Rechtsextremismus

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Die Gefahr durch Rechtsextremismus in Deutschland ist hoch. Das zeigen unter anderem die jüngsten Anschläge in Kassel, Halle und Hanau. Zu einem geschlossenen rechtsextremistischen Weltbild gehört laut Fachleuten die Ablehnung von ethnischen und religiösen Minderheiten. Zu verstehen, was Rechtsextremismus ausmacht und wie er sich äußert, ist in der Einwanderungsgesellschaft daher wichtig.

Was ist Rechtsextremismus?

Rechtsextremismus – als Sammelbegriff – beschreibt neofaschistische, demokratie- und verfassungsfeindliche Ideologien. Eine Definition bietet die Website des Projekts “Mut gegen rechte Gewalt”, ein Projekt des Stern-Magazins und der Amadeu Antonio Stiftung. Quelle

Oft wird Rechtsextremismus mit Rechtsradikalismus gleichgesetzt. Die Begriffe beschreiben jedoch zwei unterschiedliche Phänomene: Während Rechtsextremismus verfassungsfeindlich ist, bewegt sich Rechtsradikalismus im Rahmen der Verfassung – wenn auch oft an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit. Quelle

Der Politikwissenschaftler Richard Stöss unterscheidet bei Rechtsextremismus zwischen Einstellungen und Verhalten. Das rechtsextremistische Einstellungspotenzial sei “wesentlich größer” als das Verhaltenspotenzial, da vergleichsweise wenige Menschen politisch aktiv seien und entsprechend handeln.Quelle

Rechtsextremistische Einstellungen äußern sich etwa im Bejahen von

• Nationalismus,
• antisemitischen Grundhaltungen,
• diktatorischen Herrschaftsformen (Autoritarismus),
• der Ablehnung ethnischer und religiöser Minderheiten
• und der Verharmlosung des Nationalsozialismus. Quelle

Wie verbreitet sind rechtsextremistische Einstellungen in der Gesellschaft?

Die “Mitte”-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2021 zeigt: 1,7 Prozent der Bevölkerung vertreten ein “geschlossen rechtsextremes Weltbild”. Vor zehn Jahren waren es noch rund acht Prozent. Ein “geschlossen rechtsextremes Weltbild” hat den Autor*innen zufolge, wer allen sechs unten genannten “Dimensionen” und den zugehörigen Fragen zustimmt (Befürwortung einer Diktatur, Chauvinismus, Fremdenfeindlichkeit, Sozialdarwinismus, Antisemitismus, Verharmlosung des Nationalsozialismus). Die Ergebnisse im Einzelnen:

• Mehr als zwei Prozent der Bevölkerung befürworten eine rechtsgerichtete Diktatur.
• Rund 9 Prozent vertreten einen nationalen Chauvinismus, also ein übersteigertes Nationalgefühl.
• “Fremdenfeindlichkeit” findet bei rund 5 Prozent “ganz eindeutige” Zustimmung.
• Rund drei Prozent vertreten Auffassungen des Sozialdarwinismus’, der offen rassistisch ist.
• Knapp zwei Prozent neigen “ganz deutlich” zum klassischen Antisemitismus.
• Über ein Prozent verharmlosen offen den Nationalsozialismus.

Durchaus großen Zuspruch erhielten einzelne Aussagen, die auf rechtsextremistische Einstellungen hindeuten. So stimmen etwa 31 Prozent der Bevölkerung der Aussage zu “Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben”. Knapp ein Fünftel ist der Auffassung “Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert”. Mehr als 10 Prozent der Befragten stimmen »überwiegend« oder »voll« zu, »das oberste Ziel der deutschen Politik sollte es sein, Deutschland die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht«.

Laut einer Studie der Universität Leipzig aus dem Jahr 2018 ist der Anteil derjenigen, die ein geschlossen rechtsextremes Weltbild vertreten, seit 2002 deutlich zurückgegangen: von 9,7 Prozent auf 6 Prozent im Jahr 2018.

Wie viele Rechtsextreme gibt es in Deutschland?

2021 gab es laut Verfassungsschutzbericht 33.900 Rechtsextremist:innen in Deutschland. Das sind 600 mehr als im Vorjahr. Auch die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremen ist gestiegen: Von 13.300 im Jahr 2020 auf 13.500 im Jahr 2021.Quelle

Der Verfassungsschutzbericht enthält auch Angaben darüber, wie sich Rechtsextreme organisieren:

• 2021 waren 11.800 Rechtsextreme in Parteien organisiert.
• 8.500 gehörten parteiunabhängigen Strukturen an – zum Beispiel der “Identitären Bewegung”, der “Compact Magazin GmbH” oder dem “Institut für Staatspolitik”.
• 15.000 Rechtsextreme konnten keiner Organisation zugerechnet werden.

Fahndungen nach Rechtsextremen

Zum Stichtag 31. März 2022 fahndete die Polizei mit Haftbefehl bundesweit nach 568 Personen, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Ein halbes Jahr zuvor waren es noch 596 Personen. Nach 28 der gesuchten Personen wird wegen eines politisch motivierten Gewaltdelikts gefahndet, zuvor waren es 87. 

Waffenbesitz von Rechtsextremen

Wie viele Rechtsextremist:innen illegal Waffen besitzen, ist nicht bekannt. Aber es gibt Zahlen zum legalen Waffenbesitz: Ende 2021 besaßen laut Bundesamt für Verfassungsschutz 1.561 tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Im Vorjahr waren es noch 1.203. Der Verfassungsschutz zählt Ende 2020 zudem 550 „Reichsbürger und Selbstverwalter“ mit einer solchen Erlaubnis. Zahlen für das Jahr 2021 liegen für letzte Personengruppe noch nicht vor. 

Rechtsextremistische Straftaten und Gewalttaten

2022 zählte das Bundesinnenministerium 23.493 rechtsmotivierte Straftaten. Das sind etwa sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anteil der rechtsmotivierten Straftaten an der Gesamtzahl politisch motivierter Delikte beträgt rund 40 Prozent. 1.170 der rechten Straftaten waren Gewalttaten, also etwa Körperverletzungen, darunter auch zwei versuchte Tötungsdelikte.Quelle Fachleute und Opferberatungsstellen weisen darauf hin, dass rechtsmotivierte Straftaten nicht ausreichend erfasst werden.

Laut einer Studie des Center for Research on Extremism der Universität Oslo verzeichnete Deutschland 2019 im Vergleich zu anderen westeuropäischen Staaten die höchste Zahl an rechtsextremen Gewalttaten. Die absoluten Zahlen weichen wegen einer anderen Zählweise etwas von den Zahlen der deutschen Behörden ab.

