Die Gesundheitsämter haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) 159.217 Neuinfektionen gemeldet. Das sind 10.354 Fälle weniger als am vergangenen Dienstag. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt am dritten Tag in Folge und liegt nun bei 1437,5 (Vortag: 1459,8). 243 Menschen starben im Zusammenhang mit einer Infektion. Vor einer Woche waren es 177 Todesfälle. Die Ansteckungsrate (7-Tage-R-Wert) wird vom Robert-Koch-Institut (RKI) mit 0,92 angegeben (Vortag: 0,96). Laut DIVI-Intensivregister werden in Deutschland derzeit 2473 Covid-19-Patienten intensivmedizinisch behandelt, 1163 davon werden invasiv beatmet. Die Corona-Inzidenz ist in Brandenburg wieder leicht auf 1811,8 gestiegen.Brandenburg lag damit im Ländervergleich knapp vor Bayern (1772). Den bundesweiten Durchschnittswert der Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche gab das Robert Koch-Institut (RKI) am Montag mit knapp 1460 an. Trotz hoher Werte bei der Sieben-Tage-Inzidenz begrüßt Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher die geplante Lockerung der Corona-Maßnahmen. “Wir sind in Brandenburg noch nicht überm Berg. Trotzdem finde ich das in Ordnung und begrüßenswert, dass die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch sich mit geordneten Öffnungsszenarien beschäftigt”, sagte die Grünen-Politikerin “Brandenburg Aktuell” des rbb am Montag. Der Epidemiologe Hajo Zeeb hält es noch für zu früh, um Entwarnung in der Corona-Pandemie zu geben. “Die sinkende Inzidenz ist ein gutes Zeichen. Aber es ist noch zu früh, um darin das Überschreiten des Höhepunkts der Omikron-Welle zu sehen”, sagt der Forscher vom Leibnitz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zunächst müssten sich die Zahlen konsolidieren, so Zeeb. “Wir brauchen eine Woche, um sicher sagen zu können, ob die Welle zurückgeht.” Wenn die Zahlen bis zum Ende der Woche nicht weiter ansteigen, habe Deutschland den Höhepunkt der Omikron-Welle erreicht. Die sich andeutende Entspannung der Corona-Lage wird sich nach Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) erst in einigen Wochen in den Kliniken bemerkbar machen. Es sei erst im Laufe des März mit einer deutlichen Reduktion der Belegungszahlen zu rechnen, teilte die DKG mit. Der Expertenrat der Bundesregierung hatte in einer am Sonntagabend veröffentlichten Stellungnahme eine mögliche Lockerung der Coronamaßnahmen an die Lage in den Krankenhäusern geknüpft: “Ein Zurückfahren staatlicher Infektionsschutzmaßnahmen erscheint sinnvoll, sobald ein stabiler Abfall der Hospitalisierung und Intensivneuaufnahmen und -belegung zu verzeichnen ist.” Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis hält die angedachten Lockerungen der Corona-Maßnahmen für grundsätzlich sinnvoll. Vor allem das Stufenkonzept sei wichtig, sagt das Mitglied des Expertenrats der Bundesregierung in der ARD. Es sollte aber angepasst sein an die Zahlen. Es dürfe am 20. März auch nicht alles auslaufen. Zumindest die Möglichkeit der Maskenpflicht und des Abstandsgebots sollte im Gesetz verstetigt werden. “Weil ich befürchte, dass wir es im Herbst/Winter nochmal brauchen werden.” Karagiannidis fordert zudem ein zentrales Bundesinstitut zur Sammlung der Hospitalisierungsdaten. Man habe noch immer keinen tagesaktuellen Überblick über die Lage in den Krankenhäusern. Weltärzte-Vorstandschef Frank Ulrich Montgomery kritisiert, dass Bund und Länder Lockerungen der Corona-Regeln an feste Daten knüpfen wollen. “Es ist richtig, dass man sich einen Plan dafür macht, wie man lockern will und wie man die Lockerungen überwachen will”, sagt Montgomery den Zeitungen Funke Mediengruppe über die Beschlussvorlage für das Bund-Länder. “Es steht viel Vernünftiges in diesem Papier.” Dass man die Lockerungen an kalendarische Daten festmache, halte er aber “für problematisch, denn das Virus kümmert sich nicht um den kalendarischen Frühlingsanfang”, sagte der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes. “Sinnvoller wäre es, das an einen Mix von Daten zu Hospitalisierungen, Intensivbettenbelegungen und die Inzidenz der Neuinfektionen zu binden.” Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote warnt vor schnellen weitreichenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen. “Ich bin auch immer noch beim Team Vorsicht, ganz ausdrücklich. Was jetzt gesagt wird, wir machen am 19. März alles auf, das geht mir ehrlich gesagt zu schnell”, sagt die Grünen-Politikerin im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses. “Wenn wir uns anschauen, wie das in den anderen Ländern sich entwickelt, dann sind das keine guten Beobachtungen.” Gote sagt, in Dänemark und Israel seien die Infektionszahlen nach den Lockerungen wieder stark gestiegen – vor allem aber auch die Belastung in den Krankenhäusern.
