Die Gesundheitsämter haben dem Robert-Koch-Institut 45.326 Neuinfektionen gemeldet. Das sind 13.278 mehr als am vergangenen Dienstag. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt mit 399,8 nur noch ganz knapp unter der 400er Marke. Am Vortag war sie auf 386,5 geklettert. 309 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Vor einer Woche wurden 265 Todesfälle verzeichnet. Die Ansteckungsrate (7-Tage-R-Wert) wird vom Robert-Koch-Institut (RKI) mit 1,07 angegeben (Vortag: 1,12). Laut DIVI-Intensivregister werden in Deutschland derzeit 3845 Covid-19-Patienten intensivmedizinisch behandelt, 1968 davon werden invasiv beatmet. Rund 3440 Intensivbetten sind in den deutschen Kliniken derzeit noch frei. Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, fordert schnelle Auffrischungs-Impfungen. “Es müssen Strukturen geschaffen werden, um Booster schnell durchführen zu können”, sagt Marx. Die geschlossenen Impfzentren müssten wieder öffnen, man müsse mobile Impfteams aufbauen. Falls die politischen Maßnahmen nicht schnell zu einer Entspannung der Situation führten, seien spätestens im Dezember zusätzliche Maßnahmen notwendig, um die vierte Welle zu brechen. “Die Corona-Lage ist sehr besorgniserregend und momentan nicht unter Kontrolle. Wir machen uns große Sorgen.” Die ersten Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern melden ausgelastete Intensivstationen. Am Morgen traf dies laut Intensivregister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) auf vier Kliniken zu: das Kreiskrankenhaus Demmin, die KMG Klinik Boizenburg, das Krankenhaus Ludwigslust und das DRK-Krankenhaus Grevesmühlen. Weitere 14 Krankenhäuser meldeten nur noch begrenzte Kapazitäten. An das DIVI-Register melden aus dem Bundesland 32 Krankenhäuser ihre Intensivkapazitäten. Nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales vom Sonntag liegen derzeit in Mecklenburg-Vorpommern 271 Patienten mit einer Covid-19-Erkrankung in Kliniken. Davon müssen 61 intensivmedizinisch behandelt werden.
Durchschnittlich werden derzeit jeden Tag so viele Neuinfektionen gemeldet wie noch vor einem Monat an rund drei Tagen und mehr als im gesamten Juli dieses Jahres. Der Wert liegt aktuell bei 45.326 Ansteckungen pro Tag, vor einem Monat (22.10.) waren es noch 17.015. Im gesamten Monat Juli verzeichneten die Bundesländer 41.185 Neuinfektionen. Die Deutschlandkarte ist großflächig lilafarben: In fünf Bundesländern liegt die Sieben-Tage-Inzidenz nach Angaben des Robert-Koch-Instituts über 500. Das höchste Fallaufkommen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche weist nach wie vor Sachsen auf: 969,9. Es folgen Thüringen (685,3) und Bayern (644,9). Ebenfalls über 600 liegt inzwischen Brandenburg mit einer Inzidenz von 600,1. Sachsen-Anhalt komplementiert die Liste mit einem Wert von 591,7. Von allen Bundesländern hat Brandenburg in den vergangenen 30 Tagen den steilsten Anstieg bei der Sieben-Tage-Inzidenz verzeichnet. Der Wert versiebenfachte sich nahezu. Er stieg von 81,7 Ende Oktober auf aktuell 570,3. Der geringste Zuwachs war in Hamburg zu beobachten: Hier liegt das Verhältnis von Infizierten zu Einwohnern derzeit mit 217,4 rund doppelt so hoch wie vor 30 Tagen (23.10.: 99). Die Zahl der Kreise und Städte, die eine Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 aufweisen, nimmt weiter ab. Lediglich 7 von 411 Regionen haben ein Fallaufkommen zwischen 50 und 99,9, wie aus den aktuellen Daten des Robert-Koch-Instituts hervorgeht (Vortag: 11). Die niedrigste Inzidenz verbucht der hessische Landkreis Hersfeld-Rotenburg (76,5), die höchste der bayerische Landkreis Freyung-Grafenau (1614,4).
