Die Linke im Kreis setzt sich für iranische Flüchtlinge ein
Rund drei Viertel aller Asylanträge iranischer Antragsteller:innen werden abgelehnt. Das geht aus einer Pressemitteilung der Partei Die Linke im Rheinisch-Bergischen Kreis hervor. Die meisten der nicht anerkannten Iranerinnen würden zwar nicht abgeschoben, aber ihr Status bleibe unsicher. Sie könnten sich damit keine Existenz aufbauen und müssten mit einer möglichen Abschiebung in den Iran rechnen, wo ihnen drakonische Strafen drohen.
Tomás M. Santillán, Sprecher der Partei im Rheinisch-Bergischen Kreis ist angesichts der Ermordung der Iranerin Mahsa Jina Amini empört: „Tatsächlich werden immer wieder Iraner aus Deutschland in ihr Heimatland abgeschoben. Bis heute fehlt ein bundesweiter Abschiebestopp für den Iran, selbst in dieser Lage. Spätestens jetzt sollte klar sein, wie die Unterdrückung und Verfolgung besonders von Frauen im Iran tatsächlich aussehen.“
Die Linke im Kreis fordert einen dauerhaften Abschiebestopp für Flüchtlinge aus islamistischen Staaten wie dem Iran oder Afghanistan und ein vereinfachtes und schnelle Asylverfahren für Flüchtlinge aus islamistischen Ländern.
Halleh S. Bagherzadeh, für die Linke im Integrationsrat Bergisch Gladbach, geht noch weiter: „Es darf nicht weiter Flüchtlinge mehrere Klassen geben, bei denen die einen je nach religiöser Herkunft Freizügigkeit und besondere Rechte genießen, während andere Menschen aus nicht-christlichen Herkunftsländern Berufsverbot bekommen, in Heimen wohnen müssen und jahrelang auf ihre Anerkennung warten.“
Der Konflikt im Iran könne nicht im deutschen Asylsystem gelöst werden. Die Bundesregierung solle die diplomatischen Beziehungen zum Iran unverzüglich beenden und wirksame wirtschaftliche Sanktionen verhängen. Die Verhandlungen über eine Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit müssten beendet werden.
Halleh S. Bagherzadeh und Tomás M. Santillán fordern das unverzügliche Verbot des Islamisches Zentrum Hamburg (IZH), welches unter dem Kommando der iranischen Regierung stehe und eng mit der islamistischen Hisbollah im Libanon zusammenarbeite.
Die Linke, so heißt es weiter, sei solidarisch mit der kurdischen Zivilbevölkerung, die von der iranischen Armee angegriffen werde. Als Friedenspartei lehne sie Waffenlieferungen oder Militärhilfe prinzipiell und überall ab, fordere die Bundesregierung aber auf, unverzüglich den Weltsicherheitsrat anzurufen, um gegen diesen völkerrechtswidrigen und brutalen Angriffskrieg gegen das kurdische Volk Stellung zu beziehen und weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Halleh S. Bagherzadeh endet: „Wir als iranische und kurdische Frauen kämpfen gegen das Kopftuch. Es ist keine kulturelle Eigenart, sondern bedeutet immer und überall die Unterdrückung unserer Rechte.“