Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 247.862 Neuinfektionen. Das sind 11.742 Fälle mehr als am letzten Donnerstag. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 1465,4 von 1450,8 am Vortag. 238 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Vor einer Woche wurden 164 Todesfälle registriert. Die Ansteckungsrate (7-Tage-R-Wert) wird vom Robert-Koch-Institut (RKI) mit 0,98 angegeben (Vortag: 0,99 ). Laut DIVI-Intensivregister werden in Deutschland derzeit 2398 Covid-19-Patienten intensivmedizinisch behandelt, das sind 8 mehr als am Vortag. 1165 davon werden invasiv beatmet. In mehreren Bundesländern steigt die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen. Einen markanten Anstieg verzeichnen Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. In Sachsen und Sachsen-Anhalt zeigen sich erste Ansätze eines Anstiegs. Der Anteil der Kinder unter 17 Jahre, die mit Corona auf der Intensivstation liegen, beträgt nun erstmals mehr als 2,1 Prozent und liegt damit gleichauf mit der nächsten Altersgruppe der 18 bis 29-Jährigen. Zugleich zeichnet sich ein massiver Anstieg der Intensivpatienten in der Gruppe der Über-80-Jährigen ab. Auch 60 bis 69- und 70 bis 79-Jährige sind vermehrt betroffen. Von 16 Bundesländern kommen 13 derzeit auf eine Inzidenz über der 1000er-Schwelle, zehn Bundesländer melden im Vergleich zum Vortag steigende Inzidenzen. Der Anteil der Covid-Fälle auf Intensivstationen ist in zehn Bundesländern angestiegen. Acht Länder verzeichnen einen Zuwachs gleich bei drei Trendparametern Intensivpatienten, Neuinfektionen und der 7-Tage-Inzidenz: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt. Angesichts der riesigen Zahl von Corona-Fällen und der Überlastung der Gesundheitsämter zieht das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium die vollständige Erfassung der Daten in Zweifel. Es stelle sich die Frage, ob der Aufwand zur Vollerfassung der Fälle noch sinnvoll sei oder ob man besser auf qualifizierte Stichproben setzen solle, sagte der zuständige Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium Gerhard Herrmann, im Gesundheitsausschuss des Landtags. Das Thema wolle NRW auch in der Gesundheitsministerkonferenz vorantreiben.
Lediglich 13 Prozent der 166 Befragten im Bergischen Land, die in den zweiten NRW-Check eingegangen sind, geben an, dass die Omikron-Variante sie stärker beunruhigt als die vorherigen Corona-Varianten. 39 Prozent sehen keinen Unterschied. Aber 47 Prozent sagen, Omikron beunruhige sie weniger als andere Varianten. Die Menschen machen sich weniger Sorgen, umso mehr werden die geltenden Vorsichtsmaßnahmen für überflüssig erachtet. 40 Prozent gehen die Ver- und Gebote mittlerweile zu weit. Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen soll der Einsatz genauerer PCR-Labortests künftig stärker konzentriert werden. Der grundsätzliche Anspruch darauf soll bestehen bleiben – PCR-Tests sollen aber vorerst nur noch nach einem positiven Antigen-Schnelltest gemacht werden. “Auf dem Höhepunkt der Pandemie setzen wir PCR-Tests gezielter ein”, sagt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Eine rote Warnmeldung auf der Corona-App reiche nicht mehr. Ein Anspruch auf PCR-Test muss laut Ministerium auch dann erst mit einem Schnelltest abgeklärt werden. “Wer Gewissheit über eine Infektion benötigt, bekommt sie”, betont Lauterbach zugleich. Die Regelungen gehen aus einem neuen Entwurf für eine geänderte Testverordnung hervor. Um sich vorzeitig aus einer Isolierung als Infizierter oder einer Quarantäne als Kontaktperson von Infizierten “freizutesten”, sollen künftig Schnelltests reichen. Zum bevorstehenden Höhepunkt der Karnevalssession sollen in Köln verschärfte Corona-Maßnahmen im gesamten Stadtgebiet gelten. “Karneval in Köln ist ein dezentrales Fest und nicht wie vielleicht in anderen Städten auf wenige Hotspots beschränkt”, sagt Stadtdirektorin Andrea Blome. Eine Entzerrung der Menschen und eine Beschränkung schärferer Regeln auf nur wenige Orte seien nicht möglich. Aus diesem Grund werde die ganze Stadt als “Brauchtumszone” ausgewiesen. “Dies bedeutet ausdrücklich nicht, dass wir die gesamte Stadt als Partyzone ausweisen.” Stattdessen sollen die städtischen Maßnahmen zu mehr