Rechte Straftaten gegen Medien
Für den Zeitraum Anfang 2015 bis März 2020 zählt das “European Centre for Press & Media Freedom” 119 tätliche Angriffe auf Medienschaffende. Mit 77 Prozent ging die Mehrheit der Angriffe auf rechte Tatverdächtige zurück. Letzteres zeigt auch eine Studie der Universität Bielefeld aus dem Jahr 2020, die in Zusammenarbeit mit dem MEDIENDIENST entstanden ist: Von den befragten Journalist:innen, die 2019 angegriffen wurden, vermuten 82 Prozent, dass die Angreiferinnen aus dem politisch rechten Milieu stammen. Quelle

Warum ist es schwierig, eine Straftat als “rechts” einzuordnen?

In den letzten Jahren hat die Zahl der Straftaten, die die Behörden keinem politischen Spektrum zuordneten, deutlich zugenommen. 2022 galten mehr als 24.000 und somit rund 41 Prozent der politisch motivierten Straftaten als “nicht zuzuordnen”. Als “rechts” wurden etwas weniger Straftaten eingestuft (rund 23.500). Damit machten 2022 nicht wie in den letzten Jahren die rechts motivierten, sondern die nicht zuzuordnenden Straftaten die größte Gruppe der politisch motivierten Delikte aus.

Eine wichtige Rolle spielen dabei Straftaten mit Bezug zur Corona-Pandemie, sie machten rund die Hälfte der Straftaten aus, die nicht zuzuordnen sind. Dazu gehören etwa Straftaten, die im Rahmen von Demonstrationen gegen die Covid-19-Maßnahmen begangen wurden. Eine weitere Rolle spielen Straftaten mit Bezug zum Ukraine-Krieg sowie gegen Politiker:innen. Auch Straftaten von Reichsbürger:innen werden meist keinem politischen Spektrum zugeordnet (rund 95 Prozent).

Wie werden politisch motivierte Straftaten erfasst?

Die örtliche Polizeidienststelle prüft, unter welchen Umständen eine Straftat begangen wurde und welche Motive die/der Täterin hatte. Beamt:innen müssen dazu einen Fragenkatalog ausfüllen, in dem sie die Straftaten auch Themen, darunter etwa “Hasskriminalität”, “Ukraine” oder “Corona-Pandemie”, und sogenannten Angriffszielen wie etwa Gedenkstätte zuordnen.

Falls die Polizeibeamt:innen den Verdacht haben, dass die Tat politisch motiviert war, wird das an die polizeiliche Staatsschutzabteilung weitergeleitet, die das prüft. Von dort geht die Straftat weiter ans Landeskriminalamt, danach ans Bundeskriminalamt, das sie in die PMK-Statistik mit aufnimmt. Falls die Tat weder rechts noch links oder einer “im Ausland begründeten Ideologie” oder “religiösen Ideologie” zugeordnet werden kann, fällt sie unter “nicht zuzuordnen”.

Welche Schwierigkeiten gibt es bei der Zuordnung der Straftaten?

Es gibt zwei Gründe, warum so viele Straftaten als nicht zuzuordnen gelten: Zum einen sind es die allgemeinen Schwächen der Erfassung politisch motivierter Taten. Zum anderen sind einige Straftaten tatsächlich schwer einzuordnen.

Die Schwächen der PMK: Untererfassung rechter Straftaten

Fachleute weisen aber immer wieder auf Probleme in der PMK hin. Die erschweren teilweise auch eine Zuordnung von Straftaten:

• Fehlende Sensibilisierung: Ob eine Straftat als politisch motiviert eingestuft wird, hängt Fachleuten zufolge maßgeblich von der Einschätzung der zuständigen Beamt:innen ab. Wie sie eine Tat bewerten, liegt auch an ihrer Sensibilisierung, zum Beispiel ob sie bestimmte Codes erkennen. Das macht eine Einschätzung schwer, wenn Täterinnen etwa keine typischen Rechtsextremist:innen sind, sondern wie “normale Bürgerinnen der Mitte” wirken.
• Uneinheitliches Vorgehen: Die Kriterien für die PMK sind zwar bundesweit abgestimmt, es gibt aber keine einheitlichen Formulare. Das genaue Vorgehen zur Einstufung von Straftaten variiert teilweise unter den einzelnen Polizeidienststellen. Dadurch kann es auch zu deutlichen Unterschieden der Einstufungen in den einzelnen Bundesländern kommen.
• Untererfassung rechter Straftaten: Verbände weisen immer wieder darauf hin, dass die PMK rechte Straftaten nicht ausreichend erfasst. Das liegt unter anderem daran, dass Betroffene oft wenig Vertrauen in Behörden haben und diese nicht zur Anzeige bringen.
• Ungenaue Definitionen: Die politische Motivation muss tatauslösend sein, damit eine Straftat in der PMK gelistet wird. Genau diese Motivation ist aber oft schwer zu bestimmen, etwa wenn Beschuldigte keine ausreichenden Angaben dazu machen. Zudem werden Fachleuten zufolge bei rechten Straftaten politische Absichten nicht zielgerichtet umgesetzt, “häufig schlägt sich eher eine schlichte aber deutliche Gesinnung mit ausgeprägten Feindbildern nieder”. Unklar ist auch, ob nur die Motivation während der Tat heranzuziehen ist, oder auch das sonstige Verhalten oder Vorstellungen mit in die Bewertung einfließen.

Eine klare Zuordnung macht nicht immer Sinn

Auch politisch gibt es seit Beginn der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen Schwierigkeiten, sie politisch zuzuordnen. Es ist bekannt, dass rechte Gruppen häufig zu Corona-Protesten mobilisiert haben, ihre Teilnahme wurde oft toleriert. Jedoch gab es lokale Unterschiede, viele verschiedene Gruppen und Milieus nahmen an den Protesten teil, eine eindeutige politische Zuordnung ist schwierig. Das Problem zeigt sich teilweise auch bei der Zuordnung der Straftaten, die dort begangen werden. 

Zudem sei eine Zuordnung auch nicht immer sinnvoll, sagen Fachleute. Das zeigt etwa die Erfassung antisemitischer Vorfälle. Die Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) dokumentieren Vorfälle – dazu gehören auch solche im nicht strafbaren Bereich. 2020 war rund die Hälfte der Vorfälle, die RIAS erfasste, nicht zuzuordnen. Viele davon hatten einen Bezug zur Corona-Pandemie.

Was ist die Statistik zu “Politisch motivierter Kriminalität” (PMK)?

In der Statistik zur PMK erfasst das Bundeskriminalamt Straftaten, die politisch motiviert sind. Das bedeutet, dass die Umstände der Tat oder die Einstellung des/der Täter:in darauf hindeuten, dass mit der Tat politische Ziele erreicht, politische Entscheidungen verhindert oder der politische Willensbildungsprozess beeinflusst werden soll – etwa durch die Beschädigung von Wahlplakaten oder Angriffe auf Politikerinnen.