Trotz der absehbaren Lockerungen von Corona-Maßnahmen hält der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst, eine Impfpflicht weiterhin für bedeutend. “Zur Abwendung von gravierenden Grundrechtseingriffen etwa in Folge von Lockdowns im Herbst halte ich eine Impfpflicht im dritten Jahr der Pandemie für verhältnismäßig”, sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten”. Er verweist dabei auf den Vorschlag, den die Parlamentarier von CDU und CSU unterbreitet haben. “Der Ansatz der Bundestagsfraktion, in einem Baukastensystem unterschiedlich weitgehende Impfpflichten zu definieren, gibt eine Antwort auf die sehr unterschiedlich zu bewertenden rechtlichen Fragestellungen je nach Beschaffenheit einer neuen Mutation”, so Wüst. Die Gesundheitsminister der Länder sind sich nach Angaben ihrer Vorsitzenden weitgehend einig, die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal ausgewogen und in einem gestuften Verfahren umzusetzen. Auch wenn noch viele Fragen offen seien, solle das Gesetz vollzogen und umgesetzt werden, sagte Petra Grimm-Benne. Es gebe eine große Einigkeit in den Ländern über ein gestuftes Verfahren ab Mitte März, so die SPD-Politikerin. Ein Beschluss zu dem Thema wurde allerdings nicht gefasst. Binnen 14 Tagen sollten die betroffenen Beschäftigten einen Impfnachweis vorweisen, sagte Grimm-Benne. Alle die, die sich noch impfen lassen wollen oder beispielsweise erst eine Impfung haben, sollten aber weiterarbeiten dürfen. “Aber”, so Grimm-Benne, “Wir sagen, wenn alle Punkte geklärt sind, dann muss man auch irgendwann mal über ein Betretungsverbot sprechen, wenn keine anderen Gründe vorliegen.” Die Grünen hoffen, dass die Bundestagsdebatte über eine Corona-Impfpflicht spätestens an diesem Freitag beginnen wird. Ihr Ziel sei es, dass Ende der Woche über die verschiedenen Anträge zur Impfpflicht debattiert werde, sagte die designierte Parteivorsitzende Ricarda Lang am Montag in Berlin. Sie gehe davon aus, dass alle Antragsteller “gerade unter Hochdruck arbeiten, um das auch gewährleisten zu können”. Sie würde sich freuen, wenn die Frage der Impfpflicht vielleicht weniger als bisher “für parteipolitische Spielchen genutzt” werde. Außenministerin Annalena Baerbock hat sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Es sei gut, dass im März die Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen komme, sagte die Grünen-Politikerin am Montag nach einem Krankenhausbesuch im brandenburgischen Ludwigsfelde. “Sie wird aber nicht ausreichen. Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland, damit wir all diejenigen schützen, die seit zwei Jahren alles gegeben haben, das Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten.”
Rund 200 Polizisten sind am frühen Morgen zu Durchsuchungen in Köln, Leverkusen und Erftstadt ausgerückt, um dem Verdacht der Fälschung von Corona-Impf- und -Test-Zertifikaten nachzugehen. Die Ermittlungsgruppe “Stempel” habe deswegen insgesamt 40 Wohnungen und eine Arztpraxis durchsucht, teilen Polizei und Staatsanwaltschaft Köln mit. Einem in Köln niedergelassenen Arzt werde zur Last gelegt, Impfbescheinigungen ohne tatsächlich durchgeführte Corona-Impfungen ausgestellt zu haben. In weiteren Verfahren werde den Beschuldigten vorgeworfen, gefälschte Impfzertifikate hergestellt beziehungsweise gefälschte Testnachweise oder Impfpässe beschafft und verwendet zu haben. Zwischen den einzelnen Ermittlungsverfahren bestehe nach aktuellem Stand aber kein Zusammenhang. Gegner der Corona-Politik haben den zweiten Tag in Folge in unmittelbarer Nähe zum Wohnhaus von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann protestiert. Rund 350 Menschen seien am Montagabend in einem Abstand von 50 bis 100 Metern am Haus des Regierungschefs in Sigmaringen vorbeigelaufen, bestätigt ein Sprecher der Polizei. Für ein paar Minuten hätten sie angehalten und ein Trillerpfeifenkonzert angestimmt. Es habe keine weiteren Zwischenfälle gegeben. Die Versammlung sei nicht angemeldet gewesen.
