VON WALTER SCHUBERT
Was muss man in unserem Land eigentlich tun, um so richtig Ärger zu kriegen mit Polizei und Justiz? Manchmal reicht es, mit dem Fahrrad gegen die Fahrtrichtung einer Einbahnstraße zu fahren. Ganz schlimm sind auch Demonstrationen für den Umweltschutz. Und wenn der TÜV-Termin überschritten wurde, wird es ganz eng und es drohen drakonische Maßnahmen.
Und dann staunt man über Bürger (kann man die noch so nennen?), die sich laut, öffentlich und deutlich für einen Krieg aussprechen. Die einen Mörder und Kriegsverbrecher toll finden, die begeistert die entsprechenden Fahnen schwingen und Kriegssymbole und Kriegszeichen zeigen. Die hupend und jubelnd durch die Straßen fahren, um deutlich zu machen, dass sie die Ermordung von Zivilpersonen befürworten. Auch gegen die Angriffe auf Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten ist nichts einzuwenden. Gegen Folter. Vergewaltigungen und Erschießungen ist doch nichts zu sagen. Daumen hoch, tolle Sache!
Man reibt sich die Augen und fragt sich, ob wir hier in diesem freien, sogenannten demokratischen Land wirklich alles dulden müssen. Man fragt sich, ob hier wirklich auch der größte Dreck noch unter dem Schutz der freien Meinungsäußerung steht. Gibt es denn wirklich überhaupt kein Schamgefühl mehr, keine Grenze und niemand, der sagt: „Halt. Hier ist Schluss. Hier geht es nicht weiter!“
Nun kommen die sogenannten Amtsträger, also die, die irgendwie an ein Amt gekommen sind, aus der Deckung. Ganz vorsichtig natürlich, schließlich ist das Demonstrationsrecht ein ganz hohes Gut. Gültig auch noch für den allerletzten Dreck, für den allerletzten asozialen Pöbel. Nun gut. Die genannten Profis bitten jetzt die Polizei um Prüfung, ob denn bei den genannten Pro-Kriegs-Demonstrationen nicht irgendwie, also vielleicht ein kleines bisschen, gegen eine Vorschrift oder eine Bestimmung oder gar gegen ein Gesetzt verstoßen wurde. Also bitte nur mal prüfen, nicht so schnell, hat keine Eile.
Was kommt dabei heraus? Wie immer: Nix!
Ganz einfacher Lösungsvorschlag: Die Teilnehmer dieser Demonstrationen werden freundlich aber energisch eingesammelt und spontan und auf direktem Weg in Richtung Osten verbracht. Nein, es gibt kein Einspruchsrecht und auch auf die Mitnahme einer Zahnbürste muss leider verzichtet werden. Aber da sie das alles toll finden, sind sie da ganz weit hinten im Osten sicher gut aufgehoben.
Sorry, war nur so eine Idee.
Meine Güte, Sie sind Teil des Problems, merken Sie das eigentlich nicht? Ihre Zeilen sind gelinde gesagt eine Frechheit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Ich wundere mich tatsächlich immer wieder, dass Menschen, wenn es darum geht die Meinungsfreiheit einer Horde Idioten auszuhalten, plötzlich nach Sanktionen rufen, die eigentlich einem anderen politischen Spektrum zugeschrieben werden. Weil: sie gehören ja zu den Guten! Der Zweck heiligt die Mittel.
Was Sie da im letzten Absatz beschreiben ist im Wesentlichen die Methode von Putin, merken Sie selber, oder?
Deshalb ist ihre Idee scheiße!
Mit freundlichem Gruß
-EDV-Schrauber-
@EDV-Schrauber; wer auch immer sich hinter diesem Pseudonym verbirgt: Man muss mit Herrn Schubert sicherlich nicht einer Meinung sein, aber ich finde seine Fragen/Anmerkungen durchaus berechtigt. Auch ich habe mich in den letzten Tagen gefragt, warum prorussische Demonstrationen genehmigt werden und die dahintersteckende russische Propaganda immer noch in Deutschland verbreitet werden darf. – Und, ehrlich gesagt ist mir bei dieser Frage vollkommen egal ob es sich um eine Minderheit handelt, die sich an solchen Demonstrationen beteiligen. Diese Menschen unterstützen einen Mörder und Kriegsverbrecher!