Ein großes Feld ist Hasskriminalität: Das sind Straftaten, die sich gegen eine Person etwa wegen ihrer Einstellungen, ihrer Nationalität, Hautfarbe oder Religion wenden. 
Die PMK ist eine Eingangsstatistik, im Gegensatz zur Polizeilichen Kriminalstatistik. Straftaten werden also schon zu Beginn der polizeilichen Ermittlungen in die PMK aufgenommen. Die Einordnung als etwa rechts oder links erfolgt also zu einem sehr frühen Zeitpunkt, spätere Erkenntnisse werden oft nicht mehr berücksichtigt.

Wie ist die PMK-Statistik aufgebaut?

Jede Straftat wird einem Phänomen- und einem Deliktsbereich zugeordnet. Zudem werden sie Themenfeldern und Angriffszielen zugeordnet – hier sind Mehrfachnennungen möglich und es wird bestimmt, ob sie extremistisch sind oder nicht.
Themenfelder sind unter anderem:

• • „Hasskriminalität“: Dazu gehören Straftaten gegen Personen etwa aufgrund ihrer (zugeschriebenen oder tatsächlichen) Nationalität, sozialem Status, ethnischer Zugehörigkeit, Religion, Hautfarbe, sexueller Orientierung, körperlicher Beeinträchtigung oder dem äußeren Erscheinungsbild. Unterthemenfelder sind etwa: „Antisemitisch“, „Antiziganistisch“, „Rassismus“, „Fremdenfeindlich“.
• • „Ausländer- & Asylthematik“ Unterthemenfelder sind u.a. Straftaten gegen Unterkünfte, aber auch „Kirchenasyl“ und „Abschiebung“,
• • „Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarität“ (Unterthemen u.a. „PKK“ oder „Kurden“),
• • “Ukraine“ oder ”Versorgungsengpässe” im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine,
• • „Straftaten im Kontext der Covid-19-Pandemie“ (ab 2022 eigenes Themenfeld, die
• Straftaten wurden aber schon unter dem Schlagwort „cov#19“ gesammelt).

Außerdem: „Nationalsozialismus“, „Kommunismus“, „Antimilitarismus“, „Islamismus“, „Reichsbürger/Selbstverwalter“, „Antirassismus“.

Chronik rechtsextremistischer Anschläge

Bei vielen rechtsextremistischen Straftaten sind in den vergangenen Jahren Menschen ums Leben gekommen. Oft stuften Sicherheitsbehörden die Delikte zunächst nicht als rechtsextremistisch ein. In einigen Fällen ermittelten sie sogar jahrelang in die falsche Richtung. Das habe das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt, kritisieren Fachleute.

Die folgende Chronik führt rechtsextremistische Anschläge seit dem Jahr 2010 auf, bei denen Menschen gestorben sind. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

• Am 04. Dezember 2021 werden eine Frau und ihre drei Töchter in ihrem Wohnhaus in Königs Wusterhausen (Brandenburg) von ihrem Ehemann bzw. Vater erschossen. Der Täter tötet sich anschließend selbst. Er bewegte sich im verschwörungsideologischen Coronaleugner:innen-Milieu. Sowohl sein Abschiedsbrief als auch seine Online-Aktivitäten geben Hinweise auf ein antisemitisches Tatmotiv.
• Am 19. Februar 2020 tötet ein Rechtsextremist neun Menschen in Hanau. Anschließend erschießt er seine Mutter und sich selbst. Bis auf die Mutter hatten alle Opfer einen sogenannten Migrationshintergrund.
• Am 12. Februar 2020 töten zwei junge Männer einen 52-Jährigen in dessen Wohnung in Altenburg (Thüringen). Die Täter werfen dem Opfer ohne Grundlage Pädophelie vor und bezeichnen ihn mit abwertenden Begriffen, die in der rechtsextremen Szene häufig beleidigend für Homosexuelle verwendet werden. Das rechtsextreme und schwulenfeindliche Tatmotiv wird nicht anerkannt. Die Täter werden wegen “gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge” verurteilt.
• Am 9. Oktober 2019, dem jüdischen Feiertag Jom Kippur, erschießt ein Rechtsextremist zwei Menschen in Halle (Saale). Sein ursprünglicher Plan, in eine Synagoge einzudringen, scheitert. Der Attentäter wird zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt.
• Am 2. Juni 2019 wird der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) vor seinem Haus erschossen. 2015 hatte sich der Politiker bei einer Veranstaltung für die Aufnahme von Geflüchteten ausgesprochen – und war danach massiv von Rechten angefeindet worden. Der mutmaßliche Täter, ein Rechtsextremist, gestand die Tat, hat das Geständnis aber inzwischen widerrufen. Der Prozess gegen ihn und einen mutmaßlichen Unterstützer läuft. Stephan E. wird auch vorgeworfen, 2016 versucht zu haben, einen irakischen Flüchtling umzubringen.
• In der Nacht zum 18. April 2018 prügeln drei Rechtsextremisten einen Mann in Aue (Sachsen) zu Tode. Zuvor hatten sie ihn wegen seiner Homosexualität gedemütigt. Die Täter werden zu Haftstrafen zwischen elf und 14 Jahren verurteilt. Laut Gericht ist das Motiv der Täter unklar. Die Bundesregierung hingegen bezeichnet die Tat als rechtsextremistisch.
• Am Abend des 17. April 2018 setzen zwei Männer einen Kinderwagen im Hausflur eines Wohnhauses in Neunkirchen-Wiebelskirchen (Saarland) in Brand, in dem Geflüchtete untergebracht waren. Dabei kommt ein 38-Jähriger Mann ums Leben. Das rassistische Tatmotiv wird vor Gericht nicht anerkannt. Der Täter wird zu acht Jahren Haft verurteilt. Sein Mittäter bekommt nach Jugendstrafrecht wegen Beihilfe zur Brandstiftung mit Todesfolge eine Betreuungsanweisung für ein Jahr.
• Am 8. Dezember 2017 wird ein 37-jähriger Mann in Katlenburg-Lindau (Niedersachsen) von einem Mann, der der rechten Esoterik-Sekte “Deutscher Hüterorden” angehört, ermordet. Das sozialdarwinistische Motiv des Täters wird vom Gericht nicht anerkannt. Er wird wegen Totschlags und Störung der Totenruhe zu acht Jahren Haft verurteilt.
• Am 1. März 2017 setzt eine Frau in Döbeln (Sachsen) ihr Nachbarhaus in Brand. Sie will damit einem Geflüchteten aus dem Iran schaden, der kurz zuvor eingezogen war. Bei dem Brand kommt eine 85-jährige Frau ums Leben. Die Täterin wird zu neun Jahren Haft verurteilt.
• Am 19. Oktober 2016 schießt ein sogenannter Reichsbürger in Georgensgmünd (Bayern) auf vier Polizisten. Einer der Beamten stirbt einen Tag später an seinen Verletzungen. Der Täter erhält eine lebenslange Freiheitsstrafe.
• Am 17. September 2016 verprügelt der Leiter einer Berliner Supermarkt-Filiale einen Obdachlosen aus Moldawien. Der Mann hatte versucht, Alkohol zu stehlen. Drei Tage später erliegt das Opfer seinen Verletzungen. Der Täter hatte die Tat rassistisch kommentiert. Er wird zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
• Am 22. Juli 2016 erschießt ein 18-jähriger Rassist in München neun Menschen und sich selbst. Alle Opfer sowie der Täter hatten einen Migrationshintergrund. Die Behörden stufen die Tat erst 2019 als rechtsextremistisch ein.
• In der Nacht zum 01. Februar 2016 ermorden zwei Männer einen 47-Jährigen in einem Berliner Hostel aus homofeindlichen Motiven. Sie werden wegen besonders schweren Todschlags zu 13 und 14 Jahren Haft verurteilt.
• Am 23. Oktober 2014 prügeln drei Rechtsextremisten einen Obdachlosen aus Ruanda in Limburg(Hessen) zu Tode. Zwei Täter werden zu zwölf und zehn Jahren Haft verurteilt, der dritte Täter nimmt sich in der Untersuchungshaft das Leben.
• Am 30. September 2012 tötet ein Rechtsextremist den Vater seiner Freundin in Butzow(Mecklenburg-Vorpommern). Das Landgericht Stralsund verurteilt den Täter zu elf Jahren Haft und nennt als Motiv unter anderem seine rechtsextreme Gesinnung.
• Am 16. Juni 2012 verprügeln drei Jugendliche in Suhl (Thüringen) einen 59-jährigen Mann in dessen Wohnung. Am Tag darauf stirbt das Opfer an den Verletzungen. Die Täter werden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Richterin sagt später, dass sie aus einer “sozialdarwinistischen Lebenseinstellung” heraus gehandelt haben.
• Am 27. Mai 2011 wird ein Obdachloser in Oschatz (Sachsen) von fünf Männern schwer misshandelt. Wenige Tage später stirbt er in einem Krankenhaus. Die Täter erhalten mehrjährige Haft- und Bewährungsstrafen. Obwohl zwei von ihnen mit der rechten Szene sympathisieren, erkennt das Gericht kein rechtsextremistisches Motiv.
• Am 27. März 2011 wird ein Obdachloser mit vietnamesischem Migrationshintergrund in Neuss(NRW) von zwei Männern zu Tode geprügelt. Der Haupttäter wird zu einer Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilt, der Komplize zu neun Jahren Haft. Obwohl der Haupttäter Kontakte zur Neonazi-Szene hat und Migrant:innen als “Kanacken” bezeichnet, erkennt das Gericht kein rassistisches Motiv.
• Am 24. Oktober 2010 stirbt ein Iraker in Leipzig, nachdem er von zwei Rechtsextremisten brutal attackiert wird. Der Haupttäter wird zu 13 Jahren Haft verurteilt, der Komplize zu drei Jahren.
• Am 14. Mai 2010 tötet der Betreiber eines illegalen Neonazi-Clubs einen Mann in Hemer (Nordrhein-Westfalen). Der Täter wird zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

