Diesen Auszug aus dem Positionspapier „Vergangenheit bewältigen – Gegenwart bewältigen – Zukunft gewinnen. Unsere Kommunen handlungsfähig machen“ der Fraktion der Grünen im Landtag von NRW entnehmen wir dem Waterbölles, dem kommunalpolitischen Forum für Remscheid:
Klimaziele werden in den Städten, Gemeinden und Kreisen konkret. Die Folgen des Klimawandels müssen von Dürreperioden bis hin zu Hochwasserereignissen bei der Planung mitgedacht werden. Das gilt insbesondere für eine wassersensible Stadtplanung, die den Folgen der Klimakrise gerecht wird. Zudem braucht es zum Beispiel kommunale Hitzeaktionspläne, um auch den gesundheitlichen Folgen der Klimakrise zu begegnen. Durch Klimaschutz und Klimafolgenanpassung kommen hohe Investitionsbedarfe auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu.
Unser Ziel ist es, die Kommunen nicht mit diesen Investitionsaufgaben alleine zu lassen. Daher haben wir uns in der Koalition auf ein Investitionsprogramm für alle Kommunen verständigt. Damit wird das Land weitere finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um die dringend notwendigen kommunalen Investitionen dauerhaft abzusichern. Verbindendes Element dieser Kraftanstrengung müssen dabei Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung in allen Bereichen der kommunalen Infrastruktur und Daseinsvorsorge sein – vom Kita- und Schulbau über die Energieversorgung und den Verkehr bis hin zu modernen und nachhaltigen Sport- und Kulturstätten und den Gewässer-, Hitze-, Tier- und Landschaftsschutz.
Der Umbau zu einer Energieversorgung auf Basis der Erneuerbaren Energien wird nicht nur in Bund und Ländern, sondern zu einem erheblichen Teil in den Kommunen vorangetrieben. Denn diese haben maßgeblichen Einfluss auf die Wärme- und Energieversorgung vor Ort. Für die Transformation der örtlichen Energieversorgung brauchen die Kommunen ausreichend Personal, Know-How und finanzielle Ressourcen. Veränderung kann manchmal überfordernd wirken. Daher ist es uns wichtig, die Transformation mit den Kommunen und den Menschen vor Ort gemeinsam zu gestalten.
Damit der Ausbau der Windenergie in den Kommunen noch schneller voranschreiten kann und mehr Flächen für Windenergie geöffnet werden, hat sich die Landesregierung bereits mit vielen Initiativen zur Beschleunigung von Genehmigungsprozessen, der Einrichtung einer Task Force Ausbaubeschleunigung, Planungshilfen und einem Erlass zum geltenden Landesentwicklungsplan auf den Weg gemacht. Im weiteren Prozess werden klare Flächenziele für die Regionen ausgegeben und aufwendige Flächennutzungsplanverfahren für die Windenergie in Zukunft nicht mehr notwendig sein.
Die Beteiligung von Bürger:innen und Kommunen am Ausbau der Erneuerbaren Energien zu unterstützen, ist uns ein Anliegen, um die Akzeptanz zu erhöhen und die Vorteile der regionalen Wertschöpfung zu nutzen. Dafür werden der Bürgerenergiefonds der NRW.BANK und ein unbürokratisches Bürgerenergiegesetz wichtige Impulse liefern.
Bestehende und neue Programme des Landes, die kommunale Investitionen fördern, müssen auf ihre Klimawirkung hin überprüft werden. Für uns ist es wichtig, dass Landesmittel zukünftig nur noch in Projekte fließen, die mit den Klimaschutzzielen vereinbar sind, die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern voranbringen und den Energieverbrauch insgesamt reduzieren. Durch gezielte Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienzprojekte können den Kommunen helfen, ihre Energiekosten zu senken und mittelfristig Einnahmen zu generieren. Daher haben wir im Koalitionsvertrag mit der CDU die Einführung eines Klima-Checks vereinbart.
Ein wesentlicher Baustein für mehr Umwelt- und Klimaschutz ist die Mobilitätswende – und die muss gerade auch vor Ort umgesetzt werden. Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen machen sich bereits auf den Weg. Die Kommunen brauchen mehr Eigenständigkeit beim nachhaltigen Umbau des Straßenraums, Parkraumkonzepten und der Anordnung von Verkehrsregelungen wie Tempo 30. Gleichzeitig müssen sie finanziell und mit Know How beim Ausbau der Fahrrad- Infrastruktur, Mobilstationen, Sharing-Systemen und der Umstellung auf Elektromobilität unterstützt werden. Die Förderprogramme müssen dafür deutlich vereinfacht werden. Mit dem Deutschlandticket findet bei Bus und Bahn eine Tarifrevolution statt. Sie muss auch begleitet werden von einem Angebotsausbau. Die Finanzierung eines besseren und wachsenden Angebots bei Bus und Bahn vor Ort wollen wir GRÜNE sicherstellen und den Kommunen die Möglichkeit zur Drittnutzerfinanzierung geben.
Auch beim Umbau der örtlichen Wärmeversorgung spielen die Kommunen eine zentrale Rolle. Der Wärmebedarf variiert von Ort zu Ort, der Weg zur klimafreundlichen Wärmeversorgung ist nicht überall derselbe – mal sind Wärmepumpen, mal Solarthermie und mal der Ausbau der Fernwärme die beste Lösung. Eine strategische Wärmeplanung hilft den Kommunen, passgenaue Lösungen zu erarbeiten und jetzt wichtige Weichenstellungen für die klimaneutrale Wärmeversorgung der Zukunft zu treffen. Doch gute Planung kostet Geld, darum wollen wir die Kommunen in den nächsten Jahren dabei finanziell unterstützen. Eine solche Förderung hilft insbesondere kleineren und mittleren Kommunen, die solche Planungen nur schwerlich allein finanzieren können.
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