Sie können mit Herrn Schubert gerne einer Meinung sein, offenbaren Sie doch den gleichen Mangel an Wissen über unsere Verfassung. Deswegen als Zitat, extra für Sie aus https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/pocket-politik/16394/demonstrationsrecht/
“Alle Deutschen haben das grundsätzliche Recht, sich “ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln” (Art. 8 GG). Für Versammlungen und Demonstrationen unter freiem Himmel gilt nach dem Versammlungsgesetz zusätzlich: Sie müssen bei der Ordnungsbehörde (Polizei) angemeldet werden und die Demonstrationsteilnehmer dürfen sich nicht uniformieren oder vermummen.”
Dem aufmerksamen Leser wird unmittelbar der Teil mit “ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich” ins Auge fallen. Dort steht explizit nicht, dass das Gesetz für Idioten und unliebsame Meinungen eingeschränkt ist. Das bedeutet auch, dass keine Instanz prorussische Demonstrationen explizit genehmigen muss. Machen Sie sich das mal klar.
Und jetzt mal globalpolitisch: Putin erlebt in seinem eigenen Land ein hohes Maß an Zustimmung für den Mist, den er da veranstaltet. Warum sollte das bei im Ausland lebenden Russen anders sein? Vor ca. 85 Jahren hat ein Mann mit kleinem Schnäuzer Tod und Verderben über die Welt gebracht. Und die Massen haben ihm zugejubelt.
Wir können dem mutig und entschlossen entgegen treten, aber Unterdrückungsmethoden anwenden, um missliebige Meinungen zu unterdrücken? Nö.
Zuletzt noch: die Pseudonyms-Diskussion klingt nach einer zerkratzten Schallplatte. Sie ist auch nicht zielführend.
Mit freundlichem Gruß
-EDV-Schrauber-
Na bitte, es geht doch.
Einige Zeit ist das Forum WK fast ohne Kommentare erschienen. Da musste ich noch mal einen raushauen. Und siehe da: Schon gibt es Stimmen und Rückmeldungen. Das Forum lebt!
Auch den lustigen EDV-Schrauber hatte ich vermisst. Darauf werde ich nicht antworten. Generell gilt: Warum versteckt man sich hinter einem komischen Namen um seine Meinung zu sagen. Kann man das nicht klar, deutlich und offen tun?
Sehr geehrter Herr Schubert,
Sie offenbaren sich in Ihrem Beitrag im besten Fall als literarischer Hassprediger und Anti-Demokrat. Und das Alles, um ein bisschen Effekthascherei im Forum zu bertreiben? Ganz großes Kino…..
Hallo EDV- Schrauber,
danke für Ihren Kommentar. Als ich den Text das erste Mal gelesen habe, habe ich genau das gedacht, was Sie hier formuliert haben. Ich habe mich auch gewundert, dass der Admin dieses Hassposting überhaupt zugelassen hat.
Ja, es treibt einem den Schaum vor den Mund, wenn man sieht, dass Putlinge bei uns für einen Diktator und Kriegstreiber auf die Straße gehen und unterschwellig das Töten von Zivilisten verherrlichen. Aber so ist das nun mal in einer Demokratie. Solange auf diesen Demos alles Ordnungsgemäß vorgeht, muss eine Demokratie das aushalten. Ich kann auch Nachvollziehen, dass man sich da mal irgendwann und irgendwo Luft machen muss. Aber öffentlich in einem hoffentlich gut besuchtem Forum in dieser Form? Nö.
Hier in Wermelskirchen haben wir in den letzten Monaten gezeigt, wie man mit solchen Leuten in einer Demokratie umgeht, in dem sehr viele Menschen ebenfalls auf die Straße gegangen sind und ihre gegenteilige Meinung bei angemeldeten Demos und Kundgebungen zum Ausdruck gebracht haben. Ach ja, ein Statement wäre auch, am Ostermontag mit auf die Straße zu gehen und sich für den Frieden zu positionieren.
Und mal zur Anonymität im Web. Man kann inhaltlich auf einen Kommentar antworten, oder es lassen. Als Argumentationsersatz ständig Klarnamen zu fordern, ist ja im Forum schön öfters vorgekommen, ist doch sehr ermüdend. Hier mal was zum schauen… https://media.ccc.de/v/pw19-229-klarnamenpflicht-oida-#t=1025
MFG
wkmiga
Danke für Ihre Ausführungen. Ich will nur zu ihrem letzten Absatz was sagen.
