Diesen Auszug aus dem Positionspapier „Vergangenheit bewältigen – Gegenwart bewältigen – Zukunft gewinnen. Unsere Kommunen handlungsfähig machen“ der Fraktion der Grünen im Landtag von NRW entnehmen wir dem Waterbölles, dem kommunalpolitischen Forum für Remscheid:
Rund 18 Millionen Menschen leben in unseren 396 Städten und Gemeinden. Hier wird sozialer Zusammenhalt gelebt und das Miteinander gestaltet. Vor Ort werden die großen Zukunftsfragen unserer Zeit konkret und Veränderung spürbar.
Damit alle Städte, Gemeinden und die 31 Kreise in Nordrhein-Westfalen ihre Zukunft eigenverantwortlich im Sinne der dort lebenden Menschen und im Sinne zukünftiger Generationen gleichermaßen lebenswert gestalten können, ist es unser Ziel, alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen wieder personell und finanziell handlungsfähig zu machen. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen zeigt sich im Alltag der vor Ort lebenden Menschen.
Der Alltag der Menschen findet in den Quartieren, Vierteln und Dörfern statt. Sie sind entscheidend für die Lebensqualität und -verhältnisse ihrer Bewohner:innen. Sie müssen als Lebensraum für alle dort lebenden Menschen und alle Generationen gestaltet werden, sie stiften Identität und Gemeinschaft. Wald, Landwirtschaft und Kulturlandschaft sind prägende Elemente und Wirtschaftsfaktoren des ländlichen Raums und auch für städtische Bevölkerung Erholungsraum und Biodiversitätshotspots und tragen somit entscheidend zur Lebensqualität vor Ort bei. Zur Lebensqualität vor Ort gehören auch Kulturangebote. Da insbesondere die Kommunen Kultureinrichtungen betreiben, ist es für Kunst und Kultur in NRW essentiell, dass die Kommunen finanziell auskömmlich ausgestattet sind, um diese Angebote aufrecht erhalten und den notwendigen ökologischen Umbau unterstützen zu können.
Kommunen prägen die Lebenswirklichkeit unserer Kinder und Jugendlichen. Kitas und Ganztagsschulen spielen bei Bildung, Erziehung und Betreuung eine zentrale Rolle. In Jugendeinrichtungen, auf Spiel- und Bolzplätzen, im Sport oder bei den unterschiedlichen Vereinen kommen Kinder und Jugendliche mit Gleichaltrigen zusammen, spielen, schließen Freundschaften und erfahren Selbstwirksamkeit.
Kommunen prägen aber nicht nur Lebenswirklichkeit und Gemeinschaft, sie sind auch Orte, an denen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung konkret werden. Denn Klimaziele alleine sind noch kein Klimaschutz, erst vor Ort werden sie in Maßnahmen umgesetzt. Daher verstehen wir Klimaschutz und Klimafolgenanpassung als kommunale Daseinsvorsorge.
Wir sind dankbar für die Aufnahme von Geflüchteten durch unsere Kommunen und die Ehrenamtlichen in unserer Zivilgesellschaft. Wir sehen die großen Herausforderungen, vor denen die Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten stehen. Wir wollen sie deshalb weiterhin bei dieser Aufgabe tatkräftig unterstützen, dieser humanitären Verantwortung gerecht zu werden.
Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland. Wir sehen insbesondere den Staat in der Verantwortung, für Chancengerechtigkeit zu sorgen und ein Leben aller Menschen ohne Diskriminierung zu gewährleisten. Vielfalt ist unsere Stärke. Zuwanderung ist eine Chance, dem Arbeits- und Fachkräftemangel zu begegnen. Auch deshalb ist es richtig, geduldeten Menschen, die bereits lange hier leben und längst Teil unserer Gesellschaft sind, eine dauerhafte Bleibeperspektive zu geben.
Die Kommunen sind auf engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen angewiesen. Dazu gehört auch eine angemessene Ausstattung und die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Ein digitalisierter Staat unterstützt Verwaltungen, indem er sie effizienter, effektiver, bürger:innennäher und wirtschaftsfreundlicher macht. Dabei entlastet Digitalisierung Mitarbeitende bei der Erledigung von Routineaufgaben und schafft in Zeiten von demographischem Wandel und Fachkräftemangel Freiräume für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen.
All diese Aufgaben – und noch viele weitere – leisten unsere Kommunen schon heute. Die kommunale Selbstverwaltung und das Subsidiaritätsprinzip, wonach lokale Angelegenheiten möglichst vor Ort entschieden werden sollten, sind für uns dabei ein hohes Gut.
Damit aber die Kommunen – egal ob städtisch oder ländlich geprägt – Orte sind, an denen die Menschen gut und gerne leben und an denen Demokratie und Selbstverwaltung gelebt werden können, müssen sie handlungsfähig sein. Da die Kommunen vor zahlreichen Herausforderungen stehen und dabei immer wieder auch Zielkonflikte in Einklang bringen müssen, wollen wir als GRÜNE Landtagsfraktion die Perspektive der Kommunen bei den sie betreffenden Themen immer einbeziehen. Unser Positionspapier kann dabei nur eine Auswahl aktueller Herausforderungen adressieren.