Kein Landeszuschuss zur Verlängerung der Balkantrasse

Den Beitrag entnehmen wir dem Waterbölles, dem kommunalpolitischen Forum für Remscheid

Am 8. Dezember 2022 beschloss der Rat der Stadt, bei der Bezirksregierung in Düsseldorf einen Förderantrag zu stellen zur Finanzierung der Verlängerung der Balkantrasse als Radwegeverbindung. Dem waren längere Beratungen zur Linienführung vorausgegangen sowie Konflikte mit dem Naturschutz. Vor diesem hatte die Fraktion der Grünen die Verwaltung um die Beantwortung einer Reihe von Fragen gebeten. Zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 24. August liegt nun die Antwort der Verwaltung vor.

Frage: Ist der Förderantrag bereits gestellt worden? Wenn ja, gibt es eine Förderzusage oder wann ist mit einer solchen zu rechnen? Antwort: Der Förderantrag ist am 29.10.2022 (vorbehaltlich eines Beschlusses durch den Rat) von der Verwaltung eingereicht worden. Stichtag war der 31.10.2022. Leider erhielt die Stadt Remscheid eine Absage. (Waterbölles: Da soll man nicht die Übersicht verlieren!Hatte die Verwaltung das der Politik bislang tatsächlich noch nicht offiziell mitgeteilt?)

Frage: Wie sind der aktuelle Sachstand und der Zeitplan für das Projekt? Wann können wir mit der Vorstellung der Einzelmaßnahmen bzw. Projektabschnitte rechnen? Antwort: Die Erarbeitung der Route erfolgte im Zuge des Radverkehrskonzeptes auf Grundlage der Erkenntnisse aus der Bestandsaufnahme und aus den Vorschlägen aus Politik, Verwaltung und Bürgerschaft.

Frage: Konnten für die naturschutzrelevanten Bedenken eine Lösung gefunden werden? Antwort: Wegen naturschutzrelevanter Bedenken gab es am 20.6.2023 eine intensive Diskussion im Naturschutzbeirat. Um die Bereiche im Landschaftsschutz zu schonen, hat sich der Naturschutzbeirat positioniert und schlägt einen Trassenverlauf durch die Kleingartenanlage vor. Die Verwaltung schlägt vor, die unterschiedlichen Trassenvarianten in diesem Abschnitt durch einen externen Gutachter untersuchen zu lassen, der sowohl die verkehrsplanerischen Aspekte als auch die Umweltbelange berücksichtigt.

Die Verlängerung der Balkantrasse wurde aus Gründen der besseren Übersicht und Umsetzung der Projekte in insgesamt 7 Teilabschnitte aufgeteilt:

• Abschnitt 1: Ab Alte Kölner Straße bis Karlstraße
• Abschnitt 2: Karlstraße über Bahnhof Lennep bis Diepmannsbacher Brücke
• Abschnitt 3: Kleingartensiedlung Endringhausen
• Abschnitt 4: Unterführung Knoten Blume · Abschnitt 5: Blume bis Ritterstraße
• Abschnitt 6: Ritterstraße bis Bahnhof Lüttringhausen
• Abschnitt 7: Bahnhof Lüttringhausen bis Stadtgrenze Seite 3 Drucksache 16/4582 Im Radverkehrskonzept findet sich die Aufteilung auf den Seiten 193, 194, 198, 200 und 203. Hier wurden die Vorzugstrasse und Alternativroute aus unterschiedlichen Aspekten betrachtet und erörtert.

Im Folgenden werden die Sachstände der Einzelmaßnahmen in den jeweiligen Abschnitten erläutert:

