Die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels sorgen für Ernüchterung bei den Städten, wie der Deutsche Städtetag in seinem aktuellen Newsletter mitteilt. Statt langfristiger finanzieller Zusagen und einer Perspektive für die Integration geflüchteter Menschen, stelle der Bund für dieses Jahr nur einen weiteren Fixbetrag bereit.
Städtetagspräsident Markus Lewe zeigte sich nach den Beratungen in Berlin enttäuscht: “Wir werden immer wieder mit Fluchtbewegungen nach Deutschland und Europa zu tun haben. Da können wir uns nicht Jahr für Jahr einen neuen monatelangen Verhandlungsmarathon von Bund und Ländern leisten.”
“Die jetzt zugesagte zusätzliche eine Milliarde Euro des Bundes für dieses Jahr ist nicht das, was die Städte brauchen. Alle paar Monate einen fixen Betrag zugeschoben zu bekommen, das hilft uns bei steigenden Flüchtlingszahlen nicht weiter.”
Gegenüber der Rheinischen Post sagte Städtetagspräsident Markus Lewe: “Das ist ein schlechtes Signal an die Städte. Der Handlungsbedarf bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten ist doch seit Monaten offensichtlich. Die Städte werden jetzt trotzdem weiter auf der Wartebank sitzengelassen, obwohl der Druck vor Ort Tag für Tag steigt. Das sorgt für viel Frust. Der Bund hat eine Verantwortung bei der Flüchtlingsfinanzierung, der muss er sich stellen. Die Städte haben immer mehr Aufgaben bei Unterbringung und Integration. Gleichzeitig steigen die Flüchtlingszahlen. Das ewige Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern muss ein Ende haben. Integration ist kein Planspiel um Zahlen, sondern fordert uns in den Städten ganz konkret. Daraus darf keine Überforderung werden, deshalb hätten wir besser gestern als heute klare Zusagen für mehr Unterstützung gebraucht.“
Die jetzt zugesagte zusätzliche eine Milliarde Euro des Bundes für dieses Jahr sei nicht das, was die Städte brauchen. Sie bräuchten Planungssicherheit. Die bekämen sie nur mit einer dauerhaften Regelung zur Finanzierung der Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten, die sich steigenden Zuzugszahlen anpasst. „Wir werden immer wieder mit Fluchtbewegungen nach Deutschland und Europa zu tun haben. Da können wir uns nicht Jahr für Jahr einen neuen monatelangen Verhandlungsmarathon von Bund und Ländern leisten.“
Die zugesagte zusätzliche Milliarde solle außerdem teilweise für die Digitalisierung der Ausländerbehörden eingesetzt werden. Da bliebe dann weniger für Unterbringung und Integration. Und wie viel von dem Geld am Ende bei den Kommunen ankommt, sei noch nicht bekannt.