SWR-Bericht über Gewalt gegen kommunale Amtsträgerinnen und -träger
Das Ausmaß an Drohungen, Hass und Gewalt gegen Kommunalpolitikerinnen und -politiker ist nach wie vor beunruhigend. So der Deutsche Städtetag in seinem Newsletter von heute. Das zeige ein eindringlicher Bericht von SWR Aktuell, in dem Bürgermeister und Bürgermeisterinnen zu Wort kommen. Das belege auch das kommunale Monitoring “Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträgern”. Diese Studie ist eine vom Bundeskriminalamt im Rahmen des MOTRA-Forschungsprojektes konzipierte Befragung, die der Deutsche Städtetag unterstützt und begleitet hat.
„’Wir kriegen dich. In der Stadt, auf dem Land oder in deinem Haus. Und niemand wird dich schützen.’ Diese Zeilen stammen aus einem anonymen Drohbrief, den Martin Klußmeier im Februar in seinem Briefkasten fand. Klußmeier war Ortsvorsteher in Drehenthalerhof, der einzige Ortsbezirk der pfälzischen Kleinstadt Otterberg. Rund 400 Menschen leben dort.“ Dieses ist das erste Beispiel von Christopher Heck in seinem Artikel „Gewalt gegen Kommunalpolitiker: ‚Man sieht Gespenster, wo keine sind‘“ in SWR Aktuell von gestern.
Rund 1.500 Amtsträgerinnen und Amtsträgern aus ganz Deutschland waren an einer Befragung beteiligt über das Ausmaß von Hass, Hetze und Gewalt. Fast jeder Zweite der Befragten hat demnach Anfeindungen gegenüber der eigenen Person erlebt. Mehr als jeder oder jede zehnte Betroffene hat laut Studie darüber nachgedacht, das Amt niederzulegen oder nicht erneut zu kandidieren. Da gibt es Berichte von platten Reifen, eingeworfenen Scheiben oder abgebrochenen Scheibenwischern am Auto. Auch Hasskommentare im Internet gehören zum Alltag. Die Studie stellt weiter fest, dass nur etwa 15 Prozent solcher Vorfälle angezeigt wurden. Dabei handelt es sich bei körperlichen Angriffen, Androhungen von Gewalt oder Hass und Hetze im Internet um Straftaten.
“Unser Gemeinwohl ist gefährdet, wenn sich Menschen nicht mehr für die Stadt oder Gemeinde engagieren wollen”, fürchtet Markus Lewe (CDU) um zukünftiges Engagement für ein politisches Amt. Lewe ist Präsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister der Stadt Münster. “Kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger müssen ihr Amt ohne Angst ausüben können”, fordert Lewe in dem Beitrag des SWR. Denn Kommunalpolitikerinnen und -politiker seien für die Demokratie unverzichtbar, erklärte auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD). “Jeder Angriff gegen Kommunalpolitiker ist ein Angriff gegen uns alle.” So Hendrik Hering (SPD), Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz.
Der Respekt gegenüber Kommunalpolitikerinnen und -politikern habe abgenommen“, so Hering weiter, obwohl deren Aufgaben immer schwieriger würden. Es gelte, die Demokratie zu verteidigen, da sie die Grundlage einer freien und offenen Gesellschaft sei