Die britische Provinz Nordirland beendet alle noch verbleibenden Corona-Maßnahmen. Für Großveranstaltungen sind ab sofort keine Impf- oder Testnachweise mehr notwendig und die Maskenpflicht wird weitgehend aufgehoben, teilt der nordirische Gesundheitsminister Robin Swann mit. Damit folgt die Provinz der Linie des größten britischen Landesteils England, wo fast keine Corona-Maßnahmen mehr gelten. Auch Wales und Schottland haben mittlerweile gelockert, da die Corona-Fallzahlen seit Wochen zurückgehen. In Großbritannien lag die Sieben-Tage-Inzidenz zuletzt bei rund 679. Die Niederlande wollen die meisten Corona-Maßnahmen aufheben. Eine Entscheidung darüber soll am Dienstag fallen und am Abend bekannt gegeben werden. Nach den vorliegenden Plänen sollen Stadien, Theater, Kinos und Gaststätten wieder fast uneingeschränkt für Besucher freigegeben werden. Die Öffnungszeiten für Gaststätten soll auf 1 Uhr erweitert werden, statt wie bisher 22 Uhr. Einschränkungen sind noch für Großveranstaltungen ohne feste Sitzplätze wie Festivals oder Nachtclubs vorgesehen. In der Türkei wird Muzaffer Kayasan seit 14 Monaten ununterbrochen positiv gestestet. Der 56-jährige Leukämie-Patient habe die bislang längste bekannte Covid-Infektion der Türkei, sagen Ärzte. Der Grund dafür liege möglicherweise an seinem geschwächten Immunsystem. Wegen der andauernden Infektion kann Kayasan gemäß den türkischen Impfregeln keine Impfung erhalten. Daten der Leukämie-Gesellschaft Leukemia & Lymphoma Society zeigen, dass ein Viertel der Erkrankten selbst nach zwei Dosen einer Impfung keine nachweislichen Antikörper produzieren. In Finnland gelten seit heute deutlich weniger Corona-Maßnahmen als zuvor. Zum Wochenstart wurden mehrere der bisherigen Beschränkungen gelockert. Restaurants und Kneipen dürfen nun zunächst bis 23 Uhr Alkohol verkaufen und bis Mitternacht offen bleiben. Wie der Rundfunksender Yle berichtet, ist auch ein Gesang- und Tanzverbot aufgehoben worden – das bedeutet, dass viele Finnen wieder in die von ihnen sehr geschätzten Karaokebars gehen können. Beschränkungen für die Kultur, den Sport und für Veranstaltungen fallen ebenfalls weg. Die finnische Regierung hatte die Lockerungen vor gut zwei Wochen angekündigt. SchwedensGesundheitsbehörde empfiehlt Menschen ab 80 Jahren eine zweite Auffrischungsimpfung, also eine vierte Impfung insgesamt, um einer nachlassenden Immunität entgegenzuwirken. Die Empfehlung gilt auch für Bewohner von Pflegeheimen oder ältere Menschen, die zu Hause betreut werden. Die Auffrischungsimpfung soll frühestens vier Monate nach dem ersten Booster erfolgen, und zwar entweder mit dem Vakzin von Biontech/Pfizer oder dem von Moderna. “Eine Booster-Dosis verstärkt den Schutz. Daher glauben wir, dass Menschen ab 80 Jahren von einer zweiten Auffrischungsdosis profitieren werden”, sagt Chefepidemiologe Anders Tegnell.
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau will die Blockaden von Gegnern der Corona-Maßnahmen per Notstandsgesetz zu beenden. “Die Bundesregierung hat sich auf das Notstandsgesetz berufen, um die Kapazitäten der Provinzen und Territorien zur Bewältigung der Blockaden und Besetzungen zu ergänzen”, sagt Trudeau vor Journalisten. Mit sogenannten “Freiheits”-Konvois blockieren Lkw-Fahrer derzeit nicht nur Grenzübergänge, sondern auch die Hauptstadt Ottawa. Die kanadische Polizei hat bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen eine schwer bewaffnete Gruppe von Demonstranten festgenommen. Elf Teilnehmer einer Blockade des Grenzübergangs in Coutts im Bundesstaat Alberta seien in Gewahrsam genommen worden, teilte die Polizei mit. Die Beamten hatten nach Hinweisen auf eine “kleine organisierte Gruppe” mit Zugang zu einem Waffenlager drei Lastwagen durchsucht. Dabei wurden nach Polizeiangaben mehrere Gewehre und Handfeuerwaffen sowie Schutzkleidung, eine Machete und “große Mengen Munition” sichergestellt. “Die Gruppe soll bereit gewesen sein, Gewalt gegen die Polizei anzuwenden, falls Versuche unternommen würden, die Blockade zu stören”, erklärte die Polizei. Die Proteste Hunderter Impfpflicht-Gegner vor dem Parlament in Neuseelands Hauptstadt Wellington dauern trotz Warnungen der Polizei auch nach einer Woche an. Die Teilnehmer haben zahlreiche Zelte aufgebaut und blockieren seit vergangener Woche viele Zufahrtsstraßen mit Lastwagen, Campern und Autos. Die Zahl der Demonstranten werde auf etwa 1000 geschätzt, berichtet der Sender Radio New Zealand (RNZ). Aufforderungen der Polizei, die Fahrzeuge anderweitig zu parken, würden bislang missachtet.
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