Den Beitrag entnehmen wir dem Waterbölles, dem kommunalpolitischen Forum für Remscheid:
Eine lange Tradition hat inzwischen der Arbeitnehmerempfang im großen Sitzungssaal des Remscheider Rathauses einen Tag vor dem 1. Mai. Dafür dankte Peter Lange. Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes Remscheid, gestern Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz „im Namen des DGB-Stadtverbandes und aller Gewerkschafter“. Unter den Gästen war auch Mohamed Boudih, der Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), der Hauptredner bei der heutigen Kundgebung auf dem Theodor-Heuss-Platz vor dem Rathaus.
„Vor 90 Jahren machten die Nazis den 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag. Zum ‚Tag der nationalen Arbeit‘. Diese Maßnahme der Nazis diente dem Zweck, die Gewerkschafter, die man aus Sicht des Regimes für unsichere Kantonisten hielt, zu umgarnen und für das Regime zu gewinnen“, blickte Peter Lange gestern Abend zurück in die Geschichte. „Leider ist diese Rechnung, muss man im Nachhinein sagen, größtenteils aufgegangen, die Anpassung der Gewerkschaften gipfelte darin, dass der ADGB über seine Presse sogar zur Teilnahme am nationalsozialistischen 1. Mai 1933 aufrief. Bereits einen Tag später, am 2.Mai 1933, stürmten die Nazis die Gewerkschaftshäuser im ganzen Land, und zeigten ihr wahres Gesicht von Gewalt, Unterdrückung und Mord.“
Nach der Zerschlagung der Gewerkschaften verboten die Nazis -wie zuvor schon die KPD – auch die SPD und die Arbeiterwohlfahrt und damit die letzten verbliebenen Organisationen der Arbeiterbewegung. Viele Gewerkschafter seien später in den Widerstand gegangen, so Lange, was sie allerdings oft mit dem Leben hätten bezahlen müssen. „Die wichtigste Lehre aus dem 2. Mai 1933 ist die Überwindung der weltanschaulichen Spaltung der Arbeiterbewegung. Dies dürfen wir so nicht mehr zulassen. Funktionierende starke selbstbewusste Gewerkschaften, wie wir sie heute haben, sind eine der besten Lebensversicherungen für eine Demokratie. Deshalb von hier aus vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die sich in unseren Gewerkschaften engagieren und unsere Demokratie durch ihren täglichen Einsatz stärken.“
In der heutigen Welt, die sich in einem Dauerkrisenmodus befinde mit Energiekrise, Klimakrise, Krieg, hoher Inflation, Auswirkungen der Corona-Pandemie, sei es wichtig, „dass wir als Gewerkschaften weiter entschlossen unsere Stimme erheben und unseren Einfluss geltend machen, um soziale Härten, weitere gesellschaftliche Verunsicherung und eine weitere Zunahme der sozialen Ungleichheit zu vermeiden. Bevor die Falschen sich diesen Krisenmodus und zu Nutze machen!“
Auf die schon seit vielen Jahren immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich ging anschließend der NGG-Landesbezirksvorsitzende Mohamed Boudih ein. Leider habe in den letzten Jahrzehnten Keine Bundesregierung Ernst gemacht mit einer Kursumkehr. „Das Ergebnis: Das Vermögen in Deutschland ist extrem ungleich verteilt! Die vermögendsten zehn Prozent besitzen über 60 Prozent des Gesamtvermögens, das reichste Prozent über 30 Prozent. Auf die untere Bevölkerungshälfte entfallen gerade einmal zwei Prozent.“
Boudih forderte eine „Erbschaftsteuer mit Biss, eine Vermögensteuer, die diesen Namen verdient, und ein Steuersystem, das Spitzenverdienende endlich mehr zur Kasse bittet!“ Das Ergebnis der gegenwärtigen „falschen Politik“ seien Kommunen wie Remscheid, marode Schulen und Kitas, unterfinanzierte Krankenhäuser, kaputte Straßen oder geschlossene Schwimmbäder. Dabei spielten die Kommunen eine zentrale Rolle bei der Ausgestaltung der Daseinsvorsorge: „Sie sind Motor für die lokale Wirtschaft und verantwortlich für den Erhalt, Auf- und Ausbau zentraler Infrastrukturen im Bildungs-, Gesundheits- und Kulturbereich.“
Dafür bedürfe es jedoch einer finanzielle Ausstattung, die den Kommunen genügend Spielraum für Investitionen lasse. Der DGB fordere eine Investitionsoffensive, die auch die öffentliche Infrastruktur einbeziehe. „Bildung, Gesundheit, Verwaltungsleistungen und Kultur sind keine Waren. Sie sind die Voraussetzungen für ein gutes Leben!“ Die soziale Schieflage in Deutschland sei beunruhigend, denn sie bedrohe langfristig auch die Demokratie, „weil es rechte Populisten leichter haben, aus der Not der Menschen Kapital zu schlagen. (…) Die Rechten Hetzer und Spalter (…) sind keine Alternative, sondern eine Schande für Deutschland!“
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