Darüber hinaus gibt es mehrere Verdachtsfälle – also Taten, bei denen das Motiv nicht geklärt ist, es aber Indizien für einen rechten Hintergrund gibt. Ein Beispiel hierfür ist der Mord an Burak Bektaş, der im April 2012 in Berlin erschossen wurde.

Hinzu kommen unzählige rechtsextremistische Anschläge, bei denen Menschen verletzt wurden. Dazu zählen etwa die Messerangriffe auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Oktober 2015 und auf den Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein (CDU), im November 2017. Beide wurden angegriffen, weil sie sich für Geflüchtete engagiert hatten.

Auch vor 2010 gab es zahlreiche rechtsextremistische Terroranschläge, bei denen Menschen ums Leben kamen. Zu den bekanntesten Fällen gehören die Mordserie des Terrornetzwerks “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) (2000 bis 2007), der Mord an der Pharmazeutin Marwa El-Sherbini (2009), die Brandanschläge in Solingen (1993) und Mölln (1992) sowie das Oktoberfest-Attentat in München (1980), das als größter rechtsextremistischer Anschlag der Nachkriegsgeschichte gilt.

Was sind die wichtigsten rechtsextremistischen Parteien?

Im Verfassungsschutzbericht 2021 führt das Bundesinnenministerium drei rechtsextremistische Parteien auf:

“Die Heimat” (ehemals NPD)

Die Partei “Die Heimat” wurde 1964 gegründet, bis Juni 2023 hieß sie “Nationaldemokratische Partei Deutschlands” (NPD). Sie ist mit etwa 3.150 Mitgliedern (2020: 3.500) die älteste und bislang mitgliederstärkste Partei in Deutschland, die als rechtsextremistisch eingestuft wird. Sie ist in allen 16 Bundesländern mit Verbänden vertreten.

Politische Vertretung:

• Bei der Bundestagswahl 2021 kam die NPD auf 0,1 Prozent der Zweitstimmen. 2017 waren es noch 0,4 Prozent. Damit verlor die Partei die Anspruchssgrundlage für staatliche Teilfinanzierung der politischen Parteien. Quelle
• Bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 verlor die NPD ihr einziges EU-Parlamentsmandat. Sie ist somit im Europäischen Parlament nicht mehr vertreten.Quelle
• Auf Landesebene trat die NPD im Superwahljahr 2021 sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Baden-Württemberg gar nicht an. In Sachsen-Anhalt erhielt die Partei 0,3 Prozent, in Berlin 0,1 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern 0,8 Prozent der Zweitstimmen. Damit verzeichnet die Partei deutliche Verluste.

2017 ist das zweite NPD-Verbotsverfahren gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 17. Januar: Die NPD verfolge zwar “verfassungsfeindliche Ziele”, aktuell gebe es jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass sie diese Ziele erfolgreich durchsetzen kann.

“Die Rechte”

2012 hat der Neonazi Christian Worch die Partei “Die Rechte” gegründet. Die meisten Gründungsmitglieder waren zuvor in der “Deutschen Volksunion” (DVU), die 2012 mit der NPD fusionierte. Zur selben Zeit wurden in Nordrhein-Westfalen drei rechtsextremistische Kameradschaften verboten, darunter der “Nationale Widerstand Dortmund” (NWDO). Viele Mitglieder der “Rechten” stammen aus diesen Kameradschaften.

