Berlin/Remscheid | Diesen Befund äußert der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, in einer Mitteilung zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. „Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilen wir die nun schon mehrfach verübten Brüche von Feuerpausen durch russische Truppen in der Ukraine. Ebenso wie die Blockade humanitärer Korridore sind sie unerträglich und müssen völkerstrafrechtlich rigoros verfolgt werden.
Umso mehr hofft Hardt, dass die für heute vereinbarte Feuerpause in vielen ukrainischen Städten halten wird. Insbesondere die Menschen in Mariupol brauchen einen Ausweg aus ihrer desaströsen humanitären Lage.
Weiter heißt es, daß „die außerordentlichen Leistungen Polens, das ohne Zögern und mit vorbildlichem Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger die Hauptlast der Flüchtlingswelle aus der Ukraine schultert,“ bemerkenswert bleiben.
Gegenüber den Verursachern dieses Leids im Kreml dürfe man mit den Sanktionen nicht nachlassen. Es sei richtig, dass die EU weitere Maßnahmen vorbereitet. Die Bundesregierung müsse alles dafür tun, die Abhängigkeit von russischen Energieimporten kurzfristig zu verringern. „Die großen globalen Technologiefirmen müssen wir darin bestärken und durch eigene Maßnahmen dabei unterstützen, der russischen Regierung den Preis für ihr Handeln im täglichen Leben aufzuzeigen.“