Die Pressemtteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf entnehmen wir dem Waterbölles, dem kommunalpolitischen Forum für Remscheid
„Die rasant steigenden Preise werden auch eine Gefahr in vielen anderen Lebenslagen. Das Geld wird knapp und es drohen für viele Menschen Rückstände bei Mieten. Für viele Menschen hat diese Spirale bereits Fahrt aufgenommen“ stellt Sven Wolf, Landtagsabgeordneter für Remscheid und Radevormwald fest. „Jetzt muss gehandelt werden, damit nicht der Verlust der eigenen Wohnung zur bitteren Realität wird.“
In den nächsten Jahren werden durchschnittlich 18.700 Wohneinheiten pro Jahr aus der Mietpreisbindung fallen. Da sind die 9000 mietpreisgebundenen Wohnungen pro Jahr in den nächsten fünf Jahren, die die schwarz-grüner Landesregierung bauen will, nicht genug. In Remscheid ist beim Anteil des geförderten Wohnungsbaus der Bestand seit 2010 um 16,5 Prozent gesunken, in Radevormwald hat er sich seit 2010 fast halbiert.
Laut Modellrechnung im NRW-Wohnungsmarktprofil der NRW.Bank würden ohne zukünftige Förderung die preisgebundenen Mietwohnungen von rund 4000 Wohnungen in 2020 bis zum Jahr 2030 auf rund 1700 Wohnungen zurückgehen, in Radevormwald von rund 850 Wohnungen auf nur noch rund 100.
„Das Land muss jetzt schnell für mehr öffentlichen Wohnraum sorgen. Jede Wohnung in öffentlicher Hand bremst die Mietpreisentwicklung“, so Wolf. „Schon heute sind mindestens ein Drittel der Haushalte von den rasant steigenden Energiekosten betroffen. Viele Wohnungen drohen im kommenden Winter kalt zu bleiben. Jetzt braucht es ein flächendeckendes Kündigungsmoratorium im Land und einen Pakt für einen Mietpreis-Stopp mit der Wohnungswirtschaft.“ fordert Wolf.
„Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass sich auch Stadtwerke große Sorgen machen. Den Lieferanten, wie etwa Uniper, wird nun geholfen. Für die Stadtwerke braucht es aber auch einen Rettungsschirm. Denn wenn Kunden nicht mehr zahlen können oder lange Ratenzahlungen vereinbaren müssen, dann bleiben die Mehrkosten bei den Stadtwerken hängen. Nicht alle kommunalen Energieversorger sind finanziell so ausgestattet, dass sie dies über die Strecke tragen können. Deswegen halten wir einen Rettungsschirm für hilfebedürftige Stadtwerke in Nordrhein-Westfalen für erforderlich. Wir müssen so die Versorgung der Kundinnen und Kunden mit Energie sichern. Unsere Fraktion schlägt vor, zeitnah einen Energiegipfel mit den Kommunalen Spitzenverbänden einzuberufen. Wir müssen gemeinsam Maßnahmen ergreifen, um durch die Krise zu kommen und Millionen von Haushalten in unserem Land zu schützen.“