2021 hatte die “Die Rechte” 500 Mitglieder und gliederte sich nach eigenen Angaben in neun Landesverbände auf. Den Parteivorsitz hat seit 2021 wieder der Parteigründer Christian Worch inne. “Die Rechte” macht vor allem durch fremdenfeindliche und rassistische Agitation, geschichtsrevisionistische Thesen und antisemitische Positionen auf sich aufmerksam.

Bei der Europawahl im Mai 2019 trat “Die Rechte” erfolglos an. Die inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel führte die Kandidat:innenliste als Spitzenkandidatin an. Die Liste setzte sich überwiegend aus Neonazis zusammen, die wegen einschlägiger Delikte in der Vergangenheit bereits Haftstrafen verbüßt hatten.“

“Der III. Weg”

“Der III. Weg” ist die jüngste rechtsextremistische Partei in Deutschland und die einzige mit einem leichten Anstieg an Parteimitgliedern. 2021 betrug die Mitgliederzahl 650 (2020: 600).

Die ideologischen Aussagen der Partei „Der III. Weg“ sind geprägt vom historischen Nationalsozialismus, Antisemitismus und Rassismus. In ihrem „Zehn-Punkte-Programm“ propagiert die Partei unter anderem die Schaffung eines „Deutschen Sozialismus“ sowie die Entwicklung und Erhaltung der „biologischen Substanz des Volkes“.

Ist die AfD rechtsextrem?

Am 8. März 2022 bestätigte das Kölner Verwaltungsgericht die Einordnung der “Alternative für Deutschland” (AfD) als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Das Gericht sah “ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfasssungsfeindliche Bestrebungen” in der Partei. Damit ist die Klage der AfD gescheitert, mit der sie die Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst verhindern wollte.

Zunächst hatte der Bundesverfassungsschutz die Partei im Februar 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Dagegen ging die AfD allerdings vor: Sie stellte einen Antrag beim Verwaltungsgericht Köln, das daraufhin im März 2021 die Einstufung als Verdachtsfall aussetzte. Ein Jahr später hat das Gericht die Beobachtung nun wieder erlaubt: Der Verfassungsschutz darf die AfD nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen.

Gruppierungen der AfD, die der Verfassungsschutz beobachtet:

• Die Jugendorganisation der Partei, die “Junge Alternative (JA)”, stuft der Verfassungsschutz seit April 2023 als gesichert rechtsextrem ein. Die Organisation verfügt über 16 Landesverbände und hat etwa 1.600 Mitglieder. Bereits im Januar 2019 hatte der Verfassungsschutz die JA als “Verdachtsfall” eingestuft und beobachtet.
• Außerdem beobachtet der Verfassungsschutz die Landesverbände in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Bremen und Niedersachsen. Im Juli 2022 kam der Landesverband Baden-Württemberg hinzu, im September die Landesverbände Hessen und Bayern.
• Der Landesverband in Thüringen gilt als “erwiesen rechtsextrem”.
• Auch den “Flügel” in der AfD stuft der Verfassungsschutz als Gruppierung mit “gesichert rechtsextremistischer Bestrebung” ein. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Einstufung der Gruppierung im März 2020 bekanntgab, löste sich der “Flügel” zum 30. April offiziell auf.

Expert:innen bestätigen die Radikalisierung der Partei: Die AfD erkenne zwar die Grundprinzipien der deutschen Verfassungsordnung an und versuche sich vom Rechtsextremismus abzugrenzen. Sie stelle jedoch die Gleichheit aller Menschen in Frage und greife mitunter auf rechtsextreme Begriffe zurück. Mittlerweile ordnen zahlreiche Expertinnen auch die Gesamtpartei als rechtsextrem ein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa beobachtet “offen ausgesprochene Drohungen” von Führungspersonen und Mandatsträger:innen der AfD, “in denen sie der Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele das Wort reden.”

Dürfen AfD-Mitglieder Beamt:innen sein?

Beamt:innen müssen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen. Eine Mitgliedschaft in der AfD, die als rechtsextremer Verdachtsfall gilt, könnte für Beamtinnen Konsequenzen haben, etwa Geldbußen oder Entlassungen. Wie der Verfassungsschutz die Partei einstuft ist nicht entscheidend für disziplinarrechtliche Verfahren, seine Beurteilung kann aber zur Begründung herangezogen werden.

Zur Frage, unter welchen Bedingungen Beamt:innen in der AfD um ihre Stellen fürchten müssen, gibt es unterschiedliche Einschätzungen:

• Im Juni 2020 stellte das Bundesinnenministerium klar: Allein die Mitgliedschaft in einer Partei, die der Verfassungsschutz als “Prüffall” oder “Verdachtsfall” beobachtet, hat keine beamtenrechtlichen Konsequenzen.
• Ein von der AfD in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten kommt zu demselben Schluss.
• Eine Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte sieht hingegen juristische Möglichkeiten, um disziplinarrechtliche Sanktionen für Beamt:innen, die Mitglied der AfD sind, zu verhängen. Nur wenn sie sich aktiv in der Partei gegen verfassungsfeindliche Positionen einsetzen, wäre eine AfD-Mitgliedschaft mit der Pflicht zur Verfassungstreue vereinbar.
• Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erwartet, dass es “Einzelfallprüfungen” geben werde, ob Mitglieder der AfD Beamt:innen bleiben können.

Welche rechtsextremistischen Gruppen und Netzwerke gibt es?

“Reichsbürger” und “Selbstverwalter”

Die Begriffe “Reichsbürger” und “Selbstverwalter” bezeichnen eine heterogene Gruppe von Einzelpersonen und Splittergruppen, die eine Mischung aus rechtsextremistischen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Ideologien verfolgen. Gemein ist ihnen, dass sie die Bundesrepublik nicht anerkennen und behaupten, das “Deutsche Reich” bestehe bis heute fort. Viele “Reichsbürger” verweigern daher die Zahlung von Steuern, stellen sich eigene Dokumente aus oder setzen Behördenmitarbeiter:innen unter Druck. “Selbstverwalter” bezeichnen ihr Haus oder Grundstück meist als eigenes Hoheitsgebiet, das sie im Zweifelsfall auch mit Waffen verteidigen würden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt die Zahl der “Reichsbürger” und “Selbstverwalter” bundesweit auf etwa 21.000, davon 2.100 mit gewaltorientiertem Potenzial. Bei mehr als 1.000 von ihnen handele es sich um Rechtsextremist:innen. Laut den Behörden sind nicht alle “Reichsbürger” rechtsextremistisch eingestellt. Fachleute betonen jedoch, dass die Ideologie der “Reichsbürger” im Kern rechtsextrem sei. In der Corona-Pandemie ist die Szene leicht gewachsen und aktiver geworden. Das liegt laut Bundesinnenministerium an den Protesten gegen die Maßnahmen: Die Ideologie sei anschlussfähig an Verschwörungserzählungen.

