Die russische Armee führe einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit täglich zunehmendem Terror und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung. So lautet der erste Satz eines bei Compact veröffentlichten Offenen Briefes an Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner, in dem sich eine Vielzahl Prominenter für einen sofortigen Importstopp von russischem Gas und Öl einsetzt.
„Der Kampf um die Einnahme der großen Städte kann bereits in den nächsten Tagen tausende Menschenleben fordern und zu großflächiger Zerstörung führen. Wir sind äußerst besorgt und fühlen mit den Menschen in der Ukraine. Was uns sehr bewegt: Wir alle fnanzieren diesen Krieg. Täglich zahlen wir als EU-Staaten über 500 Millionen Euro für den Import von Öl, Gas und Kohle an die russische Führung. Allein mit dem Verkauf von Öl verdient sie 300 Millionen Euro am Tag. Deutschland ist einer der größten Zahler in der EU. Mehr noch: Diese Petroeuros schwächen massiv die Wirkung der zu Recht erlassenen Sanktionen gegenüber der russischen Zentralbank. Da sie den Kurs des Rubels durch die Sanktionen nicht mehr mit eigenen Devisen stützen kann, stabilisiert sie ihn jetzt mit unserem Geld.
Wir, die Unterzeichner*innen dieses Briefes, fnden es unerträglich, diesen Krieg jeden Tag weiter mitzufnanzieren. Wir stehen vor einer Gewissensfrage, die wir mit folgender Forderung beantworten: Erlassen Sie gemeinsam mit den anderen EU-Staaten einen Importstopp für Öl, Gas und Kohle, in Kombination mit einem Programm zur sozialen Abfederung der absehbaren Preissteigerungen. Drehen Sie der russischen Führung den Geldhahn zu!
Hier der Offene Brief im Wortlaut:
Eine Ad-Hoc-Stellungnahme der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina “Wie sich russisches Erdgas in der deutschen und europäischen Energieversorgung ersetzen lässt” untersucht, unter welchen Bedingungen und mit welchen Folgen eine Loslösung von Importen aus Rußland möglich und geboten ist. “Die aktuelle Situation macht es erforderlich, den Umbau des Energiesystems noch energischer als bisher schon voranzutreiben.”
Hier die Stellungnahme der Leopoldina im Wortlaut: