Wermelskirchen | Im Sportausschuß des Rates kam es vor zwei Wochen zu einem Eklat, als der Vorsitzende, Karl-Heinz Wilke von der CDU nur zwei Stellungnahmen zur Beratung eines Antrages von CDU/SPD/WNK UWG/Büfo zuließ. Die Antragsteller wollten eine Empfehlung an den Stadtrat für einen Baubeschluß für ein Hallenbad zum Jahresende 2022 bewirken. FDP und die Fraktion der Grünen aber hatten Beratungsbedarf. Wilke schmetterte den ab mit der Bemerkung, nach 15 Jahren der Überlegungen und zwei Grundsatzbeschlüssen für den Bau könne wohl kein ernsthafter Beratungsbedarf mehr bestehen. Daher wolle er nur eine Pro- und eine Contrarede zulassen.
Diese Gutsherrenmanier wird von Liberalen und Grünen gleichermaßen kritisiert, als undemokratisch und unrechtmäßig. Patrick Engels (FDP) erklärte, daß weder die Gemeindeordnung noch die Geschäftsordnung der Stadt für Rat und Ausschüsse ein derartiges Handeln legitimierten. Das habe er beim Verband liberaler Kommunalpolitiker durch Juristen prüfen lassen. Fazit: Wilkes Handeln war nicht rechtens.
Wilke hat sich wohl zwischenzeitlich in einem Brief an die FDP entschuldigt, wie aus einem Beitrag der Bergischen Morgenpost hervorgeht.
Die hiesige FDP hat die Verwaltung aufgefordert, den Vorgang zu prüfen. Bürgermeisterin Marion Lück will sich vor der Prüfung noch mit dem Ersten Beigeordneten Stefan Görnert auszutauschen, der derzeit noch an einer Erkrankung laboriert.
Hier nun die öffentliche Stellungnahme der FDP zu dem Vorgang (für die Presse):
Und hier der nicht gehaltene Redebeitrag, wie ihn Patrick Engels im Sprtausschuß hätte vortragen wollen:
Eine Entschuldigung bei der FDP war richtig. Eine Entschuldigung hätte aber an alle Fraktionen gehen müssen, die in diesem Ausschuss mitwirken. Wenn man über diese wichtigen Vorgänge als Fraktion nur noch zufällig über die Zeitung erfährt, so bekommt man schnell den Eindruck, dass im Rathaus innerhalb der Fraktionen eine demokratische Zweiklassengesellschaft etabliert werden soll. Wie soll man so die Bürger, die über solche Dramen lesen müssen, wieder für Politik begeistern?
Na ja, Herr Müßener, leider hat Ihr (unerfahrener) Vertreter, wie insbesondere auch die erfahren Vertreter der CDU, SPD, WNK und des Büfos der Ablehnung des Antrags auf Beratungsbedarfs zugestimmt. Das wollte der Vorsitzende zwar so, hier hätte aber jede Fraktion entsprechend der “guten Sitten” abstimmen können.