Angesichts neuer Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie befürchtet der Verfassungsschutz eine Zunahme verfassungsfeindlicher Agitation. Es sei nicht auszuschließen, dass “Demokratiefeinde” in der vierten Corona-Welle “starken Zulauf bekommen könnten”, sagt Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Unter denjenigen, die diese Gesundheitskrise und die Proteste gegen staatliche Maßnahmen missbrauchten, um verfassungsfeindliche Positionen zu verbreiten, seien auch Menschen, die den Behörden schon vorher bekannt gewesen seien. Mehrere Hundert Menschen haben im sächsischen Freiberg gegen Corona-Maßnahmen protestiert. Auf ihrem sogenannten “Montagsspaziergang” zogen sie ohne Transparente, aber mit Lampions und Trillerpfeifen durch die Stadt und skandierten Rufe wie “Frieden, Freiheit, Souveränität”. Die Polizei schritt nicht ein, obwohl derartige Versammlungen in Sachsen seit Montag verboten sind. Laut der Corona-Notfall-Verordnung sind nur ortsfeste Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern zulässig, Ausnahmen müssen genehmigt werden. Im Landkreis Mittelsachsen lag die Sieben-Tage-Inzidenz zuletzt bei 1003,4.
Die Thüringer Landesregierung will nach einem neuen Corona-Verordnungsentwurf das öffentliche Leben im Freistaat in weiten Teilen herunterfahren. Demnach sollen unter anderem Clubs, Bars, Schwimmhallen und Diskotheken schließen, ebenso Freizeitbäder, Saunen und Thermen. Demnach könnte in Thüringen in der Gastronomie wie in Sachsen eine Sperrstunde eingeführt werden. In dem Papier ist die Rede von 22 Uhr. Das Kabinett will sich am Abend noch über die neuen Regeln abstimmen, Änderungen sind noch möglich. In dem bisherigen Entwurf ist auch eine Ausgangssperre für Menschen vorgesehen, die weder geimpft noch von Covid-19 genesen sind – von 22 bis 5 Uhr. Für diese Menschen soll es den Plänen zufolge auch Kontaktbeschränkungen geben. Auch Brandenburg will seine Maßnahmen im Kampf gegen die steigenden Infektionszahlen verschärfen. Ab Mittwoch soll im Einzelhandel – ausgenommen Geschäfte für den täglichen Bedarf – die 2G-Regel gelten, wie die Staatskanzlei mitteilt. Die 2G-Regel soll es unter anderem auch geben für alle körpernahen Dienstleistungen, alle Sportanlagen, Innen-Spielplätze, Museen, Freizeitparks, Zoos und Botanische Gärten. Weihnachtsmärkte sollen nicht eröffnet beziehungsweise bestehende wieder geschlossen werden. In Kreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1000 bei einer gleichzeitigen landesweiten Auslastung der intensivmedizinischen Betten von über zehn Prozent ist eine nächtliche Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte von 22 bis 06 Uhr vorgesehen. Virologe Martin Stürmer hält Lockdowns in besonders betroffenen Regionen für ein “probates Mittel”. Angesichts der steigenden Infektionszahlen und der teils schwierigen Lage auf den Intensivstationen sagt der Mediziner im ARD-“Morgenmagazin”: “Wenn wir die Kontakte wirklich einschränken wollen, kommen wir um Lockdowns nicht herum.” Wenn Deutschland das Ausbruchsgeschehen nicht in den Griff bekomme, sollte auch über flächendeckende Kontaktbeschränkungen nachgedacht werden, so Stürmer. Eine Impfpflicht, wie sie gerade diskutiert wird, helfe in der jetzigen akuten Situation dagegen nicht. “Wir brauchen Sofortmaßnahmen, um erst mal die Zahlen herunterzubekommen”, sagt Stürmer. Aber grundsätzlich sei die Impfung eine obligatorische Ergänzung, um nachhaltig die Pandemie in den Griff zu bekommen: “Ich bin grundsätzlich kein Freund einer Impfpflicht, aber wenn das wirklich rechtssicher gemacht werden kann und schnell gemacht werden kann, haben wir natürlich gute Möglichkeiten, möglichst schnell aus diesem Kreislauf wieder herauszukommen.” Angesichts der verschärften Corona-Lage in Deutschland zieht Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg noch weiter reichende Schutzmaßnahmen in Betracht. “Wir brauchen jetzt in Deutschland eine gesellschaftlich breit geführte Diskussion, wie die Corona-Pandemie am effizientesten bekämpft werden kann”, sagt der FDP-Politiker auf die Frage nach seiner Haltung zu einer eventuellen allgemeinen Impfpflicht. “In einer Pandemie Maßnahmen von vornherein auszuschließen, ist nicht zielführend und hilft niemandem, in Deutschland die Lage in den Griff zu bekommen.” Zur Bekämpfung der vierten Corona-Welle spricht sich der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für Einschränkungen auch für Geimpfte aus. Er habe schon vor drei Wochen für das sogenannte 2G-plus-Modell geworben, sagt der CDU-Politiker in der ARD. “Das ist auch eine Einschränkung für Geimpfte und Genesene, weil sie sich zusätzlich testen lassen müssen, um etwa zu einer Veranstaltung zu gehen, sich zu treffen.” 2G plus sollte viel flächendeckender, viel früher zum Einsatz kommen, betont er. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht sagt Spahn, diese würde die aktuelle Welle nicht brechen. Zudem sei sie kaum durchsetzbar.
