Trotz heftiger Proteste aus den Kommunen, wie das Bürgerportal Bergisch Gladbach schreibt, hat der Kreistag mit den Stimmen von CDU und Grünen den Haushalt 2023 für den Rheinisch-Bergischen Kreis beschlossen. Die Kreisumlage wurde nicht gesenkt, der Stellenplan nicht gekürzt – aber mit einem Besetzungsvorbehalt versehen. Alle Fraktionen kritisierten das Vorgehen von Landrat Santelmann, besonders deutlich wird die SPD.
Gut 80 weitere Stellen enthält der Kreishaushalt – das hatte, so heißt es weiter, die Bürgermeister:innen im Vorfeld mächtig verärgert. Weil sie diese über die Kreisumlage mitfinanzieren. Der Umlagesatz für diesen Beitrag der kreisangehörigen Kommunen an den Landkreis bleibe zwar mit 35,5 Prozentpunkten unverändert, der tatsächlich abzuführende Betrag steigt aber auf 172,2 Millionen Euro.
Im Kreistag stimmten nur CDU und Gründe dem Haushaltsentwurf zu. Die SPD wollte keinen Blanko-Scheck für die massive Stellenerhöhung ausstellen. Landrat Stephan Santelmann hätte in einem geordneten Verfahren dafür sorgen müssen, dass die Belastungen durch unbesetzte Stellen und Vakanzen durch Langzeiterkrankungen abgebaut werden. „Sie, Herr Landrat, haben dieses Vorgehen vorgegeben oder gebilligt. Das Chaos um das Personal in der Kreisverwaltung geht auf Ihr Konto. Persönlich bleiben Sie sich treu: Nach dem Pandemie-Chaos, den Kreisen-Management-Chaos folgt jetzt das Personal-Chaos,“ so SPD-Fraktionschef Gerhard Zorn. Die CDU zeigte sich „sehr irritiert“, dass der Landrat die 80 zusätzlichen Stellen unter Umgehung der Fachausschüsse eingebracht hatte.
Der jetzt beschlossene Kreishaushalt sieht Ausgaben in Höhe von 503 Millionen Euro bei Einnahmen von 501,5 Millionen Euro vor. Das Defizit von exakt 1.298.448 Euro wird aus der Ausgleichsrücklage gedeckt.
Als Anlage zum Haushalt wurde dem Stellenplan mit der Maßgabe zugestimmt, dass die neuen zusätzlichen Stellen unter einem Besetzungsvorbehalt stehen.
Haushaltsrede CDU:
Haushaltsrede Bündnis 90 / Die Grünen:
Haushaltsrede SPD:
Haushaltsrede Freie Wähler:
Beitragsfoto: Landrat Stephan Santelmann