Vertreter der AfD in diesem Rat versuchen seit einiger Zeit, über Anträge, die nachweislich so oder in ähnlicher Weise bereits von anderen Fraktionen gestellt wurden, oder über Themen, die auch von anderen Fraktionen in der Sache nicht zu beanstanden sind, mit anderen Fraktionen Gemeinsamkeiten herzustellen.
Dieses Verfahren, sich um ein bürgerliches Mäntelchen zu bemühen, kennt man in Deutschland aus der Geschichte und man kennt die Folgen. Die AfD ist für meine Fraktion und mich eine zutiefst antibürgerliche, fremdenfeindliche und nach meinem Demokratieverständnis in vielen ihrer Inhalte und vor allem Aussagen führender Funktionäre demokratiegefährdende Partei.
Das erkennt man aktuell an dem Verhalten in der Coronakrise. Das gilt grundsätzlich auch für jegliche Mandatsträger, die Mitglieder dieser Partei sind. Daher werden sich Mitglieder der SPD Fraktion zukünftig persönlich an keiner Beratung und Abstimmung von Anträgen beteiligen, die von AfD Vertretern eingebracht werden.
Jochen Bilstein, Fraktionsvorsitzender
Finde ich gut!
Vor 4 Wochen hat sich Herr Bilstein nachweislich mit der Bemerkung: „Werte Kollegen, wenn die SPD einen Antrag der AfD unterstützt haben wir uns das gut überlegt.“ für einen Antrag der AfD eingesetzt. Des Weiteren wäre es anständig die sogenannten „Anträge die anscheinend so oder so ähnlich schon von anderen Fraktionen gestellt wurden“ zu benennen. Ich behaupte hier und jetzt, dass dies nicht der Wahrheit entspricht und sich diese Behauptung bei fairer und genauer Recherche als reine Polemik herausstellt. Hier wäre ein klarer Faktencheck der hilfreicher als Fake-News zu verbreiten. Als nächstes wird hier noch behauptet, Corona sei eine Erfindung von Bill Gates und den Klimawandel gibt es nicht. Lasst euch doch nicht so veräppeln und wie kleine Kinder an der Nase herumführen und macht euch schlau.
Kurzer Faktencheck für Herrn Springer:
StuV vom 20.09.2021 – TOP Ö 11.4 – Antrag der FDP-Fraktion vom 01.09.2021 – Verkehrskonzept Innenstadt – VO 0205/2021
StuV vom 29.11.2021 – TOP Ö 12.4 – Antrag der AfD-Fraktion vom 15.10.2021 – Umfassendes Innenstadtkonzept – VO 0235/2021
Nachzulesen im AllRIS.
Idee doch sehr ähnlich, Argumentation (z.B. Stärkung des Einzelhandels, Möglichkeiten der Gastronomie, Erhöhung Lebensqualität) identisch.
Da der StuV im September und damit die Behandlung des Antrages der FDP deutlich vor der Erstellung des AfD-Antrages liegt, gibt es hier nur drei Möglichkeiten: Entweder hat die AfD abgeschrieben, sich schlecht vorbereitet oder der Vertreter der AfD hat im StuV am 20.09.2021 schlichtweg nicht aufgepasst.
Im Nachgang diese Fakten immer noch nicht zu erkennen und sogar mit wirren Theorien zu vergleichen, zeigt deutlich den Standpunkt sowie die Trägheit der AfD, Dinge zu recherchieren, um eigene Wahrheiten zu kreieren.
Gruß, Marco Frommenkord
Ich finde es gut, dass die SPD öffentlich klarstellt, dass sich so eine Aktion wie im letzten Haupt- und Finanzausschuss nicht mehr wiederholen wird. Danke.
Dass die AfD hin und wieder Anträge kopiert und diese in veränderter Form einbringt, ist nichts Außergewöhnliches in der Politik und kommt bei den Parteien öfters vor als man denkt. Ist aber auch nicht schlimm. Viel interessanter finde ich, dass bei den Anträgen in der Regel ersichtlich ist, dass man sich nicht viel Mühe bei der Ausfertigung gegeben hat. Die Telegrafenstraße mit ausfahrbaren Pollern absperren? Solche Ideen erwarte ich vielleicht mal in Facebook- Kommentaren, aber nicht in Anträgen. Ich weiß, dass es nicht immer leicht ist, politisch mit den Anträgen der AfD umzugehen. Insbesondere dann, wenn Themen aufgegriffen werden, für die sich andere Parteien zuständig fühlen. Aber solange man nur halbgares Zeug zur Abstimmung vorgelegt bekommt, hat man immer einen inhaltlichen Grund, die Anträge abzulehnen und Gegenvorschläge zu machen.
Ach der Herr Frommenkord wacht auch mal. Dies wäre der einzige Antrag bei dem die anderen Parteien auch schon Idee geäußert haben. Der Unterschied besteht aber darin dass wir konkrete Vorschläge für Maßnahmen gemacht haben. Zudem sind wir der Meinung, und das haben und das haben wir auch deutlich gemacht, dass die Zeit drängt. Erst ab zu warten bis der Lochesplatz fertig wird ist ein kapitaler Fehler. Außerdem ist es doch so, dass der Lochesplatz sich jetzt „von alleine fertig stellt“ und die Stadt genügend Kapazitäten frei hätte um hier eine vernünftige Planung einzuleiten. Auch nachzulesen wäre in ALLRIS, dass die AfD genügend eigenständige Anträge dieses Jahr, wahrscheinlich sogar mehr als die FDP, eingebracht hat. Insofern, und darum geht es, darf man der Aussage des Herrn Bilstein den fehlenden Wahrheitsgehalt unterstellen. Ich darf nur an Friedhofskonzept, Bürger Information in Form von Displays, Brandschutz Tiefgarage und noch einige mehr erinnern. All diese Punkte werden auch wiederauf den Tisch kommen, denn im Sinne einer guten Zusammenarbeit haben wir einige Anträge zurückgestellt oder im Vertrauen auf die Befassung durch die Verwaltung auch zurückgezogen. Dies ist ein ganz normaler Vorgang um die Politik ideologiefrei und effizient zu gestalten. Bis Montag
Ach und den Herrn Galow hatte ich ganz vergessen, im Antrag wird Das Pollerkonzept genau beschrieben. Dieses wird auch in verschiedenen Gemeinden angewendet, denn es handelt sich um versenkbare Poller. In dem Antrag ist auch eine Gemeinde als Beispiel aufgeführt wo genau dieses wunderbar funktioniert und wir haben die Verwaltung darauf hingewiesen sich doch mal mit der Verwaltung der dortigen Gemeinde zusammen zu setzen um Erfahrungen auszutauschen. Man kann das natürlich vom Tisch wischen und versuchen das Rad neu zu erfinden. Vielleicht ist dieses Vorgehen ein Teil der Erklärung dafür warum die Haushaltslage in Wermelskirchen so ist wie sie ist und warum sie in anderen Gemeinden, anderen Bundesländern, einfach besser ist.