Seit dem letzten Freitag häufen sich bei der Partei Die Linke die Meldungen, dass das neue Bürgergeld nicht pünktlich ausbezahlt wurde oder die 50 Euro Mehrleistung gefehlt hätten. Gerade für die Menschen, die bisher noch keine Leistung bekommen haben, sei es sehr bedrückend, das neue Jahr mit Mietschulden und einem leeren Kühlschrank zu beginnen.
Den Recherchen der Linke zufolge sei es der Überlastung der Mitarbeiter:innen des Jobcenters Rhein-Berg und dessen Außenstellen geschuldet, dass Anträge nicht oder nur unvollständig bearbeitet wurden und sich die Auszahlungen verzögern. Wenn in dieser ohnehin schon angespannten Lage dann noch Mitarbeiterinnen krank würden, so heißt es in der Mitteilung weiter, blieben eingereichte Anträge liegen, bis Zeit für die Bearbeitung sei.
Warum sind von Seiten der Kreisverwaltung und der Geschäftsführung des Jobcenters offenbar keine personellen Maßnahmen getroffen worden, um mögliche Engpässe zu verhindern, fragt Die Linke? Warum ist das Jobcenter in der außerordentlichen Stellenanforderung von über 80 neuen Arbeitsstellen in der Kreisverwaltung nicht bedacht worden? Peter Tschorny, Sozialpolitischer Sprecher der Kreistagsgruppe Die Linke und Kreistagsmitglied, hält den Übergang von ALG II zum Bürgergeld für gescheitert: „Wir wissen noch nicht, wie viele Menschen von den Verzögerungen beim Jobcenter betroffen sind. Das werden wir aber zu gegebener Zeit bei der Kreisverwaltung anfragen. Auch zum gewünschten Stellenplan der Kreisverwaltung werden wir im Fachausschuss nochmals thematisieren, warum das Jobcenter bei der Planung ausgeschlossen wurde“, so Tschorny. „Wenn Menschen, die auf die staatliche Unterstützung angewiesen sind, aufgrund von Personalmangel auf ihr Geld warten müssen und die Miete nicht bezahlen können, sei das für Die Linke nicht hinnehmbar.