Eine Impfpflicht könnte nach Einschätzung eines Sozialpsychologen die Haltung von Impfgegnern eher ändern als weiterhin nur einen Druck zum Impfen aufzubauen. “Ein substanzieller Teil der Bevölkerung hat sich in dem Selbstverständnis eingemauert, sich nicht impfen zu lassen”, sagt der Marburger Sozialpsychologe Ulrich Wagner. In ihrer “Blase” würde diese Meinung ständig bekräftigt und verstärkt. “Wenn politisch Druck ausgeübt wird, besteht die Gefahr, dass diese Blase noch enger zusammenrückt.” Und weiter: “Nur so lau und lasch den Druck zu erhöhen, führt zu einer Abkapselung. Eine klare Ansage könnte dazu führen, dass auch eigentlich eingemauerte Impfgegner sich am Ende doch noch impfen lassen und dann nachfolgend ihre Überzeugungen ändern”, glaubt Wagner. Seine Meinung zu ändern und das gegen die Gruppe zu verteidigen, sei sehr schwer. Eine Impfpflicht brächte “ein neues Argument ins Spiel, sowohl für die eigene Überzeugung als auch gegenüber der Gruppe. “Der äußere Zwang wäre eine Entschuldigung.” Die Kinder- und Jugendärzte fordern die umgehende Einführung einer generellen Impfpflicht. Es sei “nicht hinnehmbar, dass aufgrund der fehlenden Impfungen einer Minderheit weiterhin wesentliche Grundrechte aller Bürger, aber insbesondere die der Kinder und Jugendlichen, eingeschränkt werden”, heißt es in einer Resolution, die der Berufsverband der Kinder und Jugendärzte (BVKJ) auf einer Delegiertenversammlung beschlossen hat. “Kinderrechte dürfen nicht gegen das Recht einer Minderheit der Bürger abgewogen werden, sondern sind vom Staat unbedingt und zwingend zu garantieren”, heißt es in dem Beschluss. Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus wäre nach Ansicht des Staatsrechtlers Ulrich Battis vom Grundgesetz gedeckt. “Eine solche allgemeine Impfpflicht ist durchaus vertretbar – und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen”, sagte der Rechtswissenschaftler von der Berliner Humboldt-Universität der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Die Verfassung sei in diesem Punkt eindeutig. “Die Bürger vorbeugend gegen Corona zu impfen ist durch Artikel 2 des Grundgesetzes gedeckt, der den Schutz des Lebens anderer Menschen festlegt”, sagte Battis. “Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das ebenfalls der Artikel 2 festschreibt, hat dahinter zurückzutreten.” Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält eine allgemeine Corona-Impfpflicht für vereinbar mit dem Grundgesetz. Er glaube nicht, dass dies verfassungswidrig wäre, sagte der Grünen-Politiker im ZDF-“heute journal”. Es habe in Deutschland lange Zeit eine Impfpflicht gegeben, sie sei vor Jahrzehnten aber aufgegeben worden. Auch gebe es eine solche Pflicht in abgeschwächter Form bei Masern. Er erwarte harte Diskussionen darüber, aber er stehe hinter seiner Forderung: “Wir halten es einfach für erforderlich, weil wir sonst aus dieser Pandemie einfach nicht rauskommen und fortwährend Freiheitsrechte beschränken müssen.” Es sei ein Abwägungsprozess. “Und wir glauben, dass wir damit die Freiheit der Gesellschaften und des Einzelnen schützen und sie nicht behindern.” Der Saarbrücker Pharmazie-Professor Thorsten Lehr macht der Politik schwere Vorwürfe und fordert sowohl einen Lockdown als auch eine Impfpflicht. “Es ist zunehmend frustrierend zu sehen, auch für uns Wissenschaftler, wie unsere Warnungen ignoriert werden, und wie hier letztlich auch Menschenleben riskiert werden”, sagt Lehr in “RTL Direkt”. 2G und 2G plus reichten nicht mehr aus, um das Pandemiegeschehen in den Griff zu bekommen, so der Professor. “Wir brauchen massive Kontaktbeschränkungen, und zwar nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch im privaten Raum, weil sich viele Ungeimpfte in diesen Raum verziehen, und auch dort finden Kontakte statt – das heißt, ein Lockdown ist nach meiner Ansicht unausweichlich in diesem Herbst.” Ab dem nächsten Frühjahr führt nach Lehrs Einschätzung zudem kein Weg an einer Impfpflicht vorbei – denn sie könne die Lage “schlagartig” ändern. “Das Ende der Pandemie liegt mit der Impfpflicht in unseren Händen.” Rechtsexperten halten eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus verfassungsrechtlich für möglich. Es sei zwar ein besonderer Eingriff, “wenn der Staat jetzt auch noch die körperliche Integrität der Menschen beeinträchtigt”, sagt der Verwaltungsrechtler Hinnerk Wißmann von der Universität Münster der “Welt”. Eine Impflicht sei jedoch das mildere Mittel, “wenn die Alternative ist, den freien Staat in Lockdown-Endlosschleifen abzuschaffen”. Uwe Volkmann, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Goethe-Universität Frankfurt, sagt, die individuelle Eingriffstiefe einer Impfpflicht sei geringer als “die andernfalls erforderlichen gravierenden Freiheitseinschränkungen”. Der Landesvorstand der CDU in Bremen tritt für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus ein. Die deutliche Mehrheit der Menschen im Land Bremen und in Deutschland habe sich schnell impfen lassen und halte Test- und Hygiene-Regeln ein, sagt der Landesvorsitzende Carsten Meyer-Heder. “Diese Menschen zeigen sich seit mehr als 20 Monaten solidarisch und sind dennoch in einigen Bundesländern erneut mit schärferen Corona-Maßnahmen konfrontiert. Wenn aber diese Solidarität einseitig von denjenigen ausgenutzt wird, die sich einer Impfung verweigern, müssen wir auch über eine Impfpflicht nachdenken.”
Patientenschützer fordern von den Ländern eine strategische Neuverteilung der Impfstofflieferungen. “Dabei darf Biontech/Pfizer ausschließlich den Arztpraxen zugeteilt werden, während Moderna vornehmlich in den Impfzentren und provisorischen Impfstellen zum Einsatz kommen sollte”, sagt Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es mache einen logistischen Unterschied, ob Vakzine von Moderna oder von Biontech/Pfizer angeboten würden: Eine Ampulle von Biontech/Pfizer liefere sechs Impfdosen, die von Moderna 20. Zudem werde in Arztpraxen anders als in Impfzentren in der Regel nicht täglich geimpft. “Damit können angebrochene Ampullen nicht ohne Weiteres bis zum nächsten Impftermin aufbewahrt werden.” Der Hausärzte-Verband fordert, die Rationierung des Biontech/Pfizer-Impfstoffes zu beenden. “Die Rationierung auf 30 Dosen Biontech pro Woche für jede Praxis ist untragbar. Das schafft eine Praxis nebenbei an einem Nachmittag”, sagt Oliver Funken, Chef des Hausarzt-Verbands Nordrhein, der Zeitung “Rheinische Post”. Die kurzfristige Ankündigung, die Liefermengen für Biontech zu beschränken, sei “wie eine Vollbremsung”: “Die Praxen müssen jetzt viele Impftermine umplanen, da erst neue Impfstoffe (hier Moderna) bestellt werden müssen und Patienten auf einen Impfstoffwechsel hin beraten werden.” Die Zeit fehle dann wiederum beim Impfen. “Wir Ärzte wollen impfen, aber die Politik kommuniziert nicht rechtzeitig den Wechsel der Impfstoffe. So fährt die Politik die Impfkampagne an die Wand.” Schülervertreter kritisieren Lehrerinnen und Lehrer, die sich einer Covid-19-Impfung verweigern. “Lehrkräfte haben genauso eine Verantwortung gegenüber ihrem Umfeld und besonders gegenüber den Schülerinnen und Schülern, denen sie in der Klasse begegnen”, sagt die Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz, Katharina Swinka, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Ich kann es nicht verstehen, wie sich Lehrerinnen und Lehrer gegen eine Impfung entscheiden, gerade wenn sie in höherem Alter sind. Das ist für mich nicht nachvollziehbar”, so Swinka weiter. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat in einer Erhebung Bevölkerungsgruppen mit geschätzt geringerer Covid-19-Impfquote ausgemacht. Dazu zählen etwa Menschen im Alter von 30 bis 39 Jahren, Menschen in Kurzarbeit/Arbeitslose, Menschen mit Migrationshintergrund, Bewohner in Orten mit weniger als 20.000 Einwohnern sowie Menschen aus Bayern und Baden-Württemberg. Das geht aus einem aktuellen RKI-Bericht hervor. Befragt wurden dafür gut 3000 deutschsprachige Erwachsene von Mitte September bis Mitte Oktober. Eine Auswertung nach Berufsgruppen zeige, dass Personal in Medizin und Pflege als eine der Hauptzielgruppen der Impfstrategie “nicht besser geimpft ist als andere Berufsgruppen”. Biontech und Pfizer haben weitere Daten zur Sicherheit und Wirksamkeit ihrer Covid-19-Impfung bei Jugendlichen von zwölf bis 15 Jahren gesammelt. Das Nebenwirkungsprofil des Impfstoffs entsprach demnach im Allgemeinen den bisherigen klinischen Sicherheitsdaten. In der Nachbeobachtungszeit von mindestens sechs Monaten nach Erhalt der zweiten Impfdosis hätten keine ernsthaften Sicherheitsbedenken festgestellt werden können, teilen die Unternehmen mit. Die Wirksamkeit von 100 Prozent vor einer Covid-19-Erkrankung wurde bestätigt. “Diese zusätzlichen Daten geben weiteres Vertrauen in das Sicherheits- und Wirksamkeitsprofil unseres Impfstoffs bei Jugendlichen”, sagt Pfizer-Chef Albert Bourla. Die Corona-Impfstoffe von Moderna und Biontech sind nach Angaben des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) gleichwertig.Ihr Wirkungsgrad liege bei mehr als 90 Prozent, sagt Institutspräsident Klaus Cichutek in Berlin. Studien hätte auch ergeben, dass die Impfreaktionen bei beiden sehr gering seien.
Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA will in den nächsten Wochen ihre Bewertung hinsichtlich einer Auffrischimpfung mit dem Covid-19-Vakzin von Johnson & Johnson abschließen. Mit der beschleunigten Prüfung des Zulassungsantrages habe die EMA begonnen, teilt die Behörde mit. Die Booster-Dosis von J&J soll laut dem Antrag mindestens zwei Monate nach der ersten Dosis an Personen ab 18 Jahren verabreicht werden. Die Impfung mit J&J sieht gegenwärtig nur eine Impfdosis vor. Da bei J&J in Deutschland aber die meisten Impfdurchbrüche beobachtet wurden, empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO) in Deutschland gegenwärtig eine zusätzliche mRNA-Impfstoffdosis ab vier Wochen nach der Impfung mit dem Vakzin. In der Slowakei ist ein Lockdown für Ungeimpfte in Kraft getreten. Menschen, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind, dürfen unter anderem nur noch Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittelgeschäfte und Apotheken aufsuchen – selbst wenn sie einen negativen Corona-Test vorweisen können. Die Slowakei hat eine der höchsten Infektionsraten der Welt und eine der niedrigsten Impfraten der EU. “Wir haben einen Lockdown für Ungeimpfte beschlossen, weil wir sie schützen müssen”, sagt Ministerpräsident Eduard Heger in einem Fernsehinterview. Heger will der Regierung in Bratislava auch eine Impfpflicht für Senioren vorschlagen. Südtirol verschärft in der Pandemie die Regeln wieder. Im Freien gilt “ab sofort” eine Maskenpflicht, wenn ein Mindestabstand von einem Meter nicht mehr eingehalten werden kann. Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr müssen eine FFP2-Maske tragen. Der Landeshauptmann der autonomen Provinz im Norden Italiens, Arno Kompatscher, unterzeichnete am Abend eine entsprechende Verordnung. In 20 sogenannten roten Gemeinden mit hohen Inzidenzwerten und niedriger Impfquote tritt darüber hinaus am Mittwoch eine Ausgangssperre von 20 Uhr bis 5 Uhr in Kraft. Vor die Tür dürfe man in den “roten Gemeinden” nur in dringenden Fällen oder wegen der Arbeit, heißt es weiter. Bars und Restaurants müssen demnach um 18 Uhr schließen. In Hotels dürfen Gäste allerdings auch danach noch bedient werden.
In Israel ist der Startschuss für die Impfung von Fünf- bis Elfjährigen gefallen. Die ersten Dosen wurden Kindern in Tel Aviv verabreicht, ab Dienstag soll es auch im Rest des Landes losgehen. Von den 9,4 Millionen Einwohnern Israels fallen etwa 1,2 Millionen in die Altersgruppe. Zuletzt stiegen die Fallzahlen in dem Land wieder. In den vergangenen Tagen waren die Hälfte aller bestätigten Neuinfizierten Kinder, die zwischen fünf und elf Jahre alt sind.
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