Sicherheit beitragen. Sachsen-Anhalt will die 2G-Regelung im Einzelhandel kippen. “Dass 2G im Einzelhandel fällt, ist klar”, sagt Ministerpräsident Reiner Haseloff. Am kommenden Dienstag werde das Kabinett den Beschluss fassen und zeitnah nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch auf den Weg bringen. “Wir wollen die Beschlüsse als Paket fassen mit Regelungen für die Schulen, den Sport und die Gastronomie”, so der Regierungschef. In Bayern, Niedersachsen und Hessen haben Ungeimpfte bereits jetzt Zutritt zum Einzelhandel. Die rheinland-pfälzische Landesregierung will auf die bisherigen Einschränkungen im Einzelhandel verzichten. Regierungschefin Malu Dreyer von der SPD sagt in Mainz, sie werde sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nächste Woche dafür einsetzen, dass es einen bundeseinheitlichen Beschluss in dieser Frage geben werde. “Klar ist, dass 2G im Handel auf jeden Fall fallen wird.” Die Landesregierung stellt heute einen “Corona-Fahrplan für den Frühling” vor. Das Bundesland könne “Schritt für Schritt in ein Stück mehr Anpassung und Lockerung gehen”, sagt Dreyer. “Einkaufen wird dann wieder ganz normal möglich sein, lediglich mit der Maske”, so Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt von der FDP. Auch in der Gastronomie kehre Rheinland-Pfalz zum 4. März zur 3G-Regelung zurück – ein zusätzlicher Test oder eine Auffrischungsimpfung müsse dann nicht mehr nachgewiesen werden. Als weitere Schritte wurden Lockerungen beim Zugang zu Großveranstaltungen sowie im Sport genannt. Deutschlandweit sind Pilotprojekte zur Überwachung des Abwassers auf das Coronavirus gestartet. Wie die drei an der Koordination beteiligten Bundesministerien für Umwelt, Gesundheit und Forschung mitteilen, haben an 20 Standorten in ganz Deutschland systematische Untersuchungen des Abwassers auf Sars-CoV-2 begonnen. Grundlage ist die Analyse von Stuhl-Ausscheidungen, in denen sich das Coronavirus nachweisen lässt – darüber lässt sich die Verbreitung des Virus in einer bestimmten Region nachvollziehen. Beteiligt sind mehrere Landeshauptstädte wie Stuttgart, Saarbrücken, Bremen und Hamburg. Sie erhalten eine Förderung der EU-Kommission in Höhe von 3,7 Millionen Euro. Ziel ist es, herauszufinden, ob ein flächendeckender Einsatz der Methode sinnvoll wäre.
Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP greift den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder im Streit über die Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und in der Pflege frontal an. “Im Rechtsstaat gelten Gesetze. Wenn sich die Regierenden selbst aussuchen, an welche Gesetze sie sich halten und an welche nicht, ist die Tyrannei nicht mehr fern”, twittert Buschmann. Dazu stellte er einen Zeitungskommentar mit der Überschrift: “Söder gehört in politische Quarantäne.” Der CSU-Chef hatte am Montag angekündigt, den Vollzug der ab Mitte März greifenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht auszusetzen. Sie sei in der jetzigen Form nicht umsetzbar, der Bund müsse nachbessern, so Söder. Mit deutlicher Kritik reagieren Arbeitsrechtler auf die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder zur Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in bayerischen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. “Söder kann die Gesetzesbestimmungen zur einrichtungsbezogenen Impflicht nicht aussetzen oder Übergangsfristen anordnen”, sagt die Gießener Professorin für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht, Lena Rudkowski, der “FAZ”. Gregor Thüsing, Inhaber des Lehrstuhls für Arbeitsrecht an der Universität Bonn, ergänzt auf Anfrage, “bei der Weigerung der bayerischen Staatsregierung, das Gesetz zu vollziehen, bleiben auch Einrichtungen in Bayern verpflichtet, Meldungen an die Gesundheitsämter zu machen.” Für die Gesundheitsämter würde das Vorhaben Söders, die Impfpflicht auszusetzen, zu erheblichen rechtlichen Unsicherheiten führen. “Wenn das Gesundheitsamt sehenden Auges auf Reaktionsmöglichkeiten verzichtet, die rechtlich vorgesehen und angemessen gewesen wären, ja vielleicht zwingend erforderlich, dann handelt auch die Aufsicht rechtswidrig”, gibt Thüsing zu bedenken. “Ein Gesetz, das nicht angewendet werden soll, hätte man nicht erlassen.” Die Einzelfallentscheidungen, die die Gesundheitsämter gegen Impfverweigerer zu treffen hätten, seien “etwas anderes als ein angekündigter Rechtsbruch”, sagt Thüsing. Die gesetzlichen Krankenkassen sehen sich nicht für die Kontrolle einer möglichen allgemeinen Corona-Impfpflicht zuständig.Diesem Vorstoß einer Gruppe von Abgeordneten aus SPD, Grünen und FDP, die einen Gesetzentwurf vorbereiten, erteilt der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) eine deutliche Absage. Die Kassen bereit seien, ihrem Auftrag zur Information und Beratung der Versicherten nachzukommen, sagt ein GKV-Sprecher den Funke-Zeitungen. “Die Durchsetzung und Kontrolle einer eventuellen gesetzlichen Impfpflicht wäre dagegen die Aufgabe des Staates.” Dräger-Vorstandschef Stefan Dräger ruft dazu auf, die Ablehnung einer Impfung als Verzicht auf eine Behandlung im Krankenhaus im Falle einer Corona-Erkrankung zu werten. Jeder Bürger solle ein Impfangebot erhalten, sagte er der Zeitung “Welt”. “Wenn er das ablehnt, gilt dies automatisch als eine Patientenverfügung darüber, bei einer Erkrankung durch das Virus auf eine Behandlung im Krankenhaus zulasten der Allgemeinheit zu verzichten.” Dies vermeide eine Überlastung der Hospitäler. Dräger stellt Beatmungsgeräte und Masken her. Die Linksfraktion fordert Nachbesserungen bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagt der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: “Wir brauchen aktuell ein Prüfmoratorium.” Die Erarbeitung des Gesetzes sei getrieben gewesen “vom Aktionismus der Ampel”. Eine Reihe rechtlicher Fragen sei offen. Der Schutz besonders gefährdeter Gruppen habe oberste Priorität, “aber diese Impfpflicht verhindert keine Ansteckung, sondern kann die Personalnot weiter verstärken”, warnte Bartsch. Der Linke-Politiker kritisiert gleichwohl den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der eine Aussetzung des Vollzugs der ab Mitte März greifenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht angekündigt hatte. In der Debatte um eine Impfpflicht für Pflegekräfte stellt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil klar, dass Beschäftigte, denen wegen fehlender Impfung gekündigt wird, Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Auf die Frage von Pinar Atalay in “RTL Direkt” antwortete der SPD-Politiker: “Es gibt keine Sperre, was das Arbeitslosengeld angeht.” Die meisten hätten sich zum Glück impfen lassen, um die Menschen zu schützen, die besonders verletzlich seien. “Deshalb gibt es, von Bund und Ländern beschlossen, dieses Gesetz, und ich denke, man muss sich an Recht und Gesetz halten, und die meisten Bundesländer wollen das ja auch”, sagt Heil mit einem Seitenhieb auf Bayern. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte angekündigt, die Impfpflicht vorerst auszusetzen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt im Streit um die Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal auf ein Einlenken des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. “Es ist eigentlich eine schwierige Aufgabe, wenn man einen Ministerpräsidenten davon überzeugen muss, das Gesetz anzuwenden, was er selbst beschlossen hat”, sagt der SPD-Politiker am Rande eines EU-Treffens in Lyon. “Aber ich glaube, dass Herr Söder das noch einmal überdenken wird und dass wir dann zusammenkommen.” Lauterbach betont, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht keine Schikane gegen die Beschäftigten sei, sondern eine “lebensnotwendige Maßnahme, um die Schwächsten und die Ältesten vor dem Corona-Tod zu bewahren”. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht bei der ab Mitte März geltenden Impfpflicht für Personal in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen nach Worten ihres Vorsitzenden Reiner Hoffmann erheblichen Klärungsbedarf. “Für Gewerkschaften geht eins überhaupt gar nicht – dass alle damit verbundenen arbeitsrechtlichen Fragen nicht vorher geklärt werden”, sagt Hoffmann. Der Gesetzgeber habe sich vorher Gedanken machen müssen, was dies für die Betriebe bedeute. “Bleibt es bei der 3G-Regel? Bleibt es für die Menschen sicher, dass sie ihren Arbeitsplatz nicht verlieren, dass sie ihren Lohn weiter bekommen?” In Italien etwa sei dezidiert ausgeschlossen worden, dass Nicht-Geimpfte entlassen werden könnten.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius verbietet das Tragen von Davidsternen mit der Aufschrift „ungeimpft“ auf Demonstrationen. Die Polizeibehörden und Versammlungsbehörden seien per Erlass angewiesen worden, das Tragen dieser Symbole konsequent zu unterbinden und bei derartigen Vorkommnissen entsprechende Strafmaßnahmen einzuleiten, teilt das Ministerium mit. Das Tragen des Davidsterns oder daran angelehnter Symbole sei eine Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und eine Verachtung der Millionen Opfer, sagte der SPD-Politiker: “Vor dem Hintergrund der Gräueltaten unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ist es unerträglich, dass bei öffentlichen Meinungskundgebungen diese abscheulichen Symbole verwendet werden, die seinerzeit Kennzeichen einer systematischen Vernichtung von Millionen Menschen waren.” Ein betrunkener 51-Jähriger hat in einem Regionalexpress auf dem Weg nach Düsseldorf einen Schaffner gewürgt, weil der ihn zum Aufsetzen einer Corona-Schutzmaske aufforderte. Der Angreifer habe dem Zugbegleiter auf den Kehlkopf gedrückt. Mitreisende hätten den Schaffner befreit, den aggressiven Fahrgast überwältigt und ihn am Duisburger Hauptbahnhof der Polizei übergeben, teilt die Bundespolizei mit. Ein Atemtest ergab 1,25 Promille bei dem Mann. Der Schaffner kam nach dem Vorfall vom Dienstagabend zur Untersuchung ins Krankenhaus. Er sei nur leicht verletzt, sagte eine Sprecherin. Wegen eines mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs bei Corona-Tests mit Millionenschaden hat die Polizei in Baden-Württemberg drei Tatverdächtige festgenommen. In zwei Verfahren wird gegen insgesamt sechs Beschuldigte ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft und Polizei in Mannheim mitteilen. Sie sollen von Juni bis November 2021 nicht erbrachte Corona-Tests in Testzentren in Mannheim und Heidelberg abgerechnet haben. Nach derzeitigem Ermittlungsstand hätten die Beschuldigten auf diese Weise rund 3,3 Millionen Euro bei der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg abgerechnet und zu Unrecht vereinnahmt. Einer der Beschuldigten habe bereits etwa 752.000 Euro zurückgezahlt. Einen weiteren Betrag von rund 800.000 Euro habe die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt. Durch unrechtmäßig erhaltene Corona-Hilfen ist in Niedersachsen bislang ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden. Bei den bis Ende Dezember aufgenommenen Ermittlungsverfahren habe sich seit Beginn der Hilfsprogramme eine vorläufige Schadenssumme von rund 15,9 Millionen Euro ergeben, teilt das Justizministerium mit. Insgesamt führten die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen zu Ende des vergangenen Jahres 1774 Ermittlungsverfahren. Knapp 1,4 Millionen Euro hätten von den Strafverfolgern vorläufig gesichert werden können. Bei den meisten Verfahren handele es sich um Corona-Soforthilfen, hieß es. Es gebe allerdings auch Ermittlungsverfahren etwa wegen Schnellkrediten und Überbrückungshilfen. Bislang sind nach Angaben des Ministeriums von den Staatsanwaltschaften landesweit 631 Strafbefehle beantragt worden. 373 Fälle sind demnach rechtskräftig abgeschlossen.
Nach dem Vorbild der kanadischen Lkw-Fahrer haben Gegner des Impfpasses in Frankreich zu “Freiheitskonvois” aufgerufen. Tausende Kritiker der Corona-Maßnahmen kündigen in Online-Netzwerken an, nach Paris fahren und am Samstag in der Hauptstadt protestieren zu wollen. In den Facebook- und Telegram-Gruppen “Convoy France officiel” wurde zu einem nationalen Aktionstag aufgerufen, um für den “Respekt der Freiheiten und der Grundrechte” zu demonstrieren. Insgesamt werden sechs Konvois von Autofahrern oder Fahrgemeinschaften angekündigt, die unter anderem in Bayonne, Nizza, Straßburg und Cherbourg starten wollten. Am Freitagabend sollten die Demonstranten in Paris ankommen, ein Treffpunkt wurde zunächst nicht genannt. Einige kündigten an, anschließend nach Brüssel weiterzufahren, um dort am Montag ein europäisches Treffen abzuhalten. Die Regierung in Polen will vor dem Hintergrund sinkender Infektionszahlen mehrere Beschränkungen lockern. Ab dem 15. Februar müssten sich Infizierte nur noch für sieben Tage in Isolation begeben statt wie bisher für zehn, sagt Gesundheitsminister Adam Niedzielski. Die Quarantäne für Kontaktpersonen entfalle ab dem 10. Februar ganz. Zudem werden die Einreisebestimmungen gelockert: Reisende aus dem Schengenraum, die nicht vollständig geimpft oder genesen sind, müssen sich künftig nicht mehr nach der Einreise in Quarantäne begeben. Die Schüler ab der 5. Klasse, die ursprünglich bis Ende Februar landesweit Fernunterricht haben sollten, können bereits am 21. Februar in die Klassenräume zurückkehren. Der Rückgang der Neuinfektionen sei mittlerweile eine “stabile Tendenz”. Niedzielski stellt weitere Lockerungen im März in Aussicht. Nach Angaben seines Ministeriums kamen am Mittwoch 46.872 Neuinfektionen innerhalb eines Tages hinzu, im gleichen Zeitraum starben 310 Menschen im Zusammenhang mit dem Virus. In Russland melden die Gesundheitsbehörden 183.103 Neuinfektionen – so viele wie nie zuvor binnen 24 Stunden. 669 weitere Menschen starben mit oder an dem Coronavirus, dessen Omikron-Mutante sich rasch weiter verbreitet. Mit deutlich über 700.000 Todesfällen liegt Russland weltweit auf Platz zwei hinter den USA. In Italien wird die allgemeine Maskenpflicht im Freien am Freitag aufgehoben. Eine entsprechende Verordnung verkündet Gesundheitsminister Roberto Speranza. Allerdings müssten die Bürger weiterhin einen Mund-Nasen-Schutz dabei haben und vor allem bei größeren Menschenansammlungen auch benutzen, heißt es. Im Innenbereich bleibe die Maskenpflicht mindestens bis 31. März bestehen – bis dahin läuft der Corona-Ausnahmezustand. In Italien sanken die Infektionszahlen in den vergangenen Tagen deutlich. Am Dienstag wurden knapp 102.000 Neuinfektionen gezählt – erst vor drei Wochen waren es noch mehr als doppelt so viele gewesen.
Bei Protesten in der neuseeländischen Hauptstadt Wellington nimmt die Polizei offiziellen Angaben zufolge mehr als 50 Personen fest und beginnt mit der gewaltsamen Räumung Hunderter Demonstranten, die seit Tagen vor dem Parlamentsgebäude kampieren. Jeder Neuseeländer habe das Recht zu protestieren, doch dürfe dies nicht das Leben anderer beeinträchtigen, sagt Ministerpräsidentin Jacinda Ardern. Das Entfernen von Demonstranten sei Sache der Polizei. Gegner der Impfpflicht in Neuseeland haben in der Nacht zum Mittwoch auf dem Gelände des Parlaments in Wellington kampiert und sich eine Konfrontation mit der Polizei geliefert. Nach Behördenangaben wurden drei Menschen festgenommen, nachdem sie versucht hatten, eine Polizeisperre zu überwinden. Insgesamt sei der Protest aber friedlich verlaufen. “Die Polizei wird die Aktivitäten weiter beobachten und dabei berücksichtigen, dass die Menschen ein Recht auf friedlichen Protest haben”, heißt es in einer Mitteilung. Der Protest in der neuseeländischen Hauptstadt hatte am Vortag begonnen. Offenbar inspiriert von dem derzeitigen Protest von Lkw-Fahrern in Kanada waren am Dienstag zahlreiche Fahrzeuge im Zentrum Wellingtons aufgefahren und hatten dort wichtige Straßen verstopft. Mehrere hundert der Protestteilnehmer errichten anschließend Zelte auf dem Parlamentsgelände. Die EU stellt nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weitere 125 Millionen Euro zur Unterstützung von Corona-Impfkampagnen in Afrika bereit. Das Geld werde dazu dienen, eine gute Verteilung von Impfstoffdosen sicherzustellen und medizinische Teams zu schulen, sagt von der Leyen bei einem Besuch des Institut Pasteur in der senegalesischen Hauptstadt Dakar. Zudem sollten die Analyse- und Sequenzierungskapazitäten gestärkt werden, “um dem Virus immer einen Schritt voraus zu sein”. Nach Angaben der Afrikanischen Union waren in Afrika bis Anfang Februar nicht einmal zwölf Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Die Quote liegt damit deutlich niedriger als in anderen Teilen der Welt. Die US-Regierung will noch diesen Monat mit Corona-Impfungen für Kinder unter fünf Jahren beginnen. Angepeilt werde der 21. Februar, wie aus einem Dokument der US-Seuchenbehörde CDC hervorgeht. In den USA gibt es rund 18 Millionen Kinder im Alter zwischen sechs Monaten und vier Jahren. Sie sollen den Impfstoff von Pfizer/Biontech erhalten.
Beitragsfoto © Gustavo Fring (Pexels)