Verbände und Fahrradwirtschaft fordern Reform des Straßenverkehrsrechts
Der ADFC fordert schon lange die Reform des Straßenverkehrsrechts. Ende Juni konnte er nun ein breites Bündnis aus Verkehrs-, Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie der Fahrradwirtschaft vorstellen, das sich ebenfalls hinter dieses Ziel gestellt hat.
Die gemeinsame Forderung: Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) muss bei den Maßnahmen des Klimaschutzsofortprogramms ganz oben stehen. Ohne eine umfassende Reform des veralteten StVG und der darauf fußenden Straßenverkehrs-Ordnung wird die Verkehrswende weiter verschleppt – und umweltfreundliche Verkehrsarten wie Radfahren, Zufußgehen und der ÖPNV weiter durch den im Gesetz bevorzugten Autoverkehr ausgebremst.
Klimaziele in Gefahr
Dem Bündnis gehören neben dem ADFC BUND, Bundesverband Carsharing, Changing Cities, DNR, DUH, Fuss e. V., Greenpeace, Klima-Allianz, Verbraucherzentrale Bundesverband, VCD, VSF, Zweirad-Industrieverband und Bundesverband Zukunft Fahrrad an. Da die Klimaziele in Gefahr sind, braucht Deutschland nicht nur eine Antriebswende, sondern eine echte Verkehrswende mit einer massiven Verlagerung von Autofahrten, stellte das Bündnis auf der gemeinsamen Pressekonferenz fest.
Gesetz aus der Kaiserzeit
Daher muss die Gesetzesreform schnell kommen: Sie lässt sich schnell und kostenneutral realisieren. Daher fordert das Bündnis, dass Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing nach der Sommerpause einen Referentenentwurf vorlegt und dass das Gesetz Ende des Jahres verabschiedet wird.
ADFC-Bundesgeschäftsführerin Ann-Kathrin Schneider sagte auf der Pressekonferenz: „Das StVG ist im Kern noch das Kfz-Gesetz aus der Kaiserzeit. Es ist völlig antiquiert und behindert die Kommunen bei der Verkehrswende vor Ort. Wir appellieren an Minister Wissing: Gehen Sie jetzt in die Geschichte ein – als erster Verkehrsminister, der Fahrrad, Fuß und Bahn wirklich substanziell nach vorne bringt – und damit moderne Mobilität überhaupt erst ermöglicht.“
Beitragsfoto: Stellten in der Bundespressekonferenz das Bündnis zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes vor: Prof. Dr. Kai Niebert (Deutscher Naturschutzring), Ann-Kathrin Schneider, ADFC-Bundesgeschäftsführerin, Dr. Roman Ringwald (Rechtsanwalt und Partner in der Kanzlei Becker Büttner Held, Autoren des Gute-Straßen-für-alle-Gesetzes) und Marion Jungbluth (Leiterin Team Mobilität und Reisen beim Verbraucherzentrale Bundesverband) © ADFC/Laura Kennedy