Pressemitteilung zur überörtlichen Prüfung des Rheinisch-Bergischen Kreises durch die gpaNRW
Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat sich vom Rheinisch-Bergischen Kreis (RBK) im Rahmen der überörtlichen Prüfung ein genaues Bild gemacht. „Wir erleben herausfordernde Zeiten für die Kommunalfinanzen. Die Vielfachkrisen – Ukraine-Krieg, Migrationskrise, Inflation und wirtschaftliches Null-Wachstum – sind enorme Stressfaktoren. Der RBK nimmt diese Herausforderungen in den geprüften Bereichen an. Er ist durchweg organisatorisch gut aufgestellt und arbeitet hart dafür, dass dies so bleibt“, erklärt die Stellvertreterin des Präsidenten Simone Kaspar anlässlich der Ergebnisvorstellung beim Rheinisch-Bergischen Kreis.
Im Mittelpunkt der Prüfung standen die Themenbereiche Finanzen, Tax Compliance Management System, Informationstechnik, Hilfe zur Erziehung, Hilfe zur Pflege, Bauaufsicht, Vergabewesen sowie Verkehrsflächen. „Die Haushaltssituation hat sich im Vergleich zur letzten Prüfung verbessert. Die Haushaltsjahre 2018 bis 2020 schlossen mit Überschüssen ab. Das Eigenkapital konnte gestärkt werden. Zudem ist die Eigenkapitalquote des Kreises im interkommunalen Vergleich überdurchschnittlich hoch. Die Pro-Kopf-Verschuldung des Kreises ist niedriger als bei den meisten anderen Kreisen“, analysiert gpa-Prüfer Thomas Malek die erfreuliche Situation der Kreisfinanzen. Die fristgerechte Erstellung der Jahresabschlüsse sollte durch Prozessveränderungen erreicht werden, so die gpaNRW. Blickrichtung Kommunen: Der Kreis nimmt auf die im Vergleich zu anderen Kreisen schlechtere Finanzsituation seiner kreisangehörigen Kommunen Rücksicht. Er verzichtet auf eine auskömmliche Kreisumlage und hat zudem im Betrachtungsjahr 2020 einen der niedrigsten Umlagebedarfe in NRW. Durch die geplanten Fehlbeträge verringert sich allerdings das Eigenkapital.
Erstmals war das Themenfeld Tax Compliance Management System (TCMS) Teil der Prüfung. Das TCMS dient der Überwachung und Steuerung von Steuerrisiken. Die Kreisverwaltung hat sich diesem Thema rechtzeitig gewidmet, gute Strukturen geschaffen und für die notwendigen Personalressourcen gesorgt. „Der Kreis ist gut unterwegs und arbeitet intensiv daran, die Einführung eines TCMS plan- und fristgerecht abzuschließen“, erläutert Thomas Malek.
„Der Kreis betreibt seine Informationstechnik (IT) weitestgehend eigenständig. Das gewählte Betriebsmodell bildet die Grundlage für eine hohe Flexibilität bei der Steuerung von IT-Leistungen. Der Kreis kann in der Digitalisierung auf eine klare Strategie zurückgreifen und hat bereits ein Prozessmanagement eingerichtet“, fasst gpa-Projektleiterin Sandra Diebel die Prüfungsergebnisse zusammen. Die Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der Schulen des RBK sind sehr gut, so die gpaNRW. Der Ausstattungsprozess wird aktiv gesteuert und Standards sind definiert.
Eine sehr gute Bewertung erhält das Kreisjugendamt für seine Arbeit im Handlungsfeld Hilfe zur Erziehung (HzE) von der gpaNRW. „Der Kreis hat die niedrigste HzE-Falldichte. Dies ist ein Ergebnis der multiplen organisatorischen Veränderungen und Anpassungen der Arbeitsabläufe sowie der konzeptionellen Umsetzungen der vergangenen Jahre – Stichwort ‚Phasenmodell RBK‘“, bescheinigt gpa-Projektleiterin Sandra Diebel den Verantwortlichen durch ihr eigenes Tun diese Positionierung erreicht zu haben. Die gpaNRW zeichnet den Rheinisch-Bergischen Kreis daher als nachahmenswertes „Gutes Beispiel“ aus. Erfreulich ist außerdem, dass die Präventionsarbeit stark ausgeprägt sowie das Finanz- und Fachcontrolling gut aufgestellt ist.