Im März 2020 hat das Bundesinnenministerium erstmals eine Reichsbürgervereinigung verboten: den Verein “Geeinte deutsche Völker und Stämme” und ihre Teilorganisation “Osnabrücker Landmark”. Weiterhin aktiv sind rund 30 länderübergreifende Gruppierungen wie “Staatenbund Deutsches Reich”, “Verfassungsgebende Versammlung” sowie “Bismarcks Erben”.

Straftaten 2022 zählte das Bundesinnenministerium 1.865 Straftaten durch Reichsbürger/Selbstverwalter. Die Zahl der Delikte ist im Vergleich zum Vorjahr um etwa 40 Prozent gestiegen. Bei den meisten Straftaten handelte es sich um Nötigungen, Bedrohungen und Beleidigungen. 333 davon waren Gewaltdelikte, darunter hauptsächlich Erpressungen und Widerstandsdelikte. Der Großteil der Straftaten (rund 86 Prozent, 1.603 Fälle) wurde in der Kategorie “Politisch motivierte Kriminalität – nicht zuzuordnen” eingruppiert. Nur 253 Fälle stuften die Behörden als rechtsmotiviert ein.

Fahndungen und Waffenbesitz Zum Stichtag 30.9.2022 lagen der Polizei 212 offene Haftbefehle gegen 155 Personen vor, die den “Reichsbürgern” und “Selbstverwaltern” zugerechnet werden. Davon werden 43 Personen eindeutig dem Phänomenbereich “Politisch motivierte Kriminalität rechts” zugeordnet. Zum Stichtag 31.12.2021 verfügten etwa 500 “Reichsbürger” bzw. “Selbstverwalter” über legale Waffen. Wie viele Reichsbürger illegal Waffen besitzen, ist nicht bekannt. 

“Identitäre Bewegung”

Die “Identitäre Bewegung” ist eine rechtsextremistische Gruppierung, die vor allem gegen Muslim:innen und Flüchtlinge hetzt. Laut Verfassungsschutz zählte die “Identitäre Bewegung” 2020 etwa 575 Mitglieder. Sie stammt ursprünglich aus Frankreich und konnte sich 2012 auch in Deutschland etablieren. Nachdem die “Identitäre Bewegung” zunächst vor allem im Internet aktiv war, organisiert sie inzwischen zahlreiche Aktionen auf der Straße.

“Identitäre” verfolgen die Idee eines auf den ersten Blick harmlos wirkenden “Ethnopluralismus”. Dahinter steht jedoch die Vorstellung, dass jedes “Volk” eine eigene Kultur oder Identität hätte, die sich nicht mit anderen mischen sollte. Vor diesem Hintergrund bezeichnen “Identitäre” Einwanderung nach Europa als Bedrohung.

Laut des Verfassungsschutzberichts 2019 sind die Positionen der Identitären nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie ziele darauf ab, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe aus-zuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren.

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin darf die „Identitäre Bewegung“ als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet werden. Das Gericht hatte einen Antrag auf Unterlassung dieser Einstufung im Verfassungsschutzbericht 2019 abgelehnt. Daraufhin hatte die Identitäre Bewegung im November 2020 einen Antrag auf Berufung gestellt. Den lehnte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Juni 2021 ab.

“Freie Kameradschaften”

Kameradschaften entstanden in den frühen 1990er Jahren, als viele rechtsextremistische Vereine und Organisationen verboten wurden. Gegen sogenannte Kameradschaften vorzugehen, ist jedoch schwieriger. Im Unterschied zu Vereinen, Parteien oder anderen Organisationen haben sie keine offizielle Rechtsform.

Kameradschaften sind meist regional aktiv – sie können jedoch bundesweit oder auch in Europa mit ähnlichen Gruppierungen vernetzt sein. Ihr Verhältnis zu rechtsextremistischen Parteien ist ambivalent und regional unterschiedlich. Ihre Bedeutung ist rückläufig.

“Autonome Nationalisten”

Dieser Sammelbegriff bezeichnet laut “Belltower News” eine Gruppe besonders gewaltbereiter junger Neonazis. Die meisten von ihnen sind in “Kameradschaften” aktiv. Sie orientieren sich in ihrem Auftreten und in ihrer Kleidung an der linksautonomen Szene, um Jugendliche anzusprechen. Auf Demonstrationen treten sie meist geschlossen in einem “Schwarzen Block” auf.

“Völkische Siedler”

“Völkische Siedler” sind extreme Rechte, die an das rassistisch-antisemitische Weltbild der sogenannten “völkischen Bewegung” anknüpfen. Sie behaupten, nur eine “rein” deutsche Abstammung könne den Erhalt des “Volkes” sichern und die deutsche “Volksgemeinschaft” sei allen anderen Menschengruppen überlegen.

Mitglieder der Gruppe werden Siedler:innen genannt, weil sie sich bewusst für das Leben auf dem Land entscheiden: Sie ziehen in wenig bewohnte Gebiete, um dort möglichst ungestört nach ihrem Weltbild leben und ihre Ideologien verbreiten zu können. Auf den ersten Blick wirken “völkische Siedler” oft harmlos: Viele arbeiten in der Landwirtschaft, engagieren sich für den Naturschutz und bringen sich in das Gemeindeleben ein. Doch vielerorts gelingt es ihnen, politisch an Einfluss zu gewinnen. Zudem gelten Teile der Szene als gewaltbereit. So organisieren einige “völkische Siedler” Überlebenstrainings und Wehrsportübungen für Kinder und Jugendliche, um diese auf die Verteidigung der “Volksgemeinschaft” vorzubereiten.

Wie viele “völkische Siedler” es gibt, ist nicht bekannt. Expert:innen vermuten jedoch, dass die Szene bundesweit vertreten ist – mit Schwerpunkten in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen.

“Graue Wölfe”

Die “Grauen Wölfe” (Selbstbezeichnung: “Ülkücü-Bewegung”) sind eine rechtsextreme Gruppierung. Sie kommt ursprünglich aus der Türkei. Laut Verfassungsschutz haben die “Grauen Wölfe” hierzulande rund 11.000 Anhänger:innen. Etwa 9.400 von ihnen sind in drei großen Dachverbänden organisiert. Laut Medien-Recherchen könnten es sogar mehr als 18.000 Mitglieder sein.

