Die Pressemitteilung der Stadt Remscheid entnehmen wir dem Waterbölles, dem kommunalpolitischen Forum für Remscheid:
Eine Initiative von dreizehn kreisfreien Städten, zehn Kreisen und der StädteRegion Aachen setzt sich für eine deutliche Absenkung der Landschaftsumlage ein, um die kommunalen Haushalte in 2023 nicht noch stärker zu belasten. Dies haben sie heute in einem gemeinsamen Schreiben gefordert. Der Landschaftsverband Rheinland verzeichnet für 2023 Mehrerträge in Höhe von 534,4 Millionen Euro. Der sich nach der Modellrechnung ergebende Wert würde bei vollständiger Weitergabe an die Kommunen einer Senkung der Landschaftsumlage um 2,34 Prozentpunkte entsprechen, der Umlagesatz von aktuell 16,65 Prozent könnte demnach also ohne Betrachtung weiterer Entwicklungen 14,31 Prozent betragen.
Mit einer Senkung des Umlagesatzes – wie bisher diskutiert – um nur einen Prozentpunkt auf 15,65 Prozent würde der Landschaftsverband lediglich rund 43 Prozent seiner gestiegenen Erträge zur Reduzierung der Umlagelast der Städte und Kreise im Rheinland nutzen.
Da im Doppelhaushalt 2022/2023 für das Jahr 2023 noch eine Landschaftsumlage in Höhe von 3,3 Milliarden Euro eingeplant wurde, ergibt sich bei einem Umlagesatz von 15,65 Prozent keine Entlastung für die kreisfreien Städte und Kreise aus dem Rheinland, sondern eine (weitere) Belastung in Höhe von rund 250 Millionen Euro. Gegenüber 2022 bedeutet dies sogar eine Mehrbelastung von etwa 368 Millionen Euro für die Mitgliedskörperschaften.