Auch der Bereich Hilfe zur Pflege erhält von der gpaNRW gute Noten. Die Aufgabenwahrnehmung ist in den letzten Jahren durch grundlegende gesetzliche Änderungen geprägt. Weitere Herausforderungen sind der fortschreitende demografische Wandel sowie der bestehende Fachkräftemangel. „Die Transferaufwendungen je Leistungsbezieher sind vergleichsweise niedrig. Ursächlich hierfür sind ein hoher Anteil ambulanter Hilfen sowie niedrige stationäre Transferaufwendungen je Leistungsbezieher“ erklärt Sandra Diebel die Prüfungsergebnisse. Handlungsempfehlungen der gpaNRW an den Kreis sind unter anderem der Ausbau der Kurzzeitpflege weiter zu fördern und die hohe ambulante Leistungsdichte zu überprüfen.
Die Bauaufsicht bildete einen weiteren Bestandteil der Prüfung. „Der Baugenehmigungsprozess ist klar strukturiert und gewährleistet eine zügige Abwicklung des Verfahrens“, lobt gpa-Prüferin Sabine Pawlak. Die Zahl der unerledigten Bauanträge sollte der Kreis regelmäßig überprüfen und falls erforderlich bei der Aufgabenverteilung Anpassungen vornehmen, rät die gpaNRW, um dadurch Belastungsspitzen in der Belegschaft zu verhindern.
Der RBK wickelt seine Vergabeverfahren über dezentrale Beschaffungsstellen ab. „Wir empfehlen dem Kreis eine zentrale Vergabestelle einzurichten. Sie gewährleistet die rechtssichere, korruptionspräventive und wirtschaftliche Abwicklung von Auftragsvergaben am effektivsten“, wirbt Sabine Pawlak mit den Vorzügen einer zentralen Vergabestelle. In einer Vorreiterrolle befindet sich der Kreis mit der Richtlinie zur Berücksichtigung umweltfreundlicher Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Die Erhaltung von Verkehrsflächen ist in der Regel mit finanziellen Belastungen verbunden. Der Rheinisch-Bergische Kreis stellt hier keine Ausnahme dar. Positiv ist, dass der Kreis über eine Straßendatenbank mit aktuellen Daten und Informationen verfügt, regelmäßige Zustandserfassungen vornimmt und eine gute Abstimmung zwischen Finanz- und Verkehrsflächenmanagement erfolgt. „Der Zustand der Kreisstraßen ist ein klassisches „Unentschieden“. Die Hälfte befindet sich in gutem und die andere Hälfte in einem schlechten Zustand. Der Kreis sollte die Steuerung über Ziele und Kennzahlen optimieren. Auch die Höhe der Reinvestitionen sollte überprüft und falls erforderlich und finanziell tragbar angepasst werden“, informiert gpa-Projektleiterin Sandra Diebel.
„Der Rheinisch-Bergische Kreis verfügt über stabile Kreisfinanzen. Im Landesvergleich steht der Kreis in einigen geprüften Handlungsfeldern sehr gut da. Beides hilft Ihnen dabei, mit den Unwägbarkeiten unserer Zeit erfolgreicher umzugehen als andere. Die dargelegten Optimierungspotenziale können dabei helfen, den Rheinisch-Bergischen Kreis noch zukunftsfähiger und moderner aufzustellen. Wir als gpaNRW bleiben hierüber gerne mit Ihnen im gemeinsamen Austausch“, betont die Stellvertreterin des Präsidenten, Simone Kaspar, die enge Kooperation von kommunaler Ebene und gpaNRW.
Landrat Stephan Santelmann erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Ich freue mich, dass die neutrale und überörtliche Gemeindeprüfungsanstalt die von uns geleistete Arbeit so würdigt. Das motiviert uns und bestätigt uns, auf dem richtigen Weg zu sein.“
Info zur gpaNRW Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Seit September 2022 leitet Simone Kaspar (Stellvertreterin des Präsidenten) die Landesbehörde. Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfungsberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.