Die wichtigsten Organisationen sind laut Verfassungsschutz:

• der Dachverband ADÜTDF (“Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.”), mit rund 160 lokalen Vereinen und 7.000 Mitgliedern,
• der Dachverband ATIB (“Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.”) mit rund 25 Vereinen und 1.200 Mitgliedern sowie
• der Dachverband ANF (“Föderation der Weltordnung in Europa”) mit rund 1.200 Mitgliedern, die in rund 15 Ortsvereinen organisiert sind.
• Etwa 1.600 weitere Personen sind in weiteren “Ülkücü”-Strukturen oder gar nicht organisiert.

Die “Grauen Wölfe” entwickelten in den 1960ern und 1970ern erste Strukturen in Deutschland mit kleineren Vereinsgründungen. Sie institutionalisierten sich 1978 mit der Gründung der ADÜTDF. Politisch stehen sie der türkischen rechtsextremen Partei MHP nahe. Die MHP ist seit 2018 in einem Wahlbündnis mit der Regierungspartei AKP, zusammen stellen sie die Mehrheit im Parlament.

Laut Verfassungsschutz sind die Aktivitäten der “Grauen Wölfe” rassistisch motiviert, sie würdigen etwa Kurd:innen, Armenierinnen, Griech:innen und Jüdinnen und Juden herab und sprechen von einem pantürkischen Großreich.

Ende 2020 forderten mehrere Parteien im Bundestag, ein Verbot der “Grauen Wölfe” zu überprüfen. Zuvor wurden sie in Frankreich verboten. Ein Verbot in Deutschland scheint Medienberichten zufolge allerdings schwierig, da zentrale Strukturen fehlen und es hunderte Vereine mit unterschiedlichen Ausrichtungen gibt.

Weitere rechtsextremistische Gruppen 
Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl weiterer rechtsextremistischer Gruppierungen, die kleiner sind als die oben genannten Gruppen – aber nicht weniger gefährlich. Nur einige Beispiele: Die selbsternannte “Atomwaffen Division Deutschland” soll Morddrohungen an Muslim:innen, jüdische Menschen und Politikerinnen verschickt haben. Die Gruppe “Aryan Circle Germany” bedroht Passant:innen, verklebt rechtsextreme Aufkleber und versucht, junge Menschen als Anhängerinnen zu rekrutieren. Und das rechte Prepper-Netzwerk “Nordkreuz” in Mecklenburg-Vorpommern soll Angriffe auf politische Gegner:innen geplant haben. Führende Mitglieder des Netzwerks sind (ehemalige) Mitarbeiterinnen der Polizei und Bundeswehr. Das Bundesamt für Verfassungsschut stuft außerdem das “Institut für Staatspolitik” (IfS) und den Verein “Ein Prozent e.V.” als rechtsextremistisch ein.

Rechtsextremistische Verdachtsfälle
Zudem gibt es mehrere Gruppen oder Netzwerke, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistische Verdachtsfälle führt. Dazu gehörden: die “COMPACT”-Magazin GmbH“ und die Vereinigung ”Uniter“.

Terrornetzwerk “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU)

Selbstenttarnung

Am 4. November 2011 töteten sich die Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im thüringischen Eisenach, nachdem sie von Polizisten in ihrem Wohnmobil entdeckt worden waren. Dort hatten sie sich nach einem Banküberfall versteckt, um den Fahndungsmaßnahmen zu entgehen. Kurze Zeit später legte Beate Zschäpe einen Brand in einer Zwickauer Wohnung, die den dreien über Jahre als Versteck diente. Durch gefundene und verschickte Bekennervideos wurde klar, dass sich die mutmaßlichen Terrorist:innen als “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) bezeichneten. Das Kürzel steht für einen der größten Skandale der Nachkriegszeit – auch, weil Polizei und Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zur rassistischen Mordserie eklatant versagten: Jahrelang haben sie Angehörige und Bekannte der Opfer verdächtigt. Zudem wurden Akten geschreddert sowie Hinweise von V-Leuten nicht weitergegeben.

Straftaten

Bisher werden dem “Nationalsozialistischen Untergrund” zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge, 15 Raubüberfälle sowie eine Brandstiftung zugerechnet. Hinzu kommen mehrere Mordversuche. Neun der zehn Mordopfer kamen aus Einwandererfamilien.

Der Sprengstoffanschlag in Nürnberg vom Juni 1999 ist im Münchener NSU-Prozess nicht zur Anklage gekommen: Die Bundesanwaltschaft leitete zwar Ermittlungen ein, verzichtete aber aus “verfahrensökonomischen Gründen” darauf, die Tat anzuklagen.

Die Morde

• Enver Şimşek (9. September 2000, Nürnberg)
• Abdurrahim Özüdoğru (13. Juni 2001, Nürnberg)
• Süleyman Taşköprü (27. Juni 2001, Hamburg)
• Habil Kılıç (29. August 2001, München)
• Mehmet Turgut (25. Februar 2004, Rostock)
• İsmail Yaşar (9. Juni 2005, Nürnberg)
• Theodoros Boulgarides (15. Juni 2005, München)
• Mehmet Kubaşık (4. April 2006, Dortmund)
• Halit Yozgat (6. April 2006, Kassel)
• Michèle Kiesewetter (25. April 2007, Heilbronn)

Die Sprenstoffanschläge

• Sprengstoffanschlag in einem Lokal, das von einem Türkeistämmigen betrieben wurde (23. Juni 1999, Nürnberg)
• Sprengstoffanschlag auf ein Lebensmittelgeschäft, das von einer iranischstämmigen Familie betrieben wurde (19. Januar 2001, Köln)
• Nagelbombenanschlag in der Keupstraße, in der überwiegend türkeistämmige Menschen lebten und arbeiteten (9. Juni 2004, Köln)

Die Raubüberfälle

• Edeka-Markt (18. Dezember 1998, Chemnitz)
• Postfiliale (6. Oktober 1999, Chemnitz)
• Postfiliale (27. Oktober 1999, Chemnitz)
• Postfiliale (30. November 2000, Chemnitz)
• Postfiliale (5. Juli 2001, Zwickau)
• Sparkasse (25. September 2002, Zwickau)
• Sparkasse (23. September 2003, Chemnitz)
• Sparkasse (14. Mai 2004, Chemnitz)
• Sparkasse (18. Mai 2004, Chemnitz)
• Sparkasse (22. November 2005, Chemnitz)
• Sparkasse (5. Oktober 2006, Zwickau)
• Sparkasse (7. November 2006, Stralsund)
• Sparkasse (18. Januar 2007, Stralsund)
• Sparkasse (7. September 2011, Arnstadt)
• Sparkasse (4. November 2011, Eisenach)

Die Brandstiftung

Nachdem Beate Zschäpe von dem Tod ihrer beiden Komplizen erfahren hatte, setzte sie am 4. November 2011 die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand. Die anschließende Explosion zerstörte große Teile des Wohnhauses.