• Abschnitt 1: Aus Sicht der Verwaltung beginnt die „Verlängerung der Balkantrasse“ im Bereich der zukünftigen Radwegebrücke über die Alte Kölner Straße, deren Neubau durch die Erneuerung der Eisenbahnüberführung der DB Netz erforderlich wurde. Hierfür liegt auch ein positiver Zuwendungsbescheid des Fördergebers vor. Erste Aufträge zur baulichen Umsetzung der Widerlager wurden auch bereits erteilt. Aktuell wird die Ausschreibung der Alu-Brücke vorbereitet. Dies läuft derzeit in enger Abstimmung mit der DB Netz – Neubaumaßnahme an der Wülfingstraße.
• Abschnitt 2: Auch neben der neuen Bahnbrücke Schlachthofstraße ist ein externes Ing.-Büro mit der Planung einer Brücke für den Rad- und Fußverkehr beauftragt. Zudem laufen nördlich hiervon derzeit Abstimmungen mit dem Architekten eines Gewerbebetriebes, mit dem Ziel die Planung der Verlängerung der Verlängerung der Balkantrasse mit den Rahmenbedingungen des gewerblichen Grundstücks in Einklang zu bringen.
• Abschnitt 3: Der Naturschutzbeirat hat sich in seiner Sitzung vom 20.06.2023 deutlich zur Trassenführung positioniert und ein Verlauf durch die Kleingartensiedlung Endringhausen empfohlen. Die Verwaltung schlägt vor, die unterschiedlichen Trassenvarianten in diesem Abschnitt durch einen externen Gutachter, der sowohl die verkehrsplanerischen Aspekte als auch die Umweltbelange berücksichtigt, untersuchen zu lassen.
• Abschnitt 4: Der Gutachter des Radverkehrskonzeptes schlägt für den vierten Abschnitt eine Fuß- und Radverkehrsunterführung im Knoten Blume vor. Da eine solche Unterführung mit erheblichen Umsetzungsschwierigkeiten verbunden ist, schlägt die Verwaltung die folgende Alternative vor: Die Verbindung zwischen Abschnitt 3 und Abschnitt 5 erfolgt über Endringhausen, die Lüttringhauser Straße, Blume und Obergarschagen. Hierdurch könnten kostenintensive und aufwendige Baumaßnahmen unterhalb der Gleisüberführung vermieden werden. Erste Abstimmungsgespräche zu einer attraktiveren Radverkehrsgestaltung in dem Bereich Blume haben auch bereits mit dem zuständigen Straßenbaulastträger Straßen NRW stattgefunden.
• Abschnitt 5: Gemäß Radverkehrskonzept wird eine Trassenführung über Blume, Obergarschagen und die Garschager Heide vorgeschlagen. Hierfür wäre eine weitere Geh- und Radwegebrücke zur Verlagerung der Balkantrasse von der West- auf die Ostseite der Gleise erforderlich. Konkretisierende Pläne oder Maßnahmen wurden für diesen Abschnitt noch nicht ausgearbeitet.
• Abschnitt 6: Sollte die Trassenführung aus dem Radverkehrskonzept weiterverfolgt werden, so führt die Route ab der Garschager Heide / Ritter Straße, am Wasserturm durch den Lüttringhauser Stadtwald zum Bahnhof Lennep. Hier sind analog zum Abschnitt 3 landschafts- und naturschutzrechtliche Bedenken zu prüfen. Der Anschluss an die alternative Trassenführung erfolgt über die Ritterstraße, Reinwardtstraße, Paul-Figge-Str., Düringer Straße zum Bahnhof Lennep. Erste Überlegungen für radverkehrsverbessernde Maßnahmen für den Abschnitt ab der Reinwardtstraße bis zum Bahnhof Lüttringhausen bestehen bereits. Die Beschlussvorlage für die Planung wird nach erfolgreicher Abstimmung innerhalb der Verwaltung separat eingestellt. Die Paul-Figge-Str. und Düringer Straße sind mit der aktuellen Verkehrsbeschilderung (Verkehrsberuhigter Bereich) für eine Radverkehrsroute bereits geeignet.
• Abschnitt 7: Für einen Zielführenden Anschluss der Trasse bis an die Stadtgrenze und darüber hinaus, hat sich die Verwaltung gemeinsam mit der Verwaltung der Stadt Wuppertal die unterschiedlichen Anknüpfungspunkte zwischen der Verlängerung der Balkantrasse (ab Bahnhof Lüttringhausen) und dem Wuppertaler Stadtgebiet erörtert. Die unterschiedlichen Verknüpfungspunkte, wie zum Beispiel über das Marscheider Bachtal, über die Straße Hastberg und die Herbringhauser Straße oder über die Barmer Straße und Linde erfüllen unterschiedliche Funktionen. So ist die Route über das Marscheider Bachtal eher touristisch und für eine Verbindung zwischen der Nordbahntrasse und der Balkantrasse geeignet und die andere für eine direkte und schnellere Anbindung zwischen den Stadtgebieten. Die Anbindung des Gewerbegebietes Großhülsberg und damit auch eine mögliche Trassenführung der Verlängerung der Balkantrasse wurde bereits im Zuge des Radverkehrskonzeptes detailliert ausgearbeitet. Hier wurde der erste Abschnitt in der Kurze Straße im Jahr 2022 umgesetzt.