sie kämen ohne Haushaltssicherungskonzept aus, 61 Städte und Gemeinden konnten noch nicht absehen, ob eine solche Maßnahme nötig werde (23 Prozent). Nach Ruthemeyer seien die Gründe für die Lage längst bekannt: „Das Land gibt den Kommunen seit Jahren nicht die Mittel, die sie brauchen, und der Bund weist uns immer neue Aufgaben zu, ohne dafür zu bezahlen.“ Hinzu kämen die Erschütterungen durch die aktuellen Krisen.
„Erheblich verschärft hat sich die Lage durch die Entscheidung der Regierungsfraktionen, zum Jahr 2024 das Gesetz auslaufen zu lassen, das den Kommunen die Möglichkeit gab, Folgekosten der Pandemie und des Ukraine-Krieges aus den Haushalten herauszurechnen. All das schnürt den Kommunen die Luft ab.“
Die Kosten für Energie, Bau, Sanierung und Infrastruktur, für die Unterbringung von Geflüchteten, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst stiegen. Das geplante Wachstumschancengesetz belaste die kommunalen Haushalte allein in NRW mit 500 Millionen Euro. Ruthemeyer forderte die Politik zum Gegensteuern auf.
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