Kommunalaufsicht schmettert Wermelskirchener AfD ab
Wermelskirchen | Ende November vergangenen Jahres hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat, Jochen Bilstein, für seine Fraktion erklärt, dass sich die Mitglieder seiner Fraktion zukünftig an keiner Beratung und Abstimmung von AfD-Anträgen beteiligen werden: „Die AfD ist für meine Fraktion und mich eine zutiefst antibürgerliche, fremdenfeindliche und nach meinem Demokratieverständnis in vielen ihrer Inhalte und vor allem Aussagen führender Funktionäre demokratiegefährdende Partei. Daher werden sich Mitglieder der SPD-Fraktion zukünftig persönlich an keiner Beratung und Abstimmung von Anträgen beteiligen, die von AfD-Vertretern eingebracht werden.“
Das gab Jochen Bilstein zu Protokoll, woraufhin der AfD-Fraktionsvorsitzende Karl Springer die Kommunalaufsicht des Rheinisch-Bergischen Kreises einschaltete. Die AfD versuche, über Anträge, so Jochen Bilstein seinerzeit weiter, die nachweislich so oder in ähnlicher Weise bereits gestellt worden seien, oder über Themen, die auch von anderen Fraktionen in der Sache nicht zu beanstanden wären, mit anderen Fraktionen Gemeinsamkeiten herzustellen. „Dieses Verfahren, sich um ein bürgerliches Mäntelchen zu bemühen, kennt man in Deutschland aus der Geschichte und man kennt die Folgen“.
Das Mimimi der AfD und ihres Chefs, Karl Springer, das sei „Pflichtverletzung und demokratieschädigendes Verhalten“, die SPD spalte und was dergleichen beleidigte Vorwürfe mehr waren, wurde nun abgeschmettert. Die Bürgermeisterin teilte der Bergischen Morgenpost das Ergebnis der Prüfung der Kommunalaufsicht mit. Diese habe schriftlich bestätigt, „dass sie zu dem von Herrn Springer vorgetragenen Sachverhalt und angefügten Unterlagen weder einen Rechtsverstoß der Stadt Wermelskirchen bzw. der Bürgermeisterin noch Pflichtverletzungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden oder der Bürgermeisterin feststellen konnte“. Es handele sich der Aufsicht zufolge hierbei vielmehr um eine politische Diskussion und die Ausübung des freien Mandats.