Verschwörungserzäh­lungen und antidemokratisches Gedankengut

Leserbrief von Stefan Janosi, Fraktionssprecher von Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat

Da ich seit Monaten bemerke, wie tief Frustration, Angst, Hass, Egoismus und antidemokratisches Gedankengut schleichend in die Köpfe bürgerlicher Milieus vordringt, habe ich mir erlaubt, folgenden Text, den ich bei Banda Communale gefunden habe, zu kopieren: 

„Verschwörungserzählungen sind eine massive Gefahr für eine Demokratie, weil innerhalb von Verschwörungserzählungen auch bestimmte Feindbilder verbreitet werden, die da sind: Politik, Politikerinnen, Medien, Pressevertreter und Wissenschaft. Und wenn diese drei Säulen angegriffen werden, dann muss man ja sagen: Wie wollen wir als Gesellschaft überhaupt noch zueinander finden und inhaltlich diskutieren, wenn beispielsweise da eine Gruppe ist, die sagt, mein Bauchgefühl ist jetzt genauso viel wert wie deine 50 wissenschaftlichen Studien, und drei renommierte Institute, die das belegen, was du jetzt hier anführst. (…) 

Wenn man sich klar machen muss, dass man gerade bei Menschen, die schon tiefer abgerutscht sind, oftmals vielleicht noch der letzte Anker ist, der überhaupt noch durchdringen kann, während alle anderen sozusagen schon zum Teil der Verschwörung gemacht wurden durch dieses Weltbild (…) Man kann versuchen, jemanden da rauszuholen und es gibt auch Beratungsstellen, die Unterstützung leisten für das Umfeld. Man muss sich aber auch klar machen, dass es vollkommen in Ordnung, ist, wenn man sagt: ich schaffe das nicht. (…)

Es braucht aber auch eine konsequente Strafverfolgung bei Hass und Hetze aus dem verschwörungsideologischen Milieu. Man muss immer ganz klar sagen: Das sind ja nicht nur verführte Opfer, sondern diese Menschen werden auch oft zu Tätern. Und das vermisse ich bei der Diskussion oftmals. Dass nur geschaut wird aufs verschwörungsideologische Milieu und wir so ein Besorgte-Bürger-Framing irgendwo auch von Pegida übernommen haben und man sich aber klar machen muss, da passiert ganz krasse Einschüchterung, auch gegenüber Wissenschaftlerinnen, die bedroht werden, gegenüber Politikerinnen, gegenüber Journalistinnen und da würde ich mir ganz klar wünschen von Seiten der Politik, dass man hier eine rote Linie zieht und sich auch ganz klar abgrenzt, dass man auch sagt, wir sind bereit in einer Demokratie über alles Mögliche zu sprechen, aber wenn jemand sich an die Basic-Spielregeln des Anstandes nicht hält, weil er sich beispielsweise von Rechtsextremisten nicht distanziert, dann muss ein Gespräch auch an der Stelle einfach mal vorbei sein.”