„Die Lasten gemeinsam tragen!“

Resolution des Remscheider Rates für eine spürbare Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Flüchtlingshilfe

Die Resolution des Remscheider Stadtrates entnehmen wir dem Waterbölles, dem kommunalpolitischen Forum für Remscheid:

Für eine spürbare Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Flüchtlingshilfe plädiert der Rat der Stadt in einer Resolution; die gestern bei drei Nein-Stimmen (von Pro Remscheid) und drei Enthaltungen beschlossen wurde. Zuvor waren in den Antrag der CDU-Fraktion einige Textänderungen und -ergänzungen aufgenommen worden, die die SPD-Fraktion beantragt hatte. Ihr war es vor allem darauf angekommen, die Landesregierung aufzufordern, „die Zahl der Plätze in den zentralen Landesunterkünften deutlich auszubauen“. Beide Parteien betonten, wie wichtig es ihnen sei, hinter dieser Resolution möglichst viele Ratsmitglieder zu vereinen.

Die Resolution im Wortlaut:

1. „Der Rat der Stadt Remscheid fordert die Landesregierung auf, die Zahl der Plätze in den zentralen Landesunterkünften deutlich auszubauen.
2. Der Rat der Stadt Remscheid fordert die Landesregierung auf, den Kommunen die Übernahme der Vorhaltekosten für nicht belegte Plätze in Flüchtlingsunterkünften zuzusichern.
3. Der Rat der Stadt Remscheid fordert die Verwaltung dazu auf, sich gegenüber dem Bundesministerium des Innern und der Heimat im Besonderen und gegenüber der Bundesregierung im Allgemeinen nachdrücklich für eine nachhaltige europäische Lösung zur Ordnung und Steuerung der Migrationsströme einzusetzen.
4. Der Rat der Stadt Remscheid fordert die Verwaltung außerdem dazu auf, sich gegenüber dem Bundesministerium des Innern und der Heimat im Besonderen und gegenüber der Bundesregierung im Allgemeinen für eine deutliche Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Flüchtlingshilfe einzusetzen.
5. Der Rat der Stadt Remscheid fordert die Verwaltung des Weiteren dazu auf, sich gegenüber dem Bundesministerium des Innern und der Heimat im Besonderen und gegenüber der Bundesregierung im Allgemeinen dafür einzusetzen, dass den Bundesländern die versprochenen finanziellen Mittel unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.

Begründung: Am 24. Februar dauerte Putins verbrecherischer Angriffskrieg auf die Ukraine bereits ein Jahr. Die Mitglieder des Rats der Stadt Remscheid verurteilen geschlossen diesen Akt der Gewalt, der Leid über sehr viele Menschen gebracht hat. Wir stehen solidarisch an der Seite der geschundenen und überfallenen Ukrainerinnen und Ukrainer. Unsere Solidarität gilt auch allen, die vor Putins Truppen in den Westen geflohen sind. Millionen Menschen sind in die Länder der Europäischen Union geflohen. Mehr als eine Million Geflüchtete sind in Deutschland willkommen geheißen worden. NRW als starkes und verantwortungsvolles Bundesland hat allein rund 225.000 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Dazu kamen allein im Jahr 2022 noch mehr als 42.000 Flüchtlinge aus anderen Ländern.

Auch Remscheid zeigt sich solidarisch. Wir möchten den Menschen, die Schreckliches hinter sich haben, helfen und sie hier vor Ort nach Kräften unterstützen. Doch die Kommunen sind am Anschlag. Die vor uns liegenden Herausforderungen meistern wir nur gemeinsam. Dazu gehört, dass Bund und Land die Kommunen vor allem finanziell deutlich stärker als bisher unterstützen müssen. Wir sollten die Hilferufe der Kommunen, die die Grenzen ihrer Belastbarkeit schon bald erreicht haben, weder überhören noch ignorieren.

