Erklärung des Kreisvorstands DIE LINKE zur angeblichen Spaltung der Partei
Die Mitglieder des Kreisvorstands der Partei Die Linke im Rheinisch-Bergischen Kreis erklären in einer Mitteilung, dass sie im Fall einer Parteigründung etwa von Sarah Wagenknecht weiterhin Mitglied der Partei Die Linke bleiben. Der Vorstand nimmt dies auch für alle Mandatsträgerinnen und Sachkundigen Bürger:innen aus dem Kreisverband in der Landschaftsversammlung Rheinland LVR und in den Kommunen des Kreises RBK an.
Von einer drohenden großen Spaltung im Kreis könne nicht die Rede sein, selbst wenn vereinzelt Mitglieder der Partei im Kreisgebiet den Weg zu dieser neuen Partei finden sollten. Es habe allenfalls vereinzelte Austritte gegeben.
Der Vorstand sieht sich vor einer neuen Herausforderung. Die Partei Die Linke „mit ihrem Pluralismus“ aber bleibe die politische Heimat, obwohl sie auch im Rheinisch-Bergischen Kreis seit ihrer Gründung nicht von innerparteilichem Streit verschont geblieben ist.
Seit der letzten Kommunalwahl 2020 habe sich die „sehr erbarmungslos geführte innerparteiliche Auseinandersetzung in eine konstruktive und solidarische Zusammenarbeit gewandelt“. Heute sei die Kreispartei geschlossener denn je.
Die Aufgabe linker Politik in einem konservativen-wirtschaftsliberalen Landkreis: „Damit die Stromrechnung bezahlbar bleibt, damit Arbeitnehmer:innen im Betrieb mehr zu sagen haben, damit der Bus fährt, damit Einkommen der Eltern, Bildungsgrad, Hautfarbe, Geschlecht, sexuelle Orientierung oder der Pass nicht über die Möglichkeit für ein gelingendes Leben entscheiden, damit der Lohnzettel und der Rentenbescheid stimmen, damit die KITA oder OGS die Kinder aufnimmt, die Schwimmbäder geöffnet bleiben, damit Faschisten nicht unseren Rechtsstaat aushöhlen und wir auch in Zukunft noch ein intaktes Klimasystem haben. Damit Bildung inklusiv erfolgt und Kinder nicht als Material für einen internationalen Wettkampf dienen.
Damit es eine politische Kraft gibt, die gegen die Brutalität des Marktes die einzig belastbare Alternative benennt: Solidarität.“
Der Kreisvorstand fordert jene, die mit der Idee einer neuen Partei liebäugeln, auf, zu bleiben und in der Partei Die Linke für ihre Ideen zu kämpfen und politische Verantwortung zu übernehmen. “Wir drängen sie nicht heraus, sondern bleiben für neue und andere Idee offen.”
Hier die Erklärung als PDF-Datei: