Die Gesundheitsämter haben dem Robert-Koch-Institut 237.352 Neuinfektionen gemeldet, 15.272 Fälle mehr als vor einer Woche. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt leicht auf 1703,3 von 1700,6 am Vortag. 307 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit einer Infektion. Im von Corona besonders hart getroffenen Mecklenburg-Vorpommern sollen nun auch Auszubildende in der Pflege und Studierende der Medizin in Krankenhäusern und Pflegeheimen eingesetzt werden können. Auch in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen sollen Nachwuchskräfte helfen, wie Landesgesundheitsministerin Stefanie Drese mitteilte. Die epidemische Lage im Land sei “sehr angespannt”, hieß es von der Regierung. Viele Kliniken sowie Alten- und Pflegeheime seien an der Überlastungsgrenze. Erstens gebe es mehr Patienten, zweitens hätten sich viele Beschäftigte infiziert, seien in Quarantäne oder müssten Kinder betreuen. Die Universitätsmedizin in Greifswald und Rostock richtet eine Jobbörse ein, um bei der Rekrutierung von Studierenden zu helfen. Der niedersächsische Kreis Wolfenbüttel führt nun mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 3694,7 die am schwersten betroffenen Regionen an. Auch in den übrigen Städten und Kreisen der “Top Ten” liegt der Wert weiter deutlich über der 3000er-Marke. Eine aktuelle Auswertung des Instituts für Gesundheitssystemforschung der Barmer kommt zu dem Ergebnis, dass noch nie so viele Menschen wegen Corona arbeitsunfähig waren wie in der Omikron-Welle. Demnach waren in der Woche vom 13. bis zum 19. Februar 52.100 bei der Barmer versicherte Beschäftigte wegen einer Corona-Infektion arbeitsunfähig. Zu den Spitzenzeiten der ersten Wellen waren der Krankenkasse zufolge bis zu 25.100 Versicherte krankgeschrieben. Die Hospitalisierungsinzidenz in Rheinland-Pfalz ist zu Wochenbeginn leicht zurückgegangen. Nach Angaben des Landesuntersuchungsamtes betrug sie heute 7,50 nach 8,32 am Vortag. Diese für die Belastungen im Gesundheitssystem wichtige Kenngröße gibt die Zahl der Krankenhausaufnahmen von Covid-Patienten binnen einer Woche je 100.000 Einwohner an. Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Infektionen erhöhte sich weiter auf 1713,1. Am Vortag hatte die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen bei 1700,6 gelegen. Die Zahl der täglichen neuen Ansteckungen mit dem Coronavirus wurde mit 13.286 angegeben. Acht weitere Menschen starben an oder mit Covid-19 – damit erhöhte sich die Gesamtzahl der Todesfälle im Zusammenhang mit der Erkrankung seit Beginn der Pandemie auf 5231. Die höchste Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Infektionen erreichte der Landkreis Kusel mit 3511,9. Am niedrigsten war der Wert im Landkreis Südliche Weinstraße mit 718,5. Die Virologin Melanie Brinkmann glaubt nicht, dass die Bundesregierung im Kampf gegen das Coronavirus kapituliert hat. “Wir brauchen jetzt auch einen neuen Umgang mit diesem Virus”, sagte sie dem “Spiegel”. “Das jetzt genau auszutarieren, wie wir damit umgehen, das ist ein politischer Prozess.” Ihre eigene Infektion vor Kurzem sei doch schwerer gewesen, als sie erwartet hätte, berichtete die Wissenschaftlerin, die die Bundesregierung berät. Das beschlossene Ende der Maskenpflicht hält Brinkmann für falsch. “Das ist tatsächlich noch ein etwas zu früher Zeitpunkt. Ich hätte es für sehr sinnvoll gehalten, gewisse Maßnahmen noch aufrechtzuerhalten. Und dazu zählen ganz klar das Testen und auch das Maskentragen.”
Mehrere Bundesländer sind mit dem Versuch gescheitert, die Corona-Schutzmaßnahmen um weitere vier Wochen zu verlängern. Ein entsprechender Antrag der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und Saarland habe bei den Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern keine Mehrheit gefunden, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Berlin. Damit laufen die derzeitigen bundesweiten Maßnahmen wie von der Bundesregierung beschlossen spätestens zum 2. April aus. Die Gesundheitsminister der Länder haben den Bund aufgefordert, die Quarantäne- und Isolationsregel zu überprüfen. Das Bundesgesundheitsministerium soll hierfür das Robert-Koch-Institut (RKI) beauftragen, bestätigte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums in Sachsen-Anhalt nach einer Videoschalte der Ressortchefs. Das Bundesland hat aktuell den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz. Laut dem Beschluss soll geprüft werden, “ob und wie lange eine Absonderung von Infizierten und Kontaktpersonen in der aktuellen Pandemiephase” angezeigt ist. Dazu soll sich das RKI mit den Ländern abstimmen. Ministerpräsident Volker Bouffier hat die Hessen aufgefordert, verantwortungsvoll mit dem Wegfall von vielen Corona-Regeln umzugehen. “Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Das Coronavirus wird uns auch noch weiter beschäftigen”, sagte der Regierungschef in Wiesbaden. Die neuen Regeln bedeuteten mehr Freiheiten, aber damit auch mehr Eigenverantwortung. Ab dem Wochenende ermöglicht das Bundesinfektionsschutzgesetz nur noch Corona-Basisschutzmaßnahmen. Für die meisten Übergangsregeln, die seit dem 19. März in Hessen gelten, gebe es dann keine Rechtsgrundlage mehr, erklärte der Ministerpräsident. Die Basisschutzmaßnahmen sehen eine Maskenpflicht und Testvorgaben nur noch in eng begrenzten Bereichen vor. “Die Schutzmaßnahmen, die das Bundesgesetz noch ermöglicht, nutzen wir bestmöglich aus.” Masken blieben das beste Mittel, um die Zahl der Neuinfektionen zu verringern, erklärte Bouffer. Gerade in Innenräumen sei es weiter sinnvoll, bei Begegnungen eine Maske zu tragen und sich vorher zu testen. Das gelte ganz besonders, wenn man ältere oder vorerkrankte Personen trifft, die bei einer Infektion mit einem schweren Verlauf rechnen müssen. Auch das regelmäßige Lüften von Innenräumen bleibe eine einfache und effektive Maßnahme, um die Ansteckungsgefahr zu verringern. Ein Großteil der Menschen in Deutschland will trotz der Lockerungen weiterhin eine Maske in Innenräumen tragen. Das zeigt eine aktuelle Yougov-Umfrage. Zwei von fünf Deutschen (41 Prozent) gaben an, immer eine Maske etwa in Geschäften oder im Bahnverkehr tragen zu wollen, auch wenn es keine Maskenpflicht mehr gibt. 27 Prozent sagten, sie würden hin und wieder eine Maske tragen, 9 Prozent selten. 17 Prozent gaben an, nie die Maske in Innenräumen aufsetzen zu wollen, wenn es keine Pflicht mehr gibt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat die Bundesregierung und die Länder dazu aufgefordert, die Maskenpflicht beizubehalten und hat davor gewarnt, die Hotspot-Regelung unterschiedlich auszulegen. “Die Hotspot-Regelung kann ein sinnvolles Instrument sein, um Maßnahmen zum Infektionsschutz gezielt anzuwenden. Hier darf es aber keine unterschiedlichen Interpretationen geben, wie sie auszulegen ist”, sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß der Düsseldorfer “Rheinischen Post”. “Wenn innerhalb der Bundesregierung keine Einigkeit herrscht, ob ein ganzes Bundesland als Hotspot erklärt werden kann, führt das nicht dazu, dass am Ende die Bürgerinnen und Bürger die Maßnahmen mittragen”, sagte Gaß. Er pochte auf eine Verlängerung der Maskenpflicht. “Zudem haben wir uns immer dafür ausgesprochen die Maskenpflicht in Innenräumen über den 20. März hinwegvorläufig beizubehalten.” Kommunalverbände kritisieren die Hotspot-Regel für weitergehende Corona-Schutzmaßnahmen. “Bei der Hotspot-Regelung ist das Verfahren über einen Landtagsbeschluss viel zu träge”, sagt der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagt der “Rheinischen Post”: “Bedauerlicherweise hat der Gesetzgeber keine Kriterien festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Hotspot-Regelung in Betracht kommt.” Schon unter zeitlichen Aspekten dürfte es seiner Ansicht nach fraglich sein, ob die Landesparlamente – zum Beispiel in Ferienzeiten – jeweils einzelne Bestimmungen für einzelne Regionen erlassen können. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Hotspot-Regelung zum Umgang mit der Pandemie scharf kritisiert.“Nach der Neuregelung im Bundesinfektionsschutzgesetz sind jetzt die Länder zuständig, über sogenannte Hotspot-Regelungen weitergehende Schutzmaßnahmen zu beschließen. Bedauerlicherweise hat der Gesetzgeber keine Kriterien festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Hotspot-Regelung in Betracht kommt”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer “Rheinischen Post”. Insbesondere sei unklar, ob allein die Inzidenzzahlen Maßstab sein können, oder ob die Belastung der Krankenhäuser ein wesentlicher Aspekt sein muss. “Schon unter zeitlichen Aspekten dürfte es fraglich sein, ob die Landesparlamente – zum Beispiel in Ferienzeiten – jeweils einzelne Bestimmungen für einzelne Regionen erlassen könnten. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zeigte sich enttäuscht von der Gesundheitsminister-Konferenz: „Nach der Gesundheitsministerkonferenz hat sich im Wesentlichen nichts geändert. Das bedauere ich sehr, weil ich mir angesichts unserer nach wie vor sehr hohen Infektionszahlen und auch der schwierigen Situation in unseren Krankenhäusern dringend mehr Praktikabilität und Rechtssicherheit gewünscht hätte”, sagte Laumann der Düsseldorfer “Rheinischen Post”. Er forderte die Beibehaltung der Maskenpflicht: “Ich bin immer noch der Meinung, dass es richtig wäre, wenn es in öffentlichen Innenräumen weiterhin zumindest eine Maskenpflicht geben würde. Das ist nach Einschätzung der Mehrheit der Länder mit dem aktuellen Infektionsschutzgesetz und der Hotspot-Regelung nicht ohne weiteres möglich.”
Zahlreiche kleine Theater und Theatergruppen in Rheinland-Pfalz haben trotz der Lockerungen noch zu kämpfen. Nach wie vor sind zahlreiche potenzielle Zuschauer zurückhaltend beim Kauf von Tickets, wie Schauspielhäuser berichten. Für ihre Zukunft ist jedoch zentral, wie viele Besucher zurückkommen. “Alles steht und fällt damit, wann und wie schnell die Gäste zurückkommen und ob tatsächlich alle zurückkehren oder ob ein Teil für immer verloren bleibt”, sagt Claudia Wehner von der Leitung der Mainzer Kammerspiele. Der niedersächsische Philologenverband fordert einen Nachtragshaushalt für die Bildung in dem Bundesland. Durch die Kombination von Corona-Folgen und der künftigen Beschulung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine stehe das System Schule kurz vor dem Kollaps.
Bei der Suche nach einem Kompromiss für eine allgemeine Impfpflicht deutet SPD-Chefin Saskia Esken eine Annäherung an die Union an. “Eine stufenweise Umsetzung der Impfpflicht ist ein Ansatz, dem man sich annähern kann”, sagte sie T-online. Auch die Forderung der Union nach einem Impfregister hält Esken für “vernünftig”. “Aber man darf es nicht zur Voraussetzung machen – denn dafür fehlt uns die Zeit. Man könnte aber parallel zur Umsetzung der Impfpflicht ein Impfregister aufbauen.” NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ist weiterhin dafür, eine Corona-Impfpflicht vorzubereiten. “Wir haben immer noch in Deutschland über zwei Millionen über 60-Jährige, die sich nicht haben impfen lassen”, sagte er am Abend beim “Ständehaus-Treff”, einer Veranstaltungsreihe der Düsseldorfer “Rheinischen Post.” Wenn viele dieser Ungeimpften gleichzeitig erkrankten oder wenn es im Herbst eine Virus-Variante gäbe, die schwerere Fälle verursacht, könnte es um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystem gehen, so Wüst. Rechtssicher könne man eine Impfpflicht aber erst dann ausgestalten, wenn man wisse, mit welcher Variante man es im Herbst zu tun haben würde und welche Impfstoffe es dann gebe. “Deswegen ist die Idee, alles vorzubereiten in einem Gesetz”, sagte Wüst. “Wir sollten jetzt im Bundestag nicht aufhören, an diesem Thema zu arbeiten.”
Die Polizei hat einen Mann am Frankfurter Hauptbahnhof festgenommen, nachdem er sich geweigert hatte, eine Maske zu tragen und den Hitlergruß gerufen hatte. Die Polizisten sprachen den 32-Jährigen auf den fehlenden Mund-Nasenschutz an, woraufhin dieser die Beamten mit “Heil Hitler” und “Sieg Heil” anschrie, wie die Polizei mitteilte. Er wurde daraufhin in der Nacht zum Sonntag auf eine Polizeiwache gebracht. Dort stellten die Beamten den Angaben nach 1,2 Promille bei dem Festgenommenen fest. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organe eingeleitet. Nach der Aufnahme seiner Personalien sei der Mann wieder entlassen worden. Die Bundespolizei hat im Januar und Februar insgesamt 827 Delikte im Zusammenhang mit der Nutzung gefälschter Impfnachweise beziehungsweise Test- und Genesenennachweise angezeigt. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt rund 2700, wie das Bundespolizeipräsidium mitteilt. Seit Inkrafttreten der Coronavirus-Einreiseverordnung im Januar 2021 zeigte die Bundespolizei insgesamt 3524 solche Fälle an. Unabhängig von den Einreisekontrollen fliegen immer wieder Fälle von gefälschten Corona-Gesundheitszeugnissen auf. Die Gesamtzahl liegt also um ein Vielfaches höher als die Zahlen der Bundespolizei. Die Behörden haben in Deutschland im vergangenen Jahr nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) rund 9000 politisch motivierte Straftaten mit Corona-Bezug erfasst. Das sagt BKA-Präsident Holger Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Einem großen Teil dieser Bewegung geht es offensichtlich weniger um die einzelnen Corona-Maßnahmen als um die Frage, ob dieser demokratische Rechtsstaat das richtige System ist.” Auf die Frage, ob sich mit Auslaufen der Pandemie die Lage entspannen werde, sagt Münch: “Wir gehen davon aus, dass diese Personen sich ein neues Feld suchen werden – denkbar wären zum Beispiel Themen wie der Klimawandel, je nachdem welche Einschränkungen oder Kostensteigerungen damit verbunden sein werden.”
Spanien geht mit Corona-Infektionen ab sofort fast wie mit einer normalen Krankheit ähnlich einer Grippe um. Wer sich mit Sars-CoV-2 infiziert und keine oder nur leichte Krankheitssymptome entwickelt, kann weiter ein normales Leben führen. Weder ein Test noch häusliche Isolation sind noch Pflicht. Nur für gefährdete Personen gelten die bisherigen Auflagen weiter. Dazu gehören Menschen über 60 sowie solche mit einer Immunschwäche, außerdem Schwangere und Mitarbeiter des Gesundheitswesens.
Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International haben 67 Länder unter dem Vorwand der Pandemie neue Gesetze erlassen, die die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit dauerhaft einschränken. Dazu gehörten etwa Kambodscha, Ägypten, die USA, Pakistan und die Türkei. Amnesty kritisiert außerdem, dass reiche westliche Länder mit Pharmakonzernen zusammenarbeiteten, um den ärmeren Menschen in Afrika Corona-Impfstoffe vorzuenthalten. Es sei die “alte und grausame Geschichte von Leben, die zählen, und solchen, die nicht zählen”. In den USA werden zurzeit weniger als 800 Todesfälle am Tag registriert. Das ist der niedrigste Sieben-Tage-Schnitt seit dem Auftreten der Omikron-Variante, wie die “New York Times” berichtet. Zuletzt sei die Rate Mitte August so niedrig gewesen. Der Sieben-Tage-Schnitt der Neuinfektionen sank demnach ebenfalls deutlich, auf 30.000 Fälle pro Tag in der vergangenen Woche. Dieses Niveau sei zuletzt im Juli erreicht worden. Wissenschaftler und Behörden warnten jedoch bereits vor einem neuen Anstieg der Zahlen.
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