Ich höre die Forderung nach dem Klarnamen in diesem Forum bei fast jeder geführten Diskussion. Für mich haben die Leute das Wesen eines solchen Forums nicht verstanden. Mir persönlich ist völlig egal, wer da am anderen Ende der Leitung sitzt. Man kann mehr oder weniger gesittet seine Argumente austauschen, oder man kann es lassen. Die immer wieder kehrende Forderung, doch bitte kein Pseudonym zu benutzen ist für mich lediglich ein Symptom für die Feigheit, sich mit den inneren Aspekten des Beitrags sachlich auseinander zu setzen, der Diskussion also feige aus dem Weg zu gehen.
BTW: ich wiederhole mich.
Mit freundlichem Gruß
-EDV-Schrauber-
@EDV-Schrauber: Ich werde sicherlich nicht aufhören, in allen Diskussionen, ob hier im Forum oder sonst wo in den sozialen Netzwerken, zu fordern mit Klarnamen zu diskutieren. Das hat reichlich wenig mit Feigheit zu tun, sich mit dem Inhalt eines Beitrags auseinanderzusetzen. Es hat vielmehr etwas mit Mut/Courage zu tun, öffentlich zu seinen Auffassungen zu stehen und mit anderen in einen Diskurs zugehen.
Um mal beim Thema zu bleiben:
Das Zeigen von „Kriegssymbolen und Kriegszeichen“ ist bei diesen Demonstrationen doch eher eine Ausnahme und ganz sicher auch nicht durch das Demonstrationsrecht gedeckt.
Vielmehr sollte man sich doch fragen, warum die in Deutschland lebenden Russen auf die Straße gehen. Und genau hierzu gibt es viele Berichte, die auf genau diese Problematik hinweisen. Genau wie diese rechten Affen bei den Corona- Demos mitlaufen um diese für sich zu nutzen, gibt es eben auch diese Putin- Getreuen, die mit Desinformationen ihre „Landsleute“ glauben machen wollen, dass sie in Deutschland nicht länger willkommen sind. Das Prinzip „Unruhe stiften“ ist nicht neu! Das kennen wir doch schon alles.
Vielleicht sollte man einfach mal tief durchatmen und diesem Schwachsinn nicht die Bühne verleihen, die er nicht verdient hat.
Hallo Wolf,
Das zeigen von Symbolen, die verboten sind, ist natürlich immer zu unterbinden.
Zum Thema:
Sie haben mit Ihrer Einschätzung vollkommen recht. Wir haben es da aber nicht mit verschiedenen Gruppen zu tun. Bleiben wir mal in Wermelskirchen. Hier kann man, wenn man die Kommunikationswege der “Spaziergänger“ (und anderer), insbesondere Telegram, im Auge hat und U-Boot spielt, feststellen, dass ein fast nahtloser Übergang zwischen den Themen Impfplicht und Ukraine- Krieg vollzogen wird. Ich würde die Beiträge jetzt mal bei 50/50 einordnen. Natürlich kommt dann auch mal vereinzelt ein kleiner Aufschrei, warum man nur so einen Quatsch glauben könne…In der Regel werden diese seltenen Kommentare aber einfach innerhalb der Gruppe kommentarlos “zur Kenntnis“ genommen. Und ja, es sind dieselben Personen, die man nicht nur aus der Corona- Krise kennt, sondern auch schon 2015 bezüglich der Flüchtlinge aktiv waren. Damals allerding noch nicht auf der Straße.
Das Denunzieren von Menschen, in der Regel Politiker wie der ukrainische Präsident, und seriösen Medien mit Fake News gehört da zum guten Ton. Schuld am Krieg ist auch die Nato und die “Globalsten“, nicht Putin, der ja nur einen Befreiungskampf gegen die Nazis führt. Westliche Medien betreiben natürlich staatliche Propaganda, um den Krieg am Laufen zu halten. Schon gewusst? Die “Globalsten“ nutzen den Krieg, um ihre Weltherrschafft auszubauen. Und die Kriegsverbrechen wurden von der Ukraine begangen und nicht von Russland. Und, und, und…….
Die Befürchtungen, dass auch bei uns solche Leute demnächst mit russischer Fahne auf der Straße stehen, sind durchaus berechtigt. Aber ja, und da haben Sie wahrscheinlich recht, sollte man dieser mittlerweile geschrumpelten Gruppe nicht viel Aufmerksamkeit schenken.
Mit freundlichen Grüßen,
Boris Bekker, Finanzberater
Sorry, ich hatte nicht auf das Datum der von mir erwähnten Berichte geachtet. Tatsächlich sind diese bereits aus dem Jahr 2016.
Insofern erklärt es sich, dass es sich um die selben Personen, bzw. Personengruppen handelt.
Jeder Anlass ist willkommen, das Motiv bleibt gleich!
Globalisten, nicht Globalsten. Sorry