Die Linke im Rheinisch-Bergischen Kreis unterstützt Ver.di und EVG bei ihrem Streik bei Bus & Bahn, wie Sylke Heisterhagen und Tomás M. Santillán für die Kreisorganisation mitteilen. Auch hier vor Ort kämpften die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst für bessere Löhne, etwa die Busfahrer:innen der WUPSI, das Bahnpersonal bei der S-Bahn und KVB, Stellwerkerinnen der Deutschen Bahn. Ohne sie und ohne Erzieher:innen, Pflegekräfte und Müllwerker laufe nichts in der Gesellschaft.
Die Beschäftigten fordern als Ausgleich für die Inflation 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro.
Tomás M. Santillán weist das Argument der kommunalen Arbeitgeber zurück, das Geld sei knapp: „Tatsächlich ist Geld genug da, wie wir an anderen Stellen sehen. Geld für ein Sondervermögen für Aufrüstung und andere teure Ausgaben war da und wird weiter verplant. Christian Lindner (Bundesfinanzminister und FDP Abgeordneter aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis) will statt höhere Löhne lieber die Steuern für Reiche noch weiter absenken. Wenn es um die Beschäftigten geht, die den Laden am Laufen halten, ist das Geld dann plötzlich weg. Die Profite der Konzerne sind gerade in der Krise durch die Decke gegangen. Erst vor wenigen Tagen hat die RWE gemeldet, dass sich ihr Gewinn auf 6,3 Milliarden Euro verdoppelt hat. Die Stromkonzerne profitieren von gestiegenen Energiepreisen und kassieren dabei kräftig ab. Auch die Zahl der Millionäre hat sich in Deutschland seit 2008 verdoppelt. Die Regierung muss endlich die Gewinne und riesige Vermögen gerecht besteuern. Diese Einnahmen, die in anderen EU-Ländern, längst umgesetzt werden, könnten auch die Finanzlage der Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis deutlich verbessern.“
Sylke Heisterhagen, unterstützt die streikenden Arbeitnehmer:innen: „Gute Löhne für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, bei Bus und Bahn sind bezahlbar – wenn die Kommunen und die Regierung es wollen.“
Die Linke Rhein-Berg fordert, dass die Vermögensteuer auf Millionenvermögen wieder erhoben wird. Die sei im Grundgesetz vorgesehen. Auch eine Übergewinnsteuer auf alle Extragewinne in der Krise könnte die Haushalte entlasten. Allein damit kämen in Deutschland 100 Milliarden Euro zusammen.