Personalaufstockung im Kreis – nicht mit der Partei Die Linke

Die von der Kreisverwaltung im Rheinisch Bergischen Kreis vorgesehene Stellenaufstockung um 81 weitere Planstellen sei nicht in den Fachausschüssen abgesprochen und legitimiert worden. Da die entsprechende Vorlage sei ohne große Ankündigung erst vor der Kreisausschusssitzung aufgetaucht, „um in der nachfolgenden Sitzung des Kreistags verabschiedet zu werden“. So die Wermelskirchener Linke in einer Mitteilung. Offensichtlich hätten Hinterzimmergespräche zwischen CDU und Grünen zu diesem Ergebnis geführt, das nunmehr im Kreistag „durchgedrückt“ werden solle. „Zu Lasten der Städte und Kommunen.“ Die Bürgermeister:innen des Kreises seien zurecht „sauer“ über diese Vorgehensweise der Kreisverwaltung.

„Ich bin auch überrascht worden. Weder im Umweltausschuss, noch im Bau- und Verkehrsausschuss in denen ich als Sachkundiger Bürger für die linke Kreistagsgruppe tätig bin, wurde von der Kreisverwaltung kundgetan, dass es so eine kurzfristige und übermäßige Stellenplanerweiterung im Haushalt geben wird.“ sagt Mike Galow dazu, der Die Linke im Rat der Stadt Wermelskirchen vertritt. „Wir haben in der Kreistagsgruppe über diesen Vorgang diskutiert, sind aber noch nicht zu einer einstimmigen Meinung gekommen. Ich werde mich innerhalb der Gruppe dafür einsetzen, dem erweiterten Stellenplan nicht zu zustimmen und diese zweifelhafte Vorgehensweise nicht zu unterstützen.“

Die Linke Wermelskirchen lehnt die kurzfristige Personalaufstockung, für die die Kommunen zur Kasse gebeten werden, ab. Auch der Verfahrensweg sei höchst zweifelhaft und werfe ein „übles Schlaglicht“ auf die Kreispolitik.