Die Unterbringung und Versorgung der Kriegsopfer ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Die Ausgaben Nordrhein-Westfalens für die Flüchtlingsaufnahme, -unterbringung und -integration belaufen sich in den Jahren 2022 und 2023 auf jeweils weit über drei Milliarden Euro. Die Beteiligungsquote des Bundes an den Kosten beträgt dabei lediglich 23 Prozent (2022) bzw. nur 19 Prozent (2023). Ministerpräsident Hendrik Wüst informierte gemeinsam mit dem damaligen Flüchtlings- und Integrationsminister Dr. Joachim Stamp und Kommunalministerin Ina Scharrenbach die kommunalen Spitzenverbände im vergangenen Frühjahr über die vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen. Dabei trafen sie außerdem die Zusage, sich darüber hinaus mit Landesmitteln zu beteiligen, wenn die Bundespauschalen nicht ausreichen. Denn es geht auch um Vorhaltekosten, Sprachförderung, Kita- und Schulplätze sowie Pflege und Betreuung für Menschen mit Behinderung. Die Kommunen in NRW haben sich auf diese Zusage verlassen.

Wir fordern daher die Landesregierung auf, sich stärker zu engagieren. Wir werden den geflüchteten Menschen weiter Schutz bieten, aber die freien Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen werden weniger. Wir wollen vermeiden, dass in Remscheid wieder öffentliche Gebäude wie Sporthallen als Unterkünfte genutzt werden müssen. Da Flucht und Migration in den nächsten Jahren nicht zurückgehen werden, würden daraus Dauerlösungen werden. Das Land NRW bleibt für uns als erste Anlaufstelle gefragt. Wir brauchen vom Land möglichst schnell deutlich mehr Plätze in den zentralen Landesunterkünften. Das Land muss uns zusichern, die Vorhaltekosten für nicht belegte Plätze in Flüchtlingsunterkünften zu übernehmen. Auch die Kapazitäten von Schulen und Kindertagesstätten sind eigentlich längst erschöpft. Lehr- und Erziehungspersonal fehlen, und die Kommunen müssen in neue Kitas und Schulen investieren. Wir fordern das Land auf, deutlich mehr als bislang finanziell und organisatorisch zu leisten. Wir teilen die Aussage des Vorsitzenden des Städtetages NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), aus der vergangenen Woche: ‘Das Land ist unser erster Ansprechpartner, und vom Land erwarten wir deutlich mehr Unterstützung, um die Aufnahme von Geflüchteten weiter stemmen zu können.’ Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesministerin des Innern und der Heimat darauf hingewiesen, dass die bisherige Bundesbeteiligung angesichts der aktuellen Herausforderungen bei weitem nicht ausreicht. Mit Blick auf die für Ostern vereinbarten Gespräche der Bundesregierung mit den Bundesländern über die Auskömmlichkeit der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel hat er die Ministerin daher aufgefordert, die Bundesbeteiligung an den Kosten der Flüchtlingshilfe spürbar zu erhöhen.

Wir sollten auch als Stadt Remscheid das Nötige tun, und im Sinne der Kommunen und der geflüchteten Menschen den Druck auf die Landes- und die Bundesregierung erhöhen. Solange der Bund auf die Länder zeigt und die Länder auf den Bund zeigen, werden keine Probleme gelöst.

Oberbürgermeister Mast-Weisz (SPD) setzt sich als Vorstandsmitglied des Städtetags NRW für starke Städte ein. Als er 2020 in den Vorstand dieses Gremiums wiedergewählt wurde, betonte der Oberbürgermeister: ‘Die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen zu sichern, dieses Ziel werde ich gemeinsam mit meinen Vorstandskolleginnen und Vorstandskollegen parteiübergreifend verfolgen.’ Wir fordern daher unsere Verwaltungsspitze eindringlich dazu auf, sich an geeigneter Stelle – unter anderem in seiner Funktion beim Städtetag NRW – für eine deutliche Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Flüchtlingskosten und für ein stärkeres Engagement der Landesregierung einzusetzen. Denn wir meistern die Krise nur gemeinsam!“