Der Prozess

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Unterstützer des Terrornetzwerks. Sie wurden von insgesamt 14 Anwält:innen vertreten. 91 Opfer und Angehörige waren Nebenklägerinnen im Verfahren, sie wurden von 58 Rechtsanwält:innen vertreten.

Am 11. Juli 2018 verkündete das Oberlandesgericht München sein Urteil. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt – unter anderem wegen mehrfachen Mordes und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Das Gericht stellte die besondere Schwere ihrer Schuld fest. Drei Mitangeklagte wurden ebenfalls zu Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie das Terrornetzwerk unterstützt und/oder Beihilfe zum Mord geleistet haben: Ralf W. zu zehn Jahren, Holger G. zu drei Jahren und André E. zu zwei Jahren und sechs Monaten. Der vierte Mitangeklagte, Carsten S., erhielt eine Jugendstrafe von drei Jahren. André E. und Ralf W. wurden kurze Zeit nach der Urteilsverkündung aus der Untersuchungshaft entlassen. Am 12. August 2021 folgte dann der schriftliche Beschluss: alle Urteile sind rechtskräftig, bis auf das gegen André E. Gegen das Urteil vom 19.08.2021, das ihn von den weiteren Vorwürfen “Beihilfe zum versuchten Mord”, “Beihilfe zum Raub”, “weitere Unterstützung einer terroristischen Vereinigung” teilweise freispricht, haben sowohl der Angeklagte als auch der Generalbundesanwalt Revision eingelegt. André E. wendete sich gegen seine Verurteilung. Der Generalbundesanwalt griff hingegen den Teilfreispruch an. Im Revisionsverfahren bestätigte der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts München am 15. Dezember 2021. Für André E. gibt es demnach keine weitere Haftstrafe. Alle Urteile des NSU-Prozesses sind somit rechtskräftig und die juristische Aufarbeitung des Komplexes wohl abgeschlossen.

Vertreter:innen der Nebenklage haben den Ausgang des Prozesses deutlich kritisiert: Die Urteile gegen André E. und Ralf W. seien zu milde ausgefallen. Zudem seien im Prozess viele Fragen unbeantwortet geblieben. So sei bis heute unklar, nach welchen Kriterien der NSU seine Opfer ausgesucht hat und inwieweit staatliche Behörden für die Taten mitverantwortlich waren. Zudem habe die Bundesanwaltschaft zu wenig getan, um Unterstützerinnen oder Mittäter*innen aus der rechten Szene ausfindig zu machen. Stattdessen habe sie an ihrer These festgehalten, der NSU habe lediglich aus dem “Trio” Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bestanden.

Untersuchungsausschüsse

Unabhängig vom Gerichtsverfahren in München wurden auf Bundes- und Landesebene mehrere Untersuchungsausschüsse eingerichtet. Sie befass(t)en sich mit der Aufarbeitung der Fehler, die bei der Fahndung nach dem Terrornetzwerk und bei den strafrechtlichen Ermittlungen passiert sind. Die meisten Untersuchungsausschüsse haben ihre Arbeit bereits abgeschlossen. Nur in Mecklenburg-Vorpommern ist noch ein Ausschuss im Einsatz. 

Straftaten mit Bezug zum NSU

Seit der Selbstenttarnung des NSU am 4. November 2011 haben die Behörden mehr als 450 Straftaten registriert, bei denen die Tatverdächtigen auf den NSU und/oder auf dessen Mordserie Bezug genommen haben (Stand: August 2019). 14 dieser Straftaten waren Gewalttaten.

Weitere Informationen

• Die Website “NSU-Watch” begleitete den NSU-Prozess in München und hat Protokolle zu fast allen Verhandlungstagen veröffentlicht.
• Auf der Website “NSU Nebenklage” berichteten zwei Nebenklage-Anwälte vom Prozess.
• Weitere Blogs zum Prozess finden sich bei Zeit Online und beim Bayerischen Rundfunk (BR).
• Wie Betroffene den NSU-Prozess und die Arbeit der Untersuchungsausschüsse wahrnehmen, hat der Historiker Massimo Perinelli im Interview mit dem MEDIENDIENST erklärt.
• Welche Lehren die Sicherheitsbehörden gezogen haben, haben wir 2021 in diesem Artikel erläutert.
• Bei Zeit Online gibt es eine interaktive Karte zu den “Orten des NSU-Terrors”.
• Einen Überblick von Büchern zum NSU bieten zwei Artikel des MEDIENDIENSTES.

Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden

2020 und 2021 häuften sich die Skandale um Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden: Unter anderem wurde die Mitgliedschaft von hunderten Polizistinnen und Soldatinnen in rechtsextremen Chatgruppen bekannt. Hinzu kamen Waffenfunde, Drohschreiben und Pläne für rechtsextreme Anschläge.

Auch die Lageberichte verschiedener Behörden zu dem Thema zeigen eine Zunahme von Ermittlungen wegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen. Sie deuten darauf hin, dass die Sicherheitsbehörden das Thema ernster nehmen als zuvor. Dennoch rechnen Expert*innen mit einer hohen Dunkelziffer. 

Übersicht über rechtsextreme Fälle und Netzwerke in Sicherheitsbehörden
MEDIENDIENST INTEGRATION (2021): Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden.

Was tun die Behörden dagegen?

Fachleute und Betroffene fordern strengere Maßnahmen, um gegen Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden vorzugehen. Recherchen des MEDIENDIENST zeigen: Bisher setzen nur wenige Behörden diese Maßnahmen um. 

• Im Einstellungsverfahren: Bislang überprüfen nur sechs Bundesländer regelmäßig, ob Polizei-Bewerber:innen bereits durch rechtsextremes Verhalten dem Verfassungsschutz aufgefallen sind (Bayern, Bremen, Hamburg, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland). Öffentlich sichtbare Inhalte in Sozialen Medien überprüfen nur zwei Bundesländer (Bremen, Niedersachsen).
• Fortbildungen: Nur ein Bundesland (NRW) führt verpflichtende Fortbildungen zu Rassismus und Rechtsextremismus für alle Polizist:innen durch.
• Unabhängige Polizei-Beschwerdestellen: Diese gibt es bislang erst in sieben Bundesländern: Baden-Württemberg, Berlin (im Aufbau), Bremen (im Aufbau), Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.
• Polizeiinterne Extremismusbeauftragte gibt es nur in fünf Bundesländern (Berlin, Brandenburg, NRW, Sachsen und Sachsen-Anhalt).
• Mehr dazu im Infopapier

Beitragsfoto: Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München mit nachgeahmter Reichsdienstflagge des Deutschen Kaiserreichs (vorne) © Rufus